Ich möchte Sie darauf hinweisen und daran die Frage knüpfen, dass Ihre Parteigenossin, Landrätin Klein, vor Kurzem erst einen Beteiligungsbericht vorgelegt hat, auch zu den Helios Kliniken im Landkreis Mansfeld-Südharz. Aus diesem Beteiligungsbericht geht hervor, dass im letzten Jahr mehr als 32 000 Patienten in den Helios Kliniken stationär betreut werden konnten und etwa 1 200 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert sind.
Die positive Geschäftsentwicklung wird von Ihrer Parteigenossin in diesem Beteiligungsbericht ausdrücklich gelobt. Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie passt diese von Teilen Ihrer Partei gelobte positive Geschäftsentwicklung zu Ihrer Grundsatzkritik an Privatisierungen?
Die zweite Frage. Sie möchten ja eine Rückführung in die öffentliche Hand. Wie stellen Sie sich ganz konkret die Verstaatlichung der Helios Kliniken im Landkreis Mansfeld-Südharz vor?
Vielen Dank, Herr Schröder. Auf die zweite Frage werde ich Ihnen einfach deswegen nicht antworten, weil ich ja zum Schluss meiner Rede gesagt habe, dass wir bezüglich der Frage, wie die Trägerstrukturen unter Beteiligung der Landkreise aussehen können,
- genau -, wie sie finanziert werden, wie sie strukturiert sind und wie Übergangsprozesse stattfinden können, in größerer Runde zusammensitzen. Darauf hat Herr Knöchel im Laufe des heutigen Tages auch schon einmal hingewiesen. Es gibt natürlich sehr wohl komplexe Fragen, auf die wir eben nicht schnell einmal mit einem Gesetzentwurf oder mit einem Antrag reagieren können. Deswegen steht das sozusagen auch relativ offen darin. Das ist ein Arbeitsprozess, den wir auch so
Anders sehen wir das im Fall des Burgenlandklinikums. Da hätte die Landesregierung anders agieren müssen, um diese Privatisierung zu verhindern, auch in allen weiteren Fällen.
Wir sehen natürlich auch - ich habe das ja auch deutlich gemacht -, dass dieser Privatisierungsdruck auch in Mansfeld-Südharz eine Rolle gespielt hat. Die sind dort mit Helios besser aufgestellt als mit Ameos. Das ist völlig klar. Wir haben ja gute Kontakte mit Frau Klein.
Unsere These, Privatisierungen waren falsch, heißt ja nicht im Gegenzug, dass alles Private schlecht ist, was ja immer gern so holzschnittartig herumgedreht wird. Aber die Kommunen können es, wenn sie finanziell vernünftig ausgestattet sind, wenn sie nicht schon vor Jahren Geldnot gehabt hätten, eben selbst auch genauso gut. Wir reden jetzt ja über die zweite Privatisierungswelle. Es hat ja eine erste Privatisierungswelle gegeben, und die haben immer mit Geld zu tun.
Mir ist jedenfalls kein Landkreis bekannt, der, obwohl er Geld hatte, aus tiefer Überzeugung, weil er mit Krankenhäusern nichts am Hut haben wollte, gesagt hat: Das soll einmal jemand anderes machen. Es ist vielmehr immer dort, wo privatisiert wurde, die Folge gewesen, weil die kommunalen Haushalte ausgehungert waren, ausgehungert worden sind und sie die Krankenhäuser deswegen nicht halten konnten und das Geld einfach woanders war.
Die, die übrig geblieben sind, das waren die Landkreise, die eben aus ihrer Situation heraus, in der Regel gerade noch so, einen Weg gefunden haben und dazu auch stehen, oft tatsächlich im Krankenhausbereich, auch im Bereich des ÖPNV oder im Bereich der Müllentsorgung etwa, also die großen kommunalen Themen der Daseinsvorsorge. Da haben wir natürlich überall den Konflikt und den Streit, auch den großen politischen Streit. Ob privat vor Katastrophe geht oder ob das Öffentliche, das, was allen gehört, was alle brauchen, öffentlich sein muss, das ist eine grundsätzliche Frage.
Ich bin allerdings auch froh, dass es Angelika Klein in Mansfeld-Südharz mit ihrem Träger besser geht als dem Salzlandkreis mit Ameos.
- Auch die hätte nicht sein müssen. Wir haben ja im Landkreis Mansfeld-Südharz im Bereich der Pflege ein hervorragendes Beispiel dafür, dass in öffentlicher Verantwortung Pflegeeinrichtungen über viele Jahre hinweg vernünftig bezahlt werden. Nein, die Kommunen können es nicht
schlechter, wenn man ihnen sozusagen nicht finanziell an die Gurgel geht. Dann können sie sowohl ihren ÖPNV als auch ihre Abfallentsorgung und ihre Krankenhäuser führen.
Dass das ein Privater gelegentlich auch kann, aber eben nicht immer, ist die andere Seite der Medaille. Ich habe es, glaube ich, ausführlich ausgeführt. Aber diese Privatisierung hätte nicht sein müssen.
Herr Lippmann, es gibt noch eine Frage seitens der CDU-Fraktion. - Herr Jantos? - Dann haben Sie jetzt das Wort.
Herr Lippmann, ich habe Ihrer Propagandarede gern zugehört; denn ich habe die Sache mit der Helios Klinik mitgemacht. Damals haben genau Ihre Leute so geredet wie Sie jetzt.
Ich sage Ihnen das einfach: Es kommt bei einem Krankenhaus - ich war jahrelang stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Mansfelder Land - einfach auf das Management, es kommt auf die Ärzte und es kommt auf den Zuspruch durch die Bevölkerung an.
Sie müssen einfach einmal gucken: Wie gehen die Ströme? Wo werden die Operationen gemacht? Wo wenden sich die Leute hin? Wo haben sie Vertrauen? In Mansfeld-Südharz war es einfach so, dass wir hätten Konkurs anmelden müssen. Denn wir bekamen zum öffentlichen Tarif keine Ärzte, die die entsprechende Qualität hatten. Wir bekamen wenig Personal. Das, was da war, war da, aber mehr auch nicht.
Mit dem Wandel in die private Trägerschaft kamen riesige Investitionen: Linksherzkatheter usw. usf. Jetzt läuft das. Das Krankenhaus versorgt die Region und darüber hinaus.
Ich wende mich nicht gegen das, was Sie im Einzelnen zu Ameos sagen. Das ist vielleicht ein falscher Träger. Auch den gibt es. Aber es gibt bei den öffentlichen Krankenhäusern auch Aufsichtsräte, die eine Verantwortung tragen.
Meine Frage ist eine andere: Warum ist nicht, als sich das vor vielen Jahren abzeichnete, gehandelt worden? Das ist eigentlich die Frage, über die wir reden.
Wir sind ja durchaus im Kern des Problems. Noch einmal: Das, was wir jetzt zu den Krankenhäusern, zu einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge, an Kapitalismuskritik - was alle brauchen, muss allen gehören - gesagt haben, ist nicht diese generelle Kritik an Marktwirtschaft und Privateigentum, sondern daran, dass es Bereiche gibt, wo Privates dem Grunde nach nicht gut funktioniert, weil Gewinne gemacht werden.
Zu dem, was Sie angesprochen haben, muss ich sagen: Das ist genau das, was man verdrängt, nämlich die fehlende Investitionstätigkeit dieses Landes über Legislaturperioden hinweg.
Denn wenn auf einmal privates Geld da ist, um notwendige Investitionen zu machen, und es dann läuft, dann sage ich: Nein, dann hätte öffentliches Geld da sein müssen, um die gleichen Investitionen zu machen, damit es läuft.
Nein, genau das ist das Geschäft. Darüber werden wir uns noch viel streiten. Ich kann den öffentlichen Dienst verarmen, damit er offen ist für das private Geld. So ist es an allen Stellen.
- Natürlich ist es so. - Das, was die Krankenhäuser brauchen, diese 1,5 Milliarden €, die da aufgelaufen sind, das ist das, was das Land allen Krankenhäusern vorenthalten hat. Dabei rede ich noch nicht von den Universitätsklinika, die eine besondere Situation haben.
Wenn das nicht passiert wäre, wenn die öffentliche Hand ihrer Verantwortung für das Krankenhauswesen nachgekommen wäre, dann hätten wir diese Situation an den allermeisten Standorten nicht gehabt.
Ein Letztes. Natürlich hängt es am Ende immer von der Betriebsführung ab. Natürlich kann auch in öffentlicher Hand einmal eine schlechte Betriebsführung sein.
Die muss dann der Aufsichtsrat ändern. Ich sage auch nicht, dass jedes kommunale Krankenhaus per se, einfach nur weil es kommunal ist, gut laufen muss. Natürlich muss es geführt werden.
- Ja, klar sind die öffentlichen Mittel in der Krankenhausfinanzierung verknappt worden, bei diesen 1,5 Milliarden €. Wo soll denn dieser Investitionsstau herkommen? Es ist die Verantwortung des Landes.
Es gibt doch einen Grund, warum Ameos 75 Millionen € oder welche Summe auch immer angeboten hat. Doch nicht, weil das ein Grab ist, sondern weil die Krankenhäuser Goldgruben sind.