Vielen Dank. Liebe Ministerin, wir dürfen nicht unterbrechen, weswegen die Uhr weiter läuft. Deswegen habe ich vorhin darum gebeten, dass die Zeit nicht doppelt und dreifach überschritten wird. - Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Grimm-Benne hat schon in Vertretung und damit auch für die Landesregierung die Ausführungen des Wirtschaftsministers vorgetragen. Wir sind in der Landesregierung in den einzelnen Ressortzuständigkeiten alle zusammen an diesem Gesamtthemenkomplex beteiligt und haben, so denke ich, über die Stabsstelle in der Staatskanzlei die Ministerien über die Arbeitsebenen gut zusammengeführt, sodass wir Projektschritt für Projektschritt abarbeiten. Denn all das, was Vergangenheit war, einschließlich der gestrigen Verabschiedung der Gesetzesgrundlagen im Kabinett mit der Auftragstellung für den Bundestag und den Bundesrat, ist eigentlich nur der erste Schritt. Jetzt geht es darum, das Ganze Realität werden zu lassen.
Ich will die drei, vier Knackpunkte benennen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Wir haben jetzt Zeit, Strukturwandel zu machen, und haben einen Zeitabschnitt von 15 Jahren zur Verfügung, der dazu dienen muss, nicht nur alternative Arbeitsplätze zu entwickeln, sondern - das hat Frau Dalbert als Energieministerin gerade zum Ausdruck gebracht - die Versorgungssicherheit und die Preiswürdigkeit im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit so darzustellen, dass es keinen Abriss in unserer Wertschöpfung und in der Entwicklung unserer Standorte, auf die wir aufsetzen müssen, gibt.
Heute haben wir positiv die Ansiedlung eines finnischen Unternehmens zur Kenntnis nehmen können. Wir arbeiten daran schon sehr lange. Die
Gespräche begannen im Jahr 2018. Die einzelnen Ministerien einschließlich meiner Person konnten jetzt zumindest diese Entscheidung gegenüber anderen Standorten zum Durchbruch bringen.
Aber wenn diese Investitionen zum Beispiel nach Leuna kommen, dann kommen sie mit der klaren Maßgabe, dass sie Strom bezahlbar, nachhaltig und auf einer nachhaltigen Rohstoffbasis erhalten, der so eingesetzt werden kann, dass die Unternehmensziele erreicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt mit Fachkonferenzen dafür sorgen - der nächste Schwerpunkt wird im Energiebereich liegen -, diese Versorgungssicherheit mit den dazu zu entwickelnden Technologien nach vorn zu treiben.
Wir werden die Leuchtturmprojekte jetzt schwerpunktmäßig zur Finanzierung bringen und mit dem Bund und mit der Wirtschaft versuchen, weitere Investitionen zu tätigen. Das ist mir ganz, ganz wichtig: Wir brauchen innerhalb des Landes die Rahmenbedingungen. Wir werden innerhalb des jetzigen Rechtsrahmens bestimmte Dinge nicht hinbekommen, wenn weitere Investitionen stattfinden sollen.
Deswegen meine Bitte an das Hohe Haus und an die Fachausschüsse, dass wir jetzt über den Landesentwicklungsplan - Zuständigkeit: Thomas Webel -, über den Bereich der regionalen Entwicklungspläne zu entsprechenden Flexibilitäten beitragen, die Investoren davon überzeugen, dass es Sinn macht, bei uns zu investieren, und dass bestimmte Verwaltungsverfahren und Genehmigungsverfahren nicht so lange dauern, dass wir die Zeit innerhalb der Strukturmaßnahmen als nicht ausreichend ansehen.
Es muss also schnell gehen, schneller als bisher und gegebenenfalls auch mit Vereinfachungen. Das heißt nicht, dass wir irgendwelche Naturschutzrichtlinien und sonstige europäische Richtlinien schleifen lassen können und wollen - das wollen wir nicht -, aber es muss Investorenkonferenzen wie in den 90er-Jahren geben, wo wir die Entscheidung an einem Tisch schnell herbeiführen und damit Planungssicherheit schaffen.
Wichtig ist auch, dass wir darüber hinaus schauen müssen, in welchen einzelnen Gesetzlichkeiten wir in unserer Zuständigkeit Flexibilitäten schaffen können, oder dem Bund mit Bundesratsinitiativen mehr oder weniger anzeigen, wo Handlungsbedarf besteht.
Der Bund hat es abstrakt formuliert. Abstrakt ist schon vieles formuliert worden. Es muss konkret werden. Wir werden die Bundesministerien beim Wort nehmen, dass etwas kommen muss; denn die Menschen haben das Versprechen von uns, dass die Arbeitsplätze kommen müssen, bevor die bisherigen Strukturen zurückgebaut werden.
Wenn wir dieses Versprechen nicht halten, einschließlich der Lebensqualität insgesamt, dann werden wir das Vertrauen in die Politik verspielen.
Am nächsten Dienstag findet ganz bewusst eine Kabinettssitzung in Zeitz statt. Dort wird es um den gesamten Themenkomplex einschließlich der Daseinsvorsorge gehen.
Ich bin froh, dass in dieser Nacht eine Entscheidung im Hinblick auf die Krankenhausstandorte im Burgenlandkreis getroffen wurde, sodass wir jetzt, denke ich, wieder in die Offensive kommen und dem Land einen Gefallen tun, indem wir den Menschen geschlossen klarmachen, dass wir jeden Tag für sie arbeiten und sie hier eine gute Zukunft haben. Dazu gehören alle Pakete, aber eben auch eine offensive Strukturpolitik. Ich bin gespannt, was die einzelnen Fraktionen dazu an Vorschlägen beitragen können.
Danke für die Aufmerksamkeit und für das große Entgegenkommen der Präsidentin, mich auch noch zu Wort kommen zu lassen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine Fragen. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Mitglieder der CDU aus Burg und Umgebung recht herzlich bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Im vorigen Jahr stand das Thema Biene auf der Tagesordnung, und wenn ich auf die Tribüne schaue, dann sehe ich, dass der Vertreter, der kürzlich, als Biene verkleidet, zu Fuß von Burg nach Magdeburg gekommen ist, ebenfalls dabei ist. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!
Wir steigen nunmehr in die Fünfminutendebatte ein. Die erste Debattenrednerin ist die Frau Abg. Funke von der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag zur stofflichen Nutzung der Braunkohle bereits im Mai 2018 im Plenum gestellt. Ich gehe jetzt nicht auf die Beschlussempfehlung und die Berichterstattung ein. Seitdem hat das Thema Kohleausstieg die Gemüter erhitzt und nahm geradezu melodramatische Züge an, als der Herr Ministerpräsident den Kohlekompromiss kündigen wollte, um den Wahnsinn einer vorfristigen Abschaltung des Kraftwerks Schkopau zu stoppen. Das ist glücklicherweise erfolgt.
Aber wie das Leben nun einmal so spielt: Bekommt der eine seinen Willen, bekommt der andere seinen Willen nicht. Und so hat es sich zugetragen, dass bereits sieben Mitglieder der Kohlekommission aus der Kohlekommission ausgetreten sind.
Am Ende wird diese Beschlussempfehlung, so wie sie heute vorliegt - gehen wir einmal davon aus, dass sie wirklich in den Bundestag und den Bundesrat weitergegeben wird, wie es hierin geschrieben steht -, schlichtweg zu spät kommen. Aus diesem Grund hat die AfD dieser Beschlussempfehlung und deren Inhalt zumindest im Umweltausschuss, weil sich bereits Entwicklungen zugetragen haben, nicht mehr zustimmen können.
In Punkt 1 der Beschlussempfehlung heißt es beispielsweise, der Landtag stellt fest. Nein, der Landtag muss nichts mehr feststellen, meine Damen und Herren, sondern er muss einfordern. Er muss da oben in Berlin endlich einfordern, er muss es nicht feststellen; denn es ist laut Verfassung die erklärte Aufgabe der jeweiligen Landesregierung, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und alles zu tun, damit SachsenAnhalt lebenswert ist und lebenswert bleibt, meine Damen und Herren.
Zur Lebensqualität eines jeden Bürgers dieses Landes gehört eben ein Arbeitsplatz, der ihm die entsprechenden Möglichkeiten bietet, am Leben teilzuhaben. Genau dieser Aspekt, werte Kollegen der Regierungskoalition, ist dieser Beschlussempfehlung leider abhandengekommen.
Es kann nur lauten: 6 000 neue Industriearbeitsplätze im mitteldeutschen Revier sind zu schaffen. Dazu gibt es eine klar benannte finanzielle Zielgröße, nämlich 1 Million € an Investitionen für einen Arbeitsplatz. Somit ergibt sich ein Investitionsvolumen in Höhe von 6 Milliarden €. Das ist Ihre Zielgröße und Ihre Verhandlungsgröße in Berlin allein für Investitionen in Arbeitsplätze. Andere Investitionen sind dabei noch nicht eingerechnet, werte Damen und Herren. Aber es wird spannend, wie Sie das mit Infrastruktur und UNESCO-Weltkulturerbe und Denkfabriken erreichen wollen.
In der Beschlussempfehlung steht leider überhaupt nichts mehr zur stofflichen Nutzung der Braunkohle. Der Inhalt beruht auf Selbstverständlichkeiten und dem Konsens nach der üblichen Wenn-dann-Bedingung. Wie Sie es selbst sagten, Herr Ministerpräsident, ist es zu abstrakt formuliert.
Der beinahe 200-seitige Referentenentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz enthält dreimal die Worthülsen „neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen“ und mehr nicht.
Hinzu kommt, dass Herr Haseloff in dieser Woche plötzlich feststellte, dass die Energiepreise um 10 % ansteigen werden. Nun, Herr Haseloff, wer hat das denn verursacht?
Sie sind doch der Ministerpräsident. Sie und Ihre CDU haben diesen Zustand deutschlandweit zu verantworten. Es ist ganz offensichtlich, dass Sie vollständig den Überblick darüber verloren haben, welche Folgen die Energiewende und der Kohleausstieg inklusive aller Auswirkungen mit sich bringen werden.
Zu klären wäre dann auch, wie die Geheimprojekte zur stofflichen Nutzung der Braunkohle, die Wirtschaftsminister Willingmann weiterhin fördert, im Kohleausstiegsszenario berücksichtigt werden sollen. Denn, wie gesagt, im Kohleausstiegsgesetz steht leider überhaupt nichts zur stofflichen Nutzung der Braunkohle.
Ich frage mich, wie es, abhängig von den ganzen Ausstiegsterminen, in Sachsen-Anhalt weitergehen soll. Ich verstehe wirklich nicht, Herr Haseloff, wie Sie im Land das eine sagen und sich kämpferisch geben und man dann, wenn man in das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium
schaut, feststellt, nur wenige Vorschläge und Perspektiven kommen auch seitens der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Braunkohle. Da kommt leider nicht viel.
Bei der stofflichen Nutzung der Braunkohle schaue ich ins Mansfelder Land und in den Saalekreis, wo die Unternehmen sitzen, die Entscheidendes brauchen: sie brauchen Planungssicherheit. Ohne Planungssicherheit keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze, keine Wertschöpfung, keine Lebensqualität.
Ohne dies wird Romonta, auch wenn zahlreiche Projekte in der Schublade liegen, möglicherweise ihren Bereich an einen anderen Standort in Deutschland oder in der EU verlagern. Dort haben sie dann sehr wahrscheinlich geringere Produktionskosten; siehe Energiekosten. Die Zeit rennt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. - Danke schön.
Frau Funke, Sie haben jetzt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses sehr umfangreich kritisiert. Ich vermute einmal, Sie
hätten eher Ihren Ausgangsantrag zur Abstimmung stellen wollen. Deswegen habe ich mir diesen Antrag jetzt noch einmal angeschaut und möchte Ihnen dazu gern eine Frage stellen.
Darin steht ziemlich wenig über stoffliche Verwertung, aber sehr viel über Braunkohleverstromung. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass die zurzeit ausgebeutete Lagerstätte in Sachsen-Anhalt 2035 ausgekohlt ist bzw. ausgekohlt wäre. Darüber ist hier immer wieder berichtet worden. Es gibt in Sachsen-Anhalt nur noch zwei Lagerstätten, die für die energetische Verwertung noch in irgendeiner Weise nutzbar sind, nämlich das Abbaufeld in der Egelner Mulde und die Lagerstätte in Lützen.
Für mich ist jetzt die Frage: Welches würden Sie denn als Nächstes aufschließen, wenn Ihr Antrag, den Sie hier ursprünglich zur Abstimmung stellen wollten, angenommen würde? Denn ich glaube, die Menschen in Lützen oder auch in der Egelner Mulde wollen schon ganz gern wissen, was da AfD-Politik wäre und ob man da die entsprechenden Tagebaue aufschließen möchte.
Danke. - Es ist nicht diese Frage, sondern die Frage, was in der Beschlussempfehlung steht, zu klären. Ich habe nicht verlangt, dass unser Antrag eins zu eins so in der Beschlussempfehlung umgesetzt wird. Ich habe lediglich verlangt, dass die Beschlussempfehlung, die seitens der Landesregierung jetzt vorgeschlagen wurde, konkretisiert und mit Maßnahmen und Forderungen, die man eben auch an die Bundesregierung stellen kann, eingereicht wird.
Das, was hier in der Beschlussempfehlung geschrieben ist, ist wenig konkret. Es ist das übliche Geschwurbel und Geschwafel, was man leider so feststellt. Wie gesagt, es ist meines Erachtens auch zeitlich nicht mehr machbar. Die Zeit ist vorangeschritten. Das hat erst mal gar nichts damit zu tun, ob ich jetzt hier neue Braunkohletagebaue aufschließen will, im Gegenteil. Nein, das sehe ich nicht so.
Ich habe eine kurze Nachfrage. Es gibt ja, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, nur zwei Konstellationen. Konstellation Nr. 1: Sie haben Ihren eige
nen Anspruch, nämlich nach 2035 in Sachsen-Anhalt Braunkohle zu verstromen, aufgegeben. Da wird Ihnen vermutlich Herr Farle sehr böse sein.
Oder aber Sie vertreten die Ansicht, dass man in Sachsen-Anhalt nach 2035 Braunkohle verstromen könne, ohne einen Tagebau verfügbar zu haben. Den Widerspruch möchten Sie mir aufklären.