Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Minister Tullner für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen.
Für die AfD spricht jetzt der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Als ich in der Kurzfassung der Tagesordnung für das heutige Plenum den Titel des vorliegenden Antrages gelesen habe, ohne zu sehen, von welcher Fraktion er stammt, dachte ich, die CDU wolle mal wieder einen auf konservativ machen. „Schulnoten sind Nachweis für Leistung im Schulsystem“ - welch ein Satz!
Von Leistung ist die Rede, sie wird bejaht, sie muss durch Noten nachgewiesen werden, eigentlich eine ganz billige Selbstverständlichkeit.
Als ich dann gesehen habe, dass der Antrag von den LINKEN kommt, war ich einigermaßen irritiert. DIE LINKE beschwert sich, dass Noten aufgrund des Lehrermangels oft nicht mehr vergeben werden können, und will eine Statistik darüber. So weit, so gut.
Nun hätte ich von den LINKEN eher erwartet, dass sie Schulnoten ganz abschaffen wollen. Die Vorsitzende der GEW, eine gewisse Marlis Tepe, Herr Lippmann, also Ihre - wie sagt man unter Gewerkschaftern - Genossin, oder wie dem auch sei, gewissermaßen Ihre Vorgesetzte, hat 2017 die Abschaffung von Schulnoten gefordert.
In Hessen haben die GRÜNEN und die SPD ebenfalls die Abschaffung von Schulnoten verlangt und die CDU, die in Hessen mit den GRÜNEN regiert, lässt sich dort sogar darauf ein, was wieder einmal alles über die CDU aussagt.
Jedenfalls ist das konsequent linke Pädagogik: Wer die Leistungsgedanken erledigt, der braucht auch keine Leistungsmessung, also keine Schulnoten mehr. Wer absolute Gleichheit will, der darf nicht mehr nach Leistung differenzieren und Schüler bewerten.
Jetzt kommen Sie daher und beschweren sich darüber, dass nicht genug Noten vergeben werden. Das soll einer verstehen. Ich bin verwirrt. Ich finde es auch unaufrichtig. Wie dem auch sei. Ich will gar nicht weiter versuchen, zu verstehen, was Sie antreibt.
Das Anliegen an sich ist nach seinem reinen Sachgehalt berechtigt. Es geht nicht, dass so viel Unterricht ausfällt, dass die Mindestanzahl an Stunden, die für eine Notenvergabe notwendig ist, nicht erreicht wird. Und da wir, anders als Sie, Anträge nicht danach bewerten, wer sie stellt, sondern nach ihrem Sachgehalt, stimmen wir diesem Anliegen zu.
Wir müssen aber wirklich ein Zeichen setzen; denn von der Faulheit und der Schlampigkeit, mit der Kleine Anfragen beantwortet werden, kann auch unsere Fraktion ein Lied singen. Das geht auf keine Kuhhaut mehr. Wir müssen ganz klar sagen: Ein bisschen mehr Konzentration, ein bisschen mehr Mühe; so schwer kann das nicht sein.
ich etwas zurückbekommen, das hätte man, wenn man es in der Schule erhalten hätte, als ungenügend zurückgeben müssen. Es wurde nur die Hälfte angeführt und teilweise waren die Angaben falsch. Das Ministerium war also nicht in der Lage - ich habe nur nach den Namen aller Schulen im Land gefragt -, diese Frage zu beantworten. Und genauso ist es jetzt. Diese Daten sind einfach zu erheben. Also bitte, tun Sie Ihre Arbeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, für die Koalition zu sprechen, also nicht nur für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das will ich gern tun. Ich werde deswegen nicht länger reden, sondern werde es relativ kurz machen.
Lieber Kollege Lippmann, ich kann Ihren Unmut grundsätzlich gut verstehen. Auch wir in der Koalition hadern das eine oder andere Mal mit dem Bildungsministerium, wenn es um die Herausgabe von Zahlen geht. Diesbezüglich sind wir durchaus bei Ihnen.
Sie sind jetzt sauer, dass Sie auf Ihre Kleine Anfrage nicht die richtigen Antworten bekommen haben. Das muss man nicht akzeptieren. Sie haben den Weg gewählt, Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Das ist Ihr gutes Recht; das ist auch völlig okay. Das können Sie so machen.
Was unserer Meinung nach aber gar nicht geht - darüber bin ich sauer und meine beiden Kolleginnen ebenfalls -, ist, dass Sie, noch während diese Klage läuft und es keine Entscheidung dazu gibt, diesen Sachverhalt und Ihren persönlichen Streit
mit dem Bildungsministerium mit diesem Antrag in das Parlament hineintragen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Herr Aldag, einen Moment, bitte. Frau Hohmann hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben jetzt das Wort.
Er beantwortet die Frage doch sicherlich sehr gern. - Ich wollte diese Frage eigentlich dem Bildungsminister stellen, aber er ist so schnell weg gewesen.
Deshalb frage ich Sie als Mitglied der Koalition. Sie tragen im Prinzip das mit, was der Herr Bildungsminister gesagt hat. Der Herr Bildungsminister sagte, wir könnten den Schulen nicht zumuten, 125 000 Schülerakten händisch durchzuzählen.
Ja. - Zweitens frage ich Sie, wann Sie zum letzten Mal in der Schule gewesen sind und ob Sie eventuell auch Notenbücher kennen, die aussagekräftig sind, sodass man also diese 195 000 Schülerakten bei Weitem nicht auszählen muss. Das ist eine Mär, die hier erzählt wird; vom Verwaltungsaufwand her ist es ebenfalls eine Mär, über die hier gesprochen wird. - Danke.
Vielen Dank für die Frage. - Es ist gar nicht so lange her, als ich zum letzten Mal in der Schule war. Ich habe dabei sicherlich nicht die Notenbücher durchgelesen. Aber in dieser Frage verlasse ich mich voll und ganz auf die Aussagen des Bildungsministers. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Fragen. - Frau Gorr, wenn ich es richtig gehört habe, hat Herr Aldag für die Koalition gesprochen. Alles klar.
Der Minister sagte, er sei überrascht. Ich kann sagen: Auch ich bin überrascht. Ich bin davon überrascht, dass Sie den Unsinn, den Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage aufgeschrieben haben, hier wiederholen.
Ich will das Hohe Haus damit auch nicht zu sehr langweilen. Man kann schnell mal Unsinn erzählen, aber in diesem Fall ist es wirklich hanebüchen. Ich will zunächst sagen, dass ich davon überrascht bin, dass die Koalition ihm bei diesem Unsinn zur Seite steht;
denn die Klage richtet sich auf eine Fragestellung nach hinten und der Antrag richtet sich durchaus auf eine ähnliche Fragestellung, aber nach vorn. Das heißt also, wenn ich schon unsinnigerweise behaupte, ich könnte die alten Daten nicht mehr erfassen, dann kann ich aber sehr wohl, wenn ich es wissen will, natürlich nach vorn sagen, dass es parallel gemacht wird. Dann kann der Aufwand nicht in Anschlag gebracht werden.
Warum wollen wir das mit den Noten wissen? - Weil wir feststellen müssen, dass wir im Mangel eine Ungleichverteilung haben und eine Hopoder-top-Situation bekommen, weil es eben nicht so ist, dass einfach nur die Zahl, 96,2 % Unterrichtsversorgung, eine Million Stunden Ausfall, einfach mal so dasteht, sondern dass dies in einer erheblichen Anzahl von Fällen dazu führt, dass in einem Fach überhaupt kein Unterricht mehr erteilt wird.
Wir müssen zumindest wissen, wie sich das entwickelt und in welchen Fällen das so ist; denn wir müssen im Haus und im Bildungsausschuss qualifiziert über Mangelverteilung sprechen. Dazu brauchen wir das und wir werden es am Ende auch bekommen.
Es ist schade, dass wir es nicht nach vorn bekommen; denn dann hätte ich mir überlegen können, die Klage zurückzuziehen. Es geht nicht darum, die Klage zu gewinnen, sondern darum, diese Daten zu erheben, und es ist unglaublich einfach, sie zu erheben. Diesen Bären lasse ich mir nicht aufbinden, und ich hoffe, dass das Parlament und die Koalition sich diesen Bären ebenfalls nicht aufbinden lassen,
dass man diese einfachen Daten nicht erheben könnte. Vielmehr will er es nicht wissen. Er will nicht, dass das auf den Tisch kommt.
Dass Schulnoten nicht erteilt werden können, ist und bleibt ein Sondertatbestand für die Schulen, einer, den die Schulen immer im Blick haben. Das weiß jeder Schulleiter, ohne überhaupt irgendwo nachzuschauen, in keiner einzigen Schülerakte, nicht einmal in den Notenbüchern. Ich gehe im Moment noch davon aus, dass die Mehrzahl der Schulen eine Fehlmeldung abgeben kann. Noch gehe ich davon aus, dass sie einfach sagen: Das ist bei uns überhaupt nicht vorgekommen. Sie müssen in überhaupt nichts nachschauen. Es dauert keine fünf Minuten, das auf ein Blatt Papier oder in eine E-Mail zu schreiben.