Protocol of the Session on January 31, 2020

- Sind Sie eigentlich in der Lage, einmal Ihren Mund zu halten?

Stopp! Lassen Sie den Abg. Herrn Farle bitte seine Frage stellen.

Ich beginne noch einmal mit dem Zitat. Das kann aber nicht auf Kosten meiner Redezeit gehen.

Na, ich gucke mal.

„In der Erdgeschichte gab es Zeiten mit dreimal, ja sogar zehnmal so viel CO2 wie heute. Wenn CO2 aber einen so großen Einfluss auf das Klima hat, dann hätte sich die Erde auch damals massiv erwärmen müssen.“

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Hat sie auch!)

- Nein, das hat sie nicht. Die Erde hat sich nicht - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Natürlich!)

Wissen Sie, wann die Erdtemperaturen nach oben gegangen sind? - Ach, Sie sind doch nicht zu belehren. Sie nehmen nicht einmal mehr Fakten wahr.

(Ach! bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜ- NE, lacht)

Prof. Timothy Ball, Klimatologe und Klimaskeptiker, sagte - Zitat -:

„Bis 1940 stiegen die Temperaturen massiv - zu einer Zeit, als es wenig CO2-Ausstoß gab. Aber dann, in der Nachkriegszeit [...] nahmen Industrieproduktion und Konjunktur weltweit Fahrt auf und mit ihnen der CO2Ausstoß - doch es wurde nicht wärmer, sondern kälter. Weltweit. Die Theorie haut also nicht hin.“

Und weil das so ist, dass die CO2-Menge, die vom Menschen produziert wird, überhaupt nicht das Klima bestimmen kann, können wir nicht unseren Wohlstand für eine fixe Idee opfern, die Marktwirtschaft aufgeben und das gesamte Wirtschaften am CO2-Ausstoß ausrichten. Das ist die Kernbotschaft.

Genau das wollen Sie. Sie wollen Deutschland wieder zurückbringen in eine Zeit von vor 150 Jahren. Das wollen wir nicht.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Sie wollen nach 33!)

Sie können antworten.

Ich verstehe nicht, wieso Sie mir unterstellen, dass ich wollen würde, dass Deutschland ins frühe Mittelalter zurückfällt. Das ist mir nicht ganz klar. Wieso sollten wir das wollen? - Nein, das wollen wir natürlich nicht.

Aber Sie leugnen konsequent das - Sie führen gern mal wirre Zitate an -, was die Wissenschaft komplett erforscht hat, nämlich den Klimawandel.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Dass es in der Geschichte der Erde schon einmal höhere CO2-Konzentrationen gegeben hat, ja klar, das kann man nachweisen. Das führt dann eben auch zu entsprechend höheren Temperaturen; die würden sich dann einstellen. Dem Planeten ist es ziemlich wurst, der existiert einfach weiter und fällt in ein neues ökologisches Gleichgewicht. Aber die Frage ist, ob das für uns Menschen so angenehm wäre.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir hatten vorhin ein Beispiel; da gab es noch Wälder auf den Polkappen. Die Frage ist, ob wir mit der Umstellung leben könnten, wenn es Wälder auf den Polkappen gäbe. Dann können Sie sich überlegen, was in den gemäßigten Breiten ist.

(Robert Farle, AfD: Das ist super! Wenn es hier wärmer wird, ist das schön! Dann brauchen wir nicht mehr zu verreisen!)

Das ist, meine ich, ziemlich wirr. Ich staune, dass Sie das so konsequent leugnen.

(Robert Farle, AfD: Wir leugnen gar nicht! Wir gucken mit offenen Augen!)

Ich weiß nicht, ob das wirklich Ihre ganze Partei so macht; denn ich höre es nur von Ihnen und vielleicht noch von Herrn Kirchner. Schauen Sie doch einmal, wie sich die Temperatur entwickelt. Die hat natürlich eine große Schwankungsbreite, wenn man für Millionen von Jahren eine Grafik zeichnet. Aber am Ende dieser Grafik, in den letzten 50 Jahren, geht die Kurve wie eine Wand nach oben.

(Robert Farle, AfD: Das ist falsch! Weil die Hockeystick-Kurve gefälscht wurde, darum geht die nach oben! - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Das sollte Ihnen zu denken geben. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Jetzt versuchen wir einmal, wieder ein geordnetes Verfahren hinzukriegen. Das ist auch in unmittelbarem Interesse der AfD-Fraktion, weil jetzt Herr Büttner die Chance hat, seine Wortmeldung zu realisieren. Bitte denken Sie auch daran, dass der Zeitplan gerade ein bisschen aus dem Ruder läuft. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine eigentliche Frage hat sich erledigt. Aber weil Sie zum Ende Ihrer Ausführungen noch einmal auf diese Wand zu sprechen kamen, möchte ich Sie fragen: Herr Meister, sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, dass es Gerichtsurteile gibt, die es verbieten, genau diese Grafik zu verbreiten, weil das Panikmache ist? Beschäftigen Sie sich einmal damit! Es ist nachgewiesenerweise Schwachsinn. Es ist gerichtlich festgestellt worden, dass das Schwachsinn ist. - So viel zu Ihrer Mauergrafik, die sich über Millionen Jahre erstreckt. Beschäftigen Sie sich einmal damit.

Noch etwas, das mir auch ganz wichtig ist: Ich finde es befremdlich, dass sich hier jemand hinstellt und erzählt, es solle mal jemand den Unterschied zwischen einem Radweg und einer Autobahn erörtern. Ist das Ihr Ernst?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie haben doch den Unterschied gemacht!)

Wollen Sie eine Autobahn gleichsetzen mit einem Radweg? Eine Autobahn hat doch wohl eine größere Gewichtung als ein Radweg.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Herr Meister, ich muss schon sagen, das war schon sehr befremdlich.

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Das kam doch von der AfD!)

Herr Büttner, das ist Ihre Einschätzung. Mir geht es beim Verkehr eigentlich nur darum, dass Leute von A nach B kommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Wenn eine Person von A nach B fährt, ist das erst einmal volkswirtschaftlich gesehen das Gleiche. Ob der jetzt mit den Füßen das Rad tritt oder ob er in einem Auto sitzt, ist für mich nicht das entscheidende Argument aus volkswirtschaftlicher Sicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Für das Klima schon!)

Und für das Klima ist es natürlich deutlich schöner, wenn man mit dem Fahrrad fährt.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das muss man schon sehen. Aber rechtlich ist es halt dasselbe.

(Ulrich Thomas, CDU: Und die Lkw fahren dann auch auf dem Radweg!)

- Das wäre nicht gut.

Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Grube. - Nein, Herr Grube verzichtet. Dann ist der Debattenbeitrag an dieser Stelle beendet. Wir kommen nun zum möglicherweise abschließenden Debattenbeitrag, dem der SPD-Fraktion. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Du bist heute die Allzweckwaffe! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Wenn man sich die Aufzählung von Parolen anschaut, die die AfD in ihren Antrag für diese Aktuelle Debatte hineingeschrieben hat, dann fällt es einem tatsächlich schwer, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich will es dennoch versuchen. Ich versuche es einmal an dem Begriff der ökosozialistischen Planwirtschaft in der Überschrift.

Mir sind dazu ein paar Fragen gekommen: Droht uns die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln? Werden Eigentümer enteignet und Manager aus den Betrieben verbannt?

(Minister Marco Tullner: Hoffentlich nicht! - Oliver Kirchner, AfD: Hatten wir gerade!)