Herr Barth, bevor Sie mit Ihrem Redebeitrag beginnen, begrüßen wir ganz herzlich, und zwar superpünktlich, pünktlicher als ein Großteil der Abgeordneten, Studentinnen und Studenten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die große Freude, Ihnen heute als Berichterstatter das Thema „Blühende Landschaften in Sachsen-Anhalt“ näherzubringen.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 70. Sitzung des Landtages am 5. April 2019 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
In der Sitzung am 16. Oktober 2019 fand die erste Beratung des federführenden Ausschusses zu diesem Antrag statt.
Die Fraktion DIE LINKE begründete ihren Antrag und führte aus, dass der weitere Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden müsse. Dazu seien Rahmenbedingungen notwendig, um den Erhalt der Biodiversität zu gewährleisten. Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE müsse die Politik ihrer Rolle gerecht werden und diese Rahmenbedingungen schaffen.
biologische Vielfalt langsam stetig weiter abnehme. Dies sei ein globales Problem und auch Sachsen-Anhalt bleibe davon nicht verschont.
In der weiteren Berichterstattung wurde seitens des Ministeriums auf einige ausgewählte Punkte des Antrages eingegangen. So wurde hinsichtlich der Minimierung der Flächenversiegelung auf das Leitbild „Landwirtschaft“ verwiesen. Darin heißt es, dass keine weitere Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen stattfinden dürfe.
Hinsichtlich des Erhalts der Biodiversität und der Schaffung von Biotopverbünden wurde seitens des Ministeriums erklärt, in der Zeit von 1997 bis 2006 seien überörtliche Biotopverbundplanungen auf regionaler Ebene flächendeckend für das gesamte Land Sachsen-Anhalt erarbeitet worden.
Eine weitere Forderung im Antrag der Fraktion DIE LINKE lautet, die Forschung und die Anwendung von alternativen Maßnahmen bodenschützender und erosionsvermeidender Anbauverfahren zu unterstützen. Das Ministerium sagte dazu, dass dieses Thema im Rahmen des Klima- und Energiekonzeptes umgesetzt werde.
An die Ausführungen des Ministeriums schloss sich eine erste Beratung an, in deren Ergebnis der Ausschuss übereinkam, in der nächsten Sitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Antrag in der Drs. 7/4145 für den mitberatenden Ausschuss zu erarbeiten.
Die zweite Beratung im federführenden Ausschuss fand in der Sitzung am 13. November 2019 statt. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Vorlage 1 und ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 2 vor. Nach Begründung der Vorlagen und deren Beratung stimmte der Ausschuss für Umwelt und Energie dem Entwurf der vorläufigen Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen mit 8 : 3 : 2 Stimmen zu.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich in seiner Sitzung am 8. Januar 2020 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst und eine Beschlussempfehlung an den Umweltausschuss erarbeitet. In seinem Votum schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit 6 : 3 : 2 Stimmen an.
Die abschließende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Energie fand in der Sitzung am 15. Januar 2020 statt. Nach kurzer Verständigung stimmte der Ausschuss dem Antrag in der Ihnen vorliegenden Fassung mit 7 : 2 : 3 Stimmen zu.
Im Namen des Ausschusses für Umwelt und Energie bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.
Damit können wir jetzt in die Dreiminutendebatte einsteigen. Für die Landesregierung spricht zuerst die Ministerin Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss für Umwelt und Energie im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seiner 40. Sitzung am 15. Januar dieses Jahres empfohlen hat, die vorliegende Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den blühenden Landschaften anzunehmen.
Wir, die Landesregierung, und insbesondere mein Ressort, haben es uns zum Ziel gesetzt, die Biodiversität zu erhalten und konsequent zu schützen. Seien Sie versichert, wir setzen alles daran, den Biodiversitätsverlust zu stoppen und, um es mit Ihren Worten zu sagen, die blühenden Landschaften zu erhalten, zu entwickeln und wiederherzustellen.
Kernpunkte zur Förderung der biologischen Vielfalt sind neben der Verringerung der Flächenversiegelung und dem Umdenken in der Landwirtschaft - ich nenne nur das Stichwort Ökolandbau - insbesondere der Erhalt, die Wiederherstellung und nicht zuletzt der Ausbau von Biotopverbundsystemen. Es ist auch klar: Das gelingt einem nicht von heute auf morgen; aber wir setzen vielfältige Maßnahmen ein, um die biologische Vielfalt zu fördern. Weitere Maßnahmen werden folgen.
Stichwort Ökolandbau. Wir haben es uns zum gemeinsamen Ziel der Landesregierung gesetzt, dass 20 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Das fördern wir mit Fördermitteln für unsere Landwirtschaftsbetriebe. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche des Landes beläuft sich nach vorläufigem Stand auf 8,7 %. Das sind 101 000 ha und damit 7 000 ha mehr als im Vorjahr. Ich denke, das ist ein Zwischenergebnis, das sich sehen lassen kann.
Lassen Sie mich ein zweites Stichwort nennen: niederländisches Modell. Wir starten ein deutschlandweit einzigartiges Modell zur Steigerung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft in der Magdeburger Börde. Hierbei werden wir Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen vernetzen. Wir werden ge
meinsam mit Landwirtschaftsbetrieben biodiversitätssteigernde Maßnahmen festlegen. Wir werden Landwirtschafts- und Umweltverbände in den Dialog bringen. Das alles ist inspiriert durch das niederländische Modell, das wir jetzt ausprobieren wollen. Wir versprechen uns gemeinsam sehr viel davon, aber wir müssen auch gucken, dass wir es verwaltungstechnisch hinbekommen. Deswegen auch dieser Modellversuch.
Drittes Beispiel, ganz kurz. Sie wissen es alle: 343 km neuer Biotopverbund in Sachsen-Anhalt, das Grüne Band, das wir gemeinsam gesetzlich gesichert haben.
Ein letztes Beispiel. Auch in unseren Wäldern werden bereits vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität umgesetzt. Zu nennen sind der Waldumbau und die Einrichtung von Prozessschutzflächen. Der Landesforstbetrieb ist gerade dabei, bis Ende dieses Jahres auf einer Strecke von 100 km artenreiche Waldrandstrukturen anzulegen; auch das ist ein gutes Beispiel für das, was wir als Landesregierung und als MULE für die Artenvielfalt tun.
Darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir werden weitere Maßnahmen anstoßen. Aber ich denke, Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg. - Herzlichen Dank.
Ich sehe hierzu keine Fragen. Dann können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Für die AfDFraktion spricht der Abg. Herr Loth.
Warten Sie bitte noch ganz kurz, Herr Loth. - Ich habe ein bedeutungsvolles Räuspern vernommen. Dieses bedeutungsvolle Räuspern weist mich darauf hin, dass inzwischen Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Magdeburg auf unserer Besuchertribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Beschlussempfehlung, wie sie vorliegt, wurde von der AfD leider nicht mitgetragen; denn vom ursprünglichen Antrag blieb nicht mehr viel übrig. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hätte durchaus Sinn gehabt. Daher ist es auch klar, dass ihr heute noch einmal einen Änderungsantrag stellen
müsst; dieser hat auch seinen Charme, ist allerdings noch nicht so ausgefeilt, wie wir uns dies vorgestellt hätten.
Sei es drum. Die Beschlussempfehlung zeigt den Stillstand in der Koalition. Typisch Kenia. - Danke schön.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Einzelpläne 09 und 15 einmal in Ruhe zu Gemüte führt und diese einzelnen Positionen mit den entsprechend ausgestatteten finanziellen Mitteln in den Haushalten, welche mit den im Antrag formulierten Forderungen kompatibel sind, abgleicht, so muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass sich durchaus viele der Forderungen schon in Planung und Umsetzung befinden, wie es die Frau Ministerin soeben auch festgestellt hat.
An dieser Stelle möchte ich nur einen Punkt herausgreifen. Ziel der Koalitionsfraktionen ist natürlich auch die Minimierung der Flächenversiegelung. Dabei müssen wir zugegebenermaßen noch besser werden. Deshalb ist für mich, der ich hier als Kommunalpolitiker sprechen kann, eine zukünftige Ansiedlungspolitik vor allem in den Oberzentren, zum Beispiel von Wirtschaftsunternehmen, unter der Maßgabe, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten und alte, bereits versiegelte und brachliegende Industrieflächen in den Blick zu nehmen, durchaus eine angezeigte Maßnahme. Dass dies durchaus Schwierigkeiten beinhaltet, ist mir vollkommen klar.