von Kernelementen faschistischer Ideologie und einem der schwerwiegendsten Fehler der DDR, Frau Lüddemann etwas von grundgesetzwidrig, Zwangskollektivierung und Arbeitszwang.
Den Vogel abgeschossen hat aber wieder einmal - er wird es sich denken können - Herr Erben von den Sozialdemokraten, der im Prinzip nur jemandem das Recht zugesteht, sich für irgendetwas einzusetzen, wenn er das selbst erlebt hat oder getan hat. Ich nenne nur das Stichwort Drückeberger. Sie wissen wahrscheinlich, was ich meine.
(Rüdiger Erben, SPD: Die Drückeberger in diesem Haus sind Sie alle da drüben! Worte ohne Taten! Worte ohne Taten!)
Das heißt, ich kann nur etwas beantragen, was ich selbst erlebt habe. Ich kann also nur kostenlose Schulspeisung beantragen, wenn ich die vor 20 Jahren selbst genossen habe?
Aber da ich damals etwas bezahlen musste, könnte ich das jetzt nicht beantragen. - Das ist Ihre Logik.
Doch jetzt zur Bundesebene. Im August 2018, also sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht, tönte Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin: Dienstpflicht für alle, junge Männer und Frauen ab 18 Jahren könnten künftig wieder zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet werden; sie sollen die Sicherheit des Landes gewährleisten; der Einsatz könne aber auch in anderen Bereichen geleistet werden, zum Beispiel im Sozialdienst, in der Pflege, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder in der Entwicklungshilfe.
In einem Video, das sie nach ihrer Zuhörtour durch Deutschland auf der CDU-Website präsentierte, zählte sie Themen auf, die für die Menschen im Land wichtig seien. Darunter auch die Frage: Wie gewährleisten wir in Zukunft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und zwar egal ob im Inneren oder im Äußeren? „Eines kann ich versprechen:“, sagte sie, „Über das Thema Wehr- oder Dienstpflicht werden wir ganz intensiv noch einmal diskutieren müssen.“ - Das können wir heute tun.
Mehrere CDU-Politiker unterstützten den Vorstoß, darunter der Bundestagsabgeordnete Herr Sensburg. Er sagte, dass wir vor allem für die ureigene Aufgabe der Verteidigung des eigenen Landes die Wehrpflicht wieder brauchen. Sensburg forderte abermals die Wiedereinsetzung. Diese solle für Männer und Frauen gelten. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, der könne dieses verpflichtende Jahr anderswo ableisten. - Genauso steht es zum Beispiel auch in unserem Antrag.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith sprach sich für eine allgemeine zwölfmonatige Dienstpflicht für Männer und Frauen zwischen - jetzt hören Sie gut zu, Herr Krull vor allen Dingen - 16 und 35 Jahren aus. Sein Ansinnen ist also noch weitgehender und die persönliche Freiheit einschränkender als unser Antrag, in dem nur von 18 bis 29 Jahren die Rede ist.
Veith, der auch der Vorsitzende des Reservistenverbandes und damit sinngemäß Herrn Krulls Chef ist, forderte in der „Bild“-Zeitung auch die Aufstellung einer Reserve-Armee mit 30 000 Reservisten. - Das alles geschah im Jahr 2018.
Dieser Dienst könne nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden, ist sie der Meinung. Für sie ist es ein zutiefst bürgerlicher Gedanke - darin stimmen wir ihr ausdrücklich -, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen.
Unterstützung soll die CDU-Chefin sogar von Herrn Linnemann bekommen haben. Der dürfte Ihnen bekannt sein. Er ist der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er stellt sich hinter die Forderung seiner Vorsitzenden nach einem Dienstjahr.
Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“, weil praktisches Engagement und Nähe zur Mitte der Gesellschaft der Anonymität und der sozialen Kälte entgegenwirken, aus der Abgrenzung und Hate Speech entstehen.
Auch Kramp-Karrenbauers Parteifreund und parlamentarischer Staatssekretär Tauber im BMVg hält laut „Bild“ die Einführung einer Dienstpflicht für eine gute Idee, da man junge Menschen in die Pflicht nehmen und Verantwortung für das Land lernen müsse. Tauber erhofft sich von einer Dienstpflicht einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist sich darin sicher, dass man die Verteidigung der Freiheit nicht einigen wenigen überlassen kann.
Mit einer Dienstpflicht könne man andere Menschen erreichen als die, die sich ohnehin engagierten. So könne auch die Abgehobenheit und Staatsferne unserer Eliten behoben werden. Es gebe Menschen, die keine Rückkoppelung an die Gesellschaft mehr hätten. - So weit Herr Tauber.
Das Knaller-Statement kam aber von der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Söder. Dem „Loyal“-Magazin - Herr Krull, Sie werden es natürlich gelesen haben - sagte er: Wir werden die Hemmschwelle für junge Menschen, sich für unseren Staat zu engagieren, senken. Dann erklärte er, 92 % aller CSU-Mitglieder seien für ein staatsbürgerliches Deutschland-Praktikum. Sie würden es unterstützen.
Daraufhin kam nicht etwa die folgende Frage, die sicherlich in unserem Fall gekommen wäre: Finden Sie diesen Reichsarbeitsdienst nicht irgendwie ein bisschen faschistisch? - Nein.
„Ich denke, hier gibt es viele Überschneidungen zu unserer Idee des DeutschlandPraktikums. Wir wollen, dass sich junge Menschen über einen gemeinnützigen
- Da kann man wirklich mal klatschen. - Ich halte fest, Herr Söder möchte im Prinzip dasselbe wie wir.
Meine Damen und Herren! Eigentlich alle Größen aus der Landes- und der Bundespolitik wollen einen Pflichtdienst, ob man es nun Heimat-, Deutschland- oder Gesellschaftsjahr oder wie auch immer nennt. Kurze, Webel, Stahlknecht, Haseloff, Tauber, Söder, Kramp-Karrenbauer - alle wollen es. Doch ich frage mich jetzt wirklich: Wollen sie es wirklich oder erzählen sie es nur? Wir glauben nicht, dass sie es wollen; denn ansonsten hätten sie es längst umgesetzt. Genug Zeit dafür hatten sie.
Ich bin ja begeistert, mit welcher Inbrunst Sie offensichtlich unsere Parteitagsbeschlüsse und Ähnliches lesen. Das gibt uns noch Hoffnung, dass Sie
Für Sie ein paar Informationen. Herr Veith ist ehemaliger Vorsitzender des Reservistenverbandes. Er zitiert aber Prof. Sensburg. Er ist ein Mitglied des Deutschen Bundestages und jetzt der Präsident des Reservistenverbandes.
Sie haben den Reservistenverband als leicht links bezeichnet. Erstens ist der Reservistenverband natürlich unpolitisch. Sie sollten wissen: Soldaten in Uniform haben sich politisch nicht zu äußern.
Sie haben das Magazin „Loyal“ zitiert. Es freut mich, dass Sie das Magazin „Loyal“ lesen. Als zuständiger Landesredakteur für Sachsen-Anhalt bin ich immer wieder daran interessiert zu erfahren, wie viele Leute das Magazin lesen.