Die einzige Ausnahme, die wir unterstützen und von der wir der Meinung sind, das ist richtig, ist die Herstellung der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Das ist schon längst überfällig und wurde von uns, nachdem wir in dieses Parlament eingezogen sind, als einer der ersten Anträge gefordert und ist seitdem öfter gefordert worden.
Bei den anderen Änderungen handelt es sich zum Teil um Dinge, die man gar nicht ändern müsste. Es gibt aber einige Änderungen, die uns dazu veranlassen, dieses Gesamtpaket anzulehnen.
Darum haben wir auch einen Alternativantrag ausgearbeitet; denn wir beschränken uns nicht darauf zu kritisieren, sondern wir sagen auch, was einfach nicht geht. Das haben wir hier in Antragsform schriftlich mit entsprechender Begründung vorgelegt.
Wenn ich einmal den Gesamtentwurf charakterisiere, dann kann ich klar sagen: Erstens. Hierin sind Elemente einer links-grünen Ideologie in die Verfassung eingearbeitet worden.
Zweitens. Der Bund der Steuerzahler hat klipp und klar gesagt: Es ist bei einzelnen Punkten eine Selbstbedienungsmentalität mit verankert worden.
Drittens. Es handelt sich um eine entscheidende Einschränkung der parlamentarischen Minderheitenrechte.
Darum kann ich hier schon ankündigen: Wir werden der LINKEN sicherlich die Möglichkeit geben - weil wir ja bestimmte Punkte ablehnen -, hier deutlich zu machen, ob sie bei der einschneidenden Beschränkung der Minderheitenrechte in die
sem Landtag auf der Seite der anderen Parteien stehen wird oder ob sie als LINKE, die hier im Landtag sitzt, irgendwie noch ein restliches Schamgefühl behalten hat, dass sie so etwas, was direkt auf die Einschränkung der parlamentarischen Minderheitenrechte gerichtet ist, ablehnt. Wir werden dazu auch eine namentliche Abstimmung beantragen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich darauf näher eingehe - es ist ja nicht viel Zeit übrig -, möchte ich nur sagen: Heute haben wir erlebt, wie das mit der Aushebelung von Minderheitenrechten aussieht.
Am Ausschussvorsitzenden vorbei ist heute Morgen in der Enquete-Kommission zum Linksradikalismus eine Ausladung von Zeugen erfolgt und der Vorsitzende Herr Kohl hat davon vorher noch nicht einmal Kenntnis bekommen. Das maßen Sie sich mittlerweile schon an, obwohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch das alte Minderheitenrecht in den Enquete-Kommissionen gilt.
- Wenn Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der LINKEN, lachen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das müssen Sie einmal Ihren Mitgliedern und den Leuten draußen, die immer noch in falschem Bewusstsein auf Ihre Partei vertrauen, klarmachen, dass Sie an der Abschaffung der Minderheitenrechte und der parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten.
Der neue Artikel 37a der Landesverfassung ist ideologisch einseitig formuliert. Darin wollen wir die Formulierung: „Nichtverbreitung totalitären und diskriminierenden Gedankenguts“. Warum? - Weil die AfD alle Formen von Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt ablehnt und bekämpft.
Das Diskriminierungsverbot in Artikel 7 Abs. 3, das wir im Grundgesetz haben, wollen wir auch in unserer Landesverfassung haben.
Aus Zeitgründen spreche ich jetzt nur noch das Wichtigste an. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass in diesem Parlament Regelungen verabschiedet werden, die die Rentenbezüge für die herausgehobenen parlamentarischen Funktionen drastisch nach oben setzen. Das ist das, was als Selbstbedienungsladen angesprochen wurde. Dagegen sprechen wir uns massiv aus. Es darf keine Anrechnung
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Erben. Sie haben das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an den Berichterstatter, den Kollegen Siegfried Borgwardt, für den ausführlichen Bericht. Das gibt mir die Gelegenheit, mich hier auf wenige, wichtige Punkte zu beschränken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können behaupten, dass wir mit der Beschlussfassung am Freitag die modernste Landesverfassung Deutschlands haben werden.
Der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, dass wir die Neuregelung vornehmen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität
benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Vor allem geht es mir aber auch um die neu in die Landesverfassung einzufügenden Staatsziele.
Das ist der Klimaschutz, das ist der Tierschutz, und - das ist für mich ganz wichtig - es ist auch der Anspruch des Staates in diesem Land, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Denn damit greifen wir eine Debatte auf, die berechtigterweise zwischen Stadt und Land und zwischen Nord und Süd in diesem Land geführt wird.
Dem einen oder anderen ist es vielleicht nicht voll bewusst, aber dabei reden wir natürlich über den ÖPNV, über Breitbandversorgung und über viele andere Dinge, die die Menschen draußen im Land massiv beschäftigen.
Dazu gehört auch, dass wir eine völlig neue Vorschrift in Artikel 37a der Landesverfassung einfügen. Die verpflichtet nicht nur den Staat, sondern sie verpflichtet jeden Einzelnen in unserem Land, nämlich dem entgegenzutreten, dass die NSIdeologie verherrlicht wird, dass sie wiederbelebt werden soll, dass rassistische oder antisemitische Aktivitäten in diesem Land nicht zugelassen werden dürfen.
Wenn wir eine besonders aktuelle Änderung herausgreifen wollen in dieser Zeit, dann ist es genau dieser Artikel 37a.
Wir stärken den Landtag und wir stärken den einzelnen Abgeordneten, weil es eben nicht einzusehen war, warum wir gegenwärtig eine Situation haben, dass der einzelne Abgeordnete unter Umständen als Bürger dieses Landes höhere Informationsrechte hatte als Abgeordneter. Deswegen nehmen wir eine Änderung der Landesverfassung vor.
Herr Farle, hören Sie doch endlich mit dieser Mär auf, wir würden hier Minderheitenrechte einschränken.
Glauben Sie ernsthaft, die Oppositionsfraktion LINKE hätte hier mitgemacht, wenn Ihr Vorwurf berechtigt wäre?