Doch alle Rettungspläne wurden vom Finanzminister verhindert, aber nicht, weil für eine so wichtige Aufgabe kein Geld zu mobilisieren wäre, sondern weil er ein überzeugter Fan von Privatisierungen ist.
Wie er denkt, konnten wir ja erst großformatig nachlesen. 200 Millionen € für die NordLB mussten sein. Daran hängen ja die Sparkassen. Aber kommunale Krankenhäuser? Die Sozialministerin soll erst einmal ihre Krankenhausplanung überarbeiten und festlegen, was überhaupt erhalten werden soll und was nicht. Das ist nicht nur eine Demütigung für die Kabinettskollegin, es ist das Signal, dass die bisherige Politik ungebrochen fortgesetzt wird und das Land auch weiterhin seinen Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht nachkommt.
Die wesentlichen Gründe für die ganze Misere liegen in der systematisch herbeigeführten Finanznot der Kommunen und Krankenhäuser. So wird immer wieder der Druck aufgebaut, um der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen Tür und Tor zu öffnen.
Das Land hat über ganze Legislaturperioden hinweg seine Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht ansatzweise erfüllt. Auch für den nächsten Doppelhaushalt gibt es keine Aussicht darauf, dass diese schlimmen Zustände irgendwie angepackt werden sollen. Im Gegenteil: Die mickrigen Summen, die das Land den Krankenhäusern zubilligt, reichen nicht einmal aus, um wenigstens eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern.
Die meisten Häuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister schauen tatenlos zu, wie alles weiter den Bach hinuntergeht. So ist absehbar, dass dem Burgenlandklinikum weitere kommunale Krankenhäuser in die Privatisierung folgen werden.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind aufgrund der Ereignisse zu Recht verunsichert; denn es geht um nicht weniger als um ihre Gesundheit.
Deshalb dürfen nach dem Burgenlandklinikum, für das es jetzt zu spät ist, keine weiteren Privatisierungen mehr folgen.
Es müssen kurz- und längerfristige Lösungen her, die sowohl aktuelle Notsituationen abfedern als auch langfristige, zukunftsorientierte Wege zu einer soliden Gesundheitsversorgung ebnen. Solche Lösungen sind möglich, wenn man es will und die Prioritäten anders setzt.
Die Privatisierung unserer Krankenhäuser in der Vergangenheit war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Es ist einfach nur kindisch, gegen diese Erkenntnis wieder die alten Gruselgeschichten über die schlimmen Zustände im Staatssozialismus ins Feld zu führen. Vom Ministerpräsidenten war das ja in den letzten Wochen wiederholt zu hören.
Wer radikalen Kapitalisten wie Ameos keine weiteren Kliniken überlassen will, wer sich die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliche Hände auf die Fahne schreibt, der will angeblich zurück in die DDR. Das ist ein wirklich schwacher Versuch, vom Versagen der Landesregierung bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung abzulenken.
Das ist keine sozialistische Kampfparole. Das ist ein politisches Stoppzeichen in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das bei seinen Verteilungskämpfen immer Gewinner und Verlierer produziert. Bei der Gesundheit darf es aber keine Verlierer geben und deshalb dürfen eben auch keine privaten Gewinne erzielt werden.
Um die Gewinne zu maximieren, werden unrentable Einrichtungen oder ganze Häuser früher oder später abgestoßen. Dem leisten auch die Fehlanreize durch das DRG-System erheblichen Vorschub.
Es ist derzeit nicht möglich, die wirtschaftlichen Interessen privater Krankenhausträger so zu beschränken, dass die Versorgungsinteressen der Patienten wirklich im Vordergrund stehen. Deshalb ist ein Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund zur Korrektur der Krankenhausfinanzierung unabdingbar.
Neben einer grundlegenden Überarbeitung des DRG-Systems ist zur Regulierung vor allem im privaten Bereich die Vorgabe von Spielregeln für den Betrieb von Krankenhäusern unbedingt erforderlich.
Das heißt in unserer Perspektive, nach dem öffentlichen Tarif; denn ihre gute Arbeit ist überall gleich viel wert.
Träger dürfen nicht auf dem Rücken und aus dem Portemonnaie der Beschäftigten verdienen. Die Ausschüttung von Gewinnen aus öffentlichen Zuwendungen und Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung muss verboten werden.
Außerdem ist inzwischen den meisten klar, dass es neue Finanzierungsregelungen für die Universitätsklinika geben muss. Hierbei kann die KeniaKoalition zeigen, ob sie noch handlungsfähig ist und Zukunftsfragen in Angriff nimmt.
Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist in der Krise und der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden; denn der Markt kann und wird es nicht richten.
Es wird immer deutlicher, dass wir mehr öffentliche und weniger private Krankenhäuser brauchen. Ansonsten können die Kommunen ihrem Sicherstellungsauftrag immer weniger gerecht
Im Übrigen ist die Monopolstellung eines privaten Betreibers in ganzen Landkreisen das Gegenteil der immer ins Feld geführten Trägervielfalt. Die allseits geforderte Spezialisierung findet gerade nicht im Wettbewerb privater Unternehmen statt; denn jeder versucht einfach, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen.
Wenn der Staat sinnvoll steuern will - das ist aus unserer Sicht ohne Zweifel erforderlich -, dann kann er es nur, wenn er auch das Steuer in die Hand nimmt und nicht weiterhin marktradikalen Fantasien hinterherläuft.
Wir haben unsere grundlegenden Vorschläge für eine Stabilisierung und Gesundung unserer Krankenhauslandschaft bereits auf den Tisch gelegt und machen das mit unserem Antrag heute erneut.
Entscheidend sind deutliche Schritte zur Auflösung des Investitionsstaus, mit denen sofort, also für den vorliegenden Doppelhaushalt, begonnen werden muss. Dafür haben wir in den Haushaltsberatungen bereits Anträge vorgelegt.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, jede weitere Privatisierung zu verhindern und private Krankenhäuser schrittweise wieder in die öffentliche Trägerschaft zurückzuführen.
Dafür müssen mittel- und längerfristig solide öffentliche Trägerstrukturen unter Beteiligung der Landkreise geschaffen werden. Mit der Salus gGmbH und dem Altmarkkreis Salzwedel gibt es dafür ja bereits ein funktionierendes Beispiel.
Wir arbeiten hier intensiv an konkreten Vorschlägen, die wir im Sommer vorstellen werden. Außerdem muss die Krankenhausplanung so weiterentwickelt werden, dass sie als verbindliches Steuerungsinstrument notwendige Strukturveränderungen voranbringen kann.
Inzwischen sind wir mit unseren Forderungen offenbar auch nicht mehr allein. Eine nüchterne Analyse und klare Beschlüsse auf Parteitagen sind wichtig für ein politisches Umsteuern. Sie helfen aber nicht sehr weit, wenn Koalition und Regierung nicht in Gänze ihren Kurs ändern. In der akuten Situation unserer Krankenhäuser reicht auch kein Vertrösten auf kommende Wahlperioden. Die Privatisierer à la Bullerjahn, Richter und Haseloff sind dann verschwunden,
Koalition auf, jetzt zu handeln, sich unsere Vorschläge zu eigen zu machen, bevor weiterer Schaden für das Land entsteht. - Vielen Dank.
Ich möchte Sie darauf hinweisen und daran die Frage knüpfen, dass Ihre Parteigenossin, Landrätin Klein, vor Kurzem erst einen Beteiligungsbericht vorgelegt hat, auch zu den Helios Kliniken im Landkreis Mansfeld-Südharz. Aus diesem Beteiligungsbericht geht hervor, dass im letzten Jahr mehr als 32 000 Patienten in den Helios Kliniken stationär betreut werden konnten und etwa 1 200 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert sind.