ich dem Abg. Herrn Siegmund das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums aus Haldensleben recht herzlich bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin Schindler, Sie sind seit 2006 Mitglied dieses Landtags und sind damals auch in die Prozesse eingewiesen worden. Sie waren damals Mitglied im SPDLandesvorstand. Daher meine Frage an Sie - Sie haben alles live begleitet -: Wie bewerten Sie den Umstand, dass Ihr SPD-Parteikollege Jens Bullerjahn einen Kollegen für eine Geschäftsführerposition vorgesehen hatte - was der Presse bereits zwei Jahre vorher bekannt wurde -, und demnach die Person mit der geringsten Qualifikation diesen Job bekommen hat? Wie bewerten Sie diesen Umstand?
Ich möchte dem entgegnen, dass dieser Prozess durch das Rechnungsprüfungsamt bzw. den Landesrechnungshof geprüft worden ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich im Rahmen des Jahresberichts 2014 damit befasst. Im Februar 2015 hat der Rechnungsprüfungsausschuss dieses Landtages diesen Prüfbericht entgegengenommen und zur Kenntnis genommen. Es sind keine Verfehlungen bei dieser Stellenausschreibung bzw. -bewertung festgestellt worden.
Es ist ein normales Stellenausschreibungsverfahren durchgeführt worden und auch die Besetzung der Stelle ist nicht mehr kritisiert worden. Die Behauptungen, die auch öffentlich lanciert worden sind - ich kann jetzt leider nicht aus dem nichtöffentlichen, vertraulichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses berichten -, sind nicht bestätigt worden.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schindler, Sie haben jetzt nur ausgeführt, warum das so zustande gekommen ist. Nun würde ich gern von Ihnen wissen - Sie sind ja schon sehr lange im Landtag -:
Wie viele weitere Landesgesellschaften sind Ihnen bekannt, bei denen es ebenfalls Geschäftsführer gibt, die keinen Hochschulabschluss haben und nach dieser hohen Besoldungsgruppe vergütet werden?
Das habe ich nicht überprüft. Ich habe nicht die Viten der Geschäftsführer aller unserer Gesellschaften im Kopf.
Daran anschließend würde mich interessieren, wie viele ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ohne Hochschulabschluss in weiteren Gesellschaften so untergebracht worden sind.
Frau Schindler, geben Sie mir darin recht, dass man eine Qualifikation nicht nur durch Ausbildung und Studium erwerben kann, sondern auch durch Berufserfahrung?
durchgeführt worden; es wurde eine Stellenbeschreibung durchgeführt; es hat eine Bewertung stattgefunden.
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Die nächste Debattenrednerin wird für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abg. Frau Frederking sein. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits vor ihrer Gründung hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Installation einer Landesenergieagentur, kurz LENA, gestellt. Wir wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen sowie als einen Motor für mehr Bewegung für den Klimaschutz und für eine beschleunigte Energiewende. Unsere Erwartungen hat die LENA mit ihren Fachkongressen, den Informationsbereitstellungen, dem kommunalen Energiemanagement, den öffentlichkeitswirksamen Wettbewerben sowie mit ihrer Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im Energiebereich voll erfüllt.
Die LENA platziert die Themen übergreifend und ohne in den Wettbewerb zu privaten Anbietern zu gehen, zum Beispiel mit der Erarbeitung von Leitfäden. Sie bietet qualifizierte Unterstützung für Energieeffizienz und Klimaschutz. Aber, wie wir alle wissen, der AfD sind diese Ziele vollkommen egal. Dies erkennen wir auch daran, dass sie offensichtlich die Aktivitäten und Projekte der LENA vollkommen ignoriert; ansonsten käme sie nicht auf die Idee eines so unsinnigen Antrages, den wir ablehnen.
Zur Veranschaulichung der Erfolgsgeschichte der LENA nenne ich einige Beispiele. Bezüglich Sensibilisierung und Beratung löste die LENA mit dem Wettbewerb „Jetzt eiskalt tauschen!“ einen AhaEffekt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern aus. Mit mehr als 1 000 Teilnehmenden, die aufgerufen waren, ihre alten noch betriebenen Kühl-
und Gefriergeräte zu melden, war dieser Wettbewerb ein voller Erfolg; durch ihn konnte auf das Potenzial von effizienten Geräten hingewiesen werden.
Das Durchschnittsalter aller gemeldeten Geräte lag bei 30 Jahren. Sie erblickten also vor dem Jahr 1990 als wahre Stromfresser das Licht der Welt. Der älteste Kühlschrank hat mit 63 Jahren fast das Rentenalter erreicht. Ein neues Gerät schont Umwelt und Geldbeutel.
Aber die lange Nutzungsdauer hat auch ihre positive Seite, weil weniger Material verbraucht wird. Auch heute sollten wir angesichts der Klimakatastrophe und des Artensterbens neben der Effizienz mit technischen Maßnahmen der Suffizienz mit Verhaltensänderungen einen größeren Stellenwert geben, um auf diese Weise weniger Material und Energie zu verbrauchen.
Die Frage nach dem Genug und dem Maß muss gestellt werden. Bescheidenheit, Genügsamkeit und Sparsamkeit sind wichtige Bausteine, um unsere Welt wieder in Balance zu bringen. Es ist unredlich, diesen Ansatz mit Debatten über Verzicht und Neid zu verunglimpfen. Auch Suffizienz muss zum Bestandteil von politischen Zukunftsstrategien werden. Unser Lebensstil gehört durchaus auf den Prüfstand, wenn wir die Welt in einem einigermaßen lebenswerten Zustand halten wollen.
Statt heute in Saus und Braus zu leben, sollten wir achtsamer sein, sodass auch morgen noch ein Leben in Hülle und Fülle möglich ist.
Von der LENA wünsche ich mir, dass sie das Thema Suffizienz stärker bearbeitet. Als weiteres Beispiel für die Arbeit der LENA möchte ich das Einsparpotenzial bei kommunalen Klärwerken nennen. Die LENA hat einen Leitfaden zur Einführung von Energiemanagementsystemen für Klärwerke erarbeitet. Allein bei nichtinvestiven Maßnahmen lassen sich in der Regel Energieeinsparungen von bis zu 10 % erzielen. Hierbei verbindet sich Ökologie mit Ökonomie.
Bei der Straßenbeleuchtung können durch den Einsatz von LED-Leuchtmitteln Effizienzmaßnahmen sehr einfach umgesetzt werden. Der Leitfaden der LENA zeigt, wie das geht. Es lohnt sich immer - bereits nach drei Jahren amortisiert sich die Investition. Selbst bei einer Contracting-Finanzierung beträgt die Amortisationszeit weniger als sechs Jahre.
Eine weitere Erfolgsstory ist die Kampagne „mission:e“. In Kooperation mit der NASA wird es Unternehmen und Kommunen ermöglicht, Elektroautos kostenlos zu nutzen. Sie werden damit motiviert, ihre Fahrzeugparks hin zu mehr
Die LENA leistet eine wertvolle Arbeit für Sachsen-Anhalt, die wir für die Energiewende brauchen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt zwei Wortmeldungen, und zwar vom Abg. Herrn Jan Wenzel Schmidt und vom Abg. Herrn Loth. - Sie haben das Wort, Herr Schmidt.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Frederking, mich würde interessieren, wie aus der Sicht der GRÜNEN eine Bestenauslese funktioniert. Bedeutet das, ich lese die Höchstqualifiziertesten aus und nehme die mit geringeren Qualifikationen für eine Geschäftsführerposition? Habe ich Sie darin richtig verstanden?
Die Qualifikation eines Menschen wird daran gemessen, welche Fähigkeiten die Person hat, um eine bestimmte Aufgabe ausführen zu können. Die Qualifikation wird daran ermittelt, welche Schulbildung vorliegt, welche Ausbildung vorliegt, welches Studium vorliegt, welche Fachrichtung vorliegt,