Auch andere Redner haben dieses Thema schon angerissen. Wir verhindern damit nichts und schränken auch nichts ein.
Wir machen es so, wie andere Länder es auch schon machen. Wir hatten so einen Fall hier im Parlament, in dem wir das Verfassungsgericht anrufen mussten, weil wir uns als Parlament nicht sicher waren, ob es verfassungsrechtlich passt oder nicht.
Andere Bundesländer machen genau das, was wir jetzt auch machen wollen: Sie nutzen den zuständigen Ausschuss, um genau diese Prüfung vorzunehmen, um nicht unnötig zum Verfassungsgericht gehen zu müssen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann doch nicht verkehrt sein. Damit schränken wir die Rechte der Minderheiten doch nicht ein.
Der Untersuchungsausschuss kann kommen, aber nach einer Beratung im Ausschuss. Das ist doch kein Problem. Das ist also eine Vereinfachung und nicht das, was Sie behauptet haben. Eine falsche Behauptung wird nicht wahrer, indem man sie wiederholt. Von daher habe ich manche Dinge nicht verstanden. Manche Dinge, die Sie sagen, sind interessant, aber nicht immer. Deshalb muss es am Ende auch gesagt werden.
Für die Enquete-Kommissionen will ich es auch noch einmal erklären. Enquete-Kommissionen sollen Empfehlungen für die Regierung entwickeln. Wenn man entscheidet, dass man Enquete-Kommissionen mit Mehrheit einsetzen will, beschneidet man doch auch nicht das Minderheitenrecht. Was nutzt es denn, wenn klitzekleine Gruppen irgendwelche Dinge fordern, die nie in Regierungshandeln umgesetzt werden? - Am Ende gibt es immer Mehrheitsentscheidungen im Parlament. Deshalb ist das, was wir hier machen, genau das Richtige für ein modernes Parlament, wie wir uns dieses am Ende vorstellen.
Alles in allem kann sich unser Paket sehen lassen. Wir haben sehr viele Themen angepackt und am Ende ein rundes Paket geschnürt.
Mein Dank richtet sich - ich kann ja die Redezeit ausnutzen; manchmal ist sie ein bisschen knapp bemessen - an die Präsidentin für ihre Verhandlungsführung, an die Landtagsverwaltung, an Herrn Dr. G. mit seinem gesamten Team - ich zähle nicht alle namentlich auf; irgendeinen vergisst man ja immer, was dann auch nicht so gut
Natürlich gilt mein Dank auch den parlamentarischen Geschäftsführerkollegen Herrn Gebhardt, Herrn Striegel und Herrn Erben. Herr Farle, Sie haben sich anfangs auch sehr konstruktiv eingebracht, aber dann war es mit einem Mal vorbei.
Trotzdem geht mein Dank an alle für das konstruktive Beraten. Ich habe es schon gesagt: Wir haben vertraulich beraten und daran haben sich alle gehalten. Auch das gibt es nicht immer, was in der Weise festzuhalten ist, dass ich mich dafür bedanke.
Mein Dank geht des Weiteren an die vier Fraktionen, die einstimmige Beschlüsse zu diesem Paket gefasst haben. Es ist das erste Mal, dass es in diesem Parlament gelingt, dass die Regierung gemeinsam mit der Opposition ein solches Paket auf den Weg bringt. Das sollte man nicht schlechtreden.
Es ist nun einmal so in einer Demokratie: Manche Dinge gefallen uns, manche gefallen uns nicht. Aber das muss man aushalten.
- Ich halte das auch aus. Ich habe jetzt nicht explizit zu Ihnen geguckt, ich gucke in den gesamten Saal. Der eine hält etwas aus, der andere nicht, der eine mehr und der andere weniger. Herr Farle, Sie müssen mir zugestehen, dass ich das am Ende so sage.
Mein Dank gilt auch den Fraktionen für die Beschlüsse. Ich sehe insofern eine gute Beratung vor uns. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass wir insgesamt weiterhin so konstruktiv und so politikfähig bleiben, wie ich es eben beschrieben habe. - Danke schön.
Herr Abg. Kurze, es gibt zwei Fragen. - Nein, Herr Farle und Herr Roi, es geht nur eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erstens. Herr Kurze, das haben Sie nicht ganz richtig mitgekriegt. Ich habe dazu gesagt, dass man sich dafür schämen muss, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nicht Deutsch spricht und das damit begründet, dass es die Sprache der Täter sei. - Das habe ich gesagt und sonst gar nichts. Jeder kann frei seine Meinung äußern. Aber das war die Aussage.
Zweitens. Minderheitenrechte schaffen Sie jetzt tatsächlich ab. Darüber kann man gar nicht groß diskutieren. In der Vergangenheit war die Rechtslage so, dass die Opposition dann, wenn sie irgendwo Unrat oder Probleme vermutet - zum Beispiel ein Abzocken in den Abwasserzweckverbänden, die jetzt alle mauern und nicht kommen wollen; das heißt, dass die geäußerten Vermutungen völlig richtig sind -,
Lassen Sie sich einmal vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst darüber informieren, dass im Falle der Minderheitenrechte eine Pflicht besteht für die anderen, eine Sache passieren zu lassen.
Das haben sie doch alles schriftlich. Was erzählen Sie hier also? Einen einstimmigen Beschluss haben wir bei uns zu dem Paket auch gefasst, nämlich dass wir das einstimmig ablehnen werden. Das haben wir letztens besprochen und das ist auch völlig richtig.
Sie gehen einen Weg, weil Sie Kompromisse suchen, Herr Kurze. Das ehrt Sie ja. Sie wollen immer Harmonie und ein Zusammenfinden. Aber bei solchen Dingen, die falsch sind und die von der Demokratie wegführen, kann man keine Kompromisse schließen.
Ja, jetzt bin ich wieder über die Zeit. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören und wünsche Ihnen Besserung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Schade, dass Herr Kurze nicht bereit ist, darauf zu reagieren. Er hat in seiner Rede gesagt, dass wir aus dem Konsens zur Parlamentsreform ausgestiegen seien. Ich will nur sagen: Die Sendung „Frontal 21“ hat den Grund benannt.
In der Sendung „Frontal 21“ wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU zu dem interviewt, was dort beschlossen wurde. Es war genau das, was wir hier vorgebracht haben. Das war der Grund, dass wir gesagt haben, wir machen bei diesem Griff in die Steuerkasse wegen der Verlängerung der Legislaturperiode nicht mit.
Denn das war auch Teil dessen, was Sie beschlossen haben. Das war einer der Hauptgründe. In der ZDF-Sendung sind auch Rentenansprüche thematisiert worden usw. Schauen Sie sich das noch einmal an. Dafür sind wir jetzt deutschlandweit bekannt. - Vielen Dank. Aber so sehen die Bürger wenigstens, wer wofür steht.
Ein weiterer Punkt. Sie werden mir doch wohl recht geben - das ist die Kritik, die wir vorbringen -: Wenn bisher in der Landesverfassung steht, dass 22 Unterschriften, also ein Viertel des aktuellen Parlaments, ausreichen, dann ist dieser Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht: Er kann eingesetzt werden und es gibt noch einmal eine rechtliche Prüfung.
In anderen Bundesländern ist es so, dass man danach rechtlich prüfen kann, ob das so in Ordnung ist. Aber wenn Sie hier den Mechanismus, den Herr Striegel vorhin so fröhlich beschrieben hat, als Zwischeninstanz einschalten, dass der Rechtsausschuss ein Gutachten erstellt und dann die Mehrheit darüber entscheidet, Dann ist es faktisch kein Minderheitenrecht mehr, dann entscheidet die Opposition hier nicht mehr,
sondern es entscheidet die Mehrheit. Und die Mehrheit sind in einem Parlament immer die Fraktionen, die die Regierung stellen.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Das ist doch kompletter Un- fug, was Sie erzählen!)