Ein Beförderungsstau bei Schuldirektoren ist absolut inakzeptabel. Die Regierung ist in der Pflicht, die notwendigen Mittel unverzüglich bereitzustellen. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um die Arbeit der Rektoren zu würdigen. Es ist eine Arbeit, die angesichts des Lehrermangels und der systematischen Überforderung der Institution
Sodann müssen wir endlich damit anfangen, echte Anreize für freiwillige Mehrarbeit zu schaffen. Wenn es nicht genug neue Lehrer gibt, sich aber Geld lockermachen lässt, dann kann die logische Konsequenz daraus doch nur sein, dass wir die Lehrer, die wir haben, mithilfe von Geld zu Mehrarbeit motivieren.
Die Regierung versucht schon so etwas Ähnliches und bastelt an einer neuen Verordnung. Diese Entwürfe gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber wie immer nicht weit genug. Wir be
grüßen es ausdrücklich, wenn die Regierung mit der Neufassung des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ein freiwilliges Instrument des besoldeten zusätzlichen Dienstes schafft.
Wir begrüßen ferner, dass eine Dienstbefreiung als Ausgleich für diese freiwilligen Zusatzstunden ausgeschlossen wird. Durch Freizeit ausgeglichene Zusatzstunden tragen unter dem Strich nämlich gar nichts zur Linderung des Lehrermangels bei. Angesichts der aktuellen Lage ist Freizeitausgleich ohnehin nur ein angenehmes Wort für eine völlige Illusion. Wann sollte den Pädagogen denn im überfrachteten Stundenplan mehr Freizeit gewährt werden?
Nach dem Willen der Regierung sollen die Überstunden allerdings - das kritisieren wir - nur zum Regelstundensatz ausbezahlt werden. So soll das Zeitkontingent von nicht besetzten Planstellen ausgeglichen werden, wodurch diese Maßnahme kostenneutral bleibt. Die Regierung rühmt sich dieses Umstandes. Recht besehen zeigt er aber nur, dass die Bildung unserer Kinder dieser Regierung keine echte Mehrausgabe wert ist.
Dagegen fordert die AfD-Fraktion: Überstunden müssen deutlich besser vergütet werden als Regelstunden, und zwar aus drei Gründen.
Erstens dürfen Überstunden nicht dazu führen, dass höhere Steuersätze den Mehrverdienst wieder auffressen.
Zweitens sind Stunden, die über das gewöhnliche Pensum hinaus geleistet werden, auch schlicht anstrengender, was honoriert werden muss.
Fragen Sie die Lehrer. Bekommen sie zu einem Tagespensum von sechs Stunden Unterricht noch zwei Vertretungen hinzu, so wächst damit die Anforderung erheblich. Der Arbeitstag und auch der Vorbereitungsaufwand verändern sich massiv, gerade wenn verantwortungsvoll vertreten und didaktisch-methodisch geschickt gearbeitet wird.
Drittens müssen wir, um die Auswirkungen des Lehrermangels zu dämpfen, echte Anreize für freiwillige Mehrarbeit setzen. Das ist effektiv und kurzfristig nur über angemessene Zahlungen möglich. Die Betonung liegt hierbei auf dem Wort „freiwillig“. Wer über das Maß hinaus, zu dem er aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden kann, keine Überstunden leisten will, der soll dazu natürlich auch nicht gezwungen werden. Wir wollen niemanden überlasten. Wir müssen aber alle noch unausgeschöpften Leistungspotenziale ausschöpfen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Es gibt genug Lehrer, die schon zehn, 20 oder 30 Jahre im Dienst stehen und durchaus über die Routine verfügen, um mehr guten Unterricht leisten zu können. Ein anständiges Salär für diese
Wer zwischen 40 und 50 Jahre alt ist, mit beiden Beinen im Lehrerleben steht und wen die Kreditrate für das Eigenheim drückt oder wer ein neues Auto braucht, der wird sicherlich nicht Nein sagen, wenn er das Angebot bekommt, für etwas Mehrarbeit wesentlich mehr zu verdienen.
Aus dieser Interessenlage heraus muss die Bezahlung der freiwilligen Überstunden jedoch, anders als es die Regierung vorsieht, monatlich erfolgen, wie es der Philologenverband sehr zu Recht anmahnt. Es muss sich also um eine regelmäßige und spürbare Gehaltsverbesserung handeln.
Um noch einmal das Prinzip der Freiwilligkeit zu betonen, fordern wir mit unserem Antrag aber auch gleichzeitig, dass die geplante und hoch umstrittene Änderung des § 5 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte unterbleibt.
Lehrer, die ab dem 60. Lebensjahr eine Reduktion ihres Deputates um zwei Wochenstunden anstreben, sollten weiter über diese Möglichkeit verfügen. Wer kürzertreten möchte, der darf das. Wer mehr arbeiten will, der soll das aber auch können, und es soll sich für ihn lohnen. Auf diese Weise erhalten wir die Motivation der gesamten Lehrerschaft, was für das Schulklima, die Attraktivität des Lehrerberufes und die Qualität des Unterrichts wesentlich ist.
Eine unverzügliche Beförderung bei Leitungsstellen, ein flexibler Ausgleich von Pflichtüberstunden, starke finanzielle Anreize für freiwillige Überstunden und die Beibehaltung der Altersreduktion des Lehrerdeputats, das ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, ein Vierklang der Freiwilligkeit und der Leistungsmotivation. Würde dies so umgesetzt, wäre der Effekt eine sofortige und spürbare Linderung des Lehrermangels.
Während DIE LINKE den Radius des Möglichen überschreitet, schöpft die Regierung ihn nicht aus. Den Mangel zu beenden, wäre möglich. Wir brauchen dafür nur etwas mehr Geld und den Willen, eine Politik zum Wohle unseres Volkes zu machen; vor allem Letzteres, mehr nicht. Für einige ist leider das schon zu viel. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir nun in die Dreiminutendebatte einsteigen. Als Erster hat für die Landesregierung der Minister Herr Tullner das Wort.
Zuvor begrüßen wir gemeinsam auf unserer Zuschauertribüne Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Lehrkräften wird es mit der Dritten Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - so heißen solche Dinge nun einmal - nunmehr ermöglicht, freiwillig mehr Unterricht zu erteilen. Das dadurch generierte Arbeitsvermögen ist ein wichtiger Baustein für eine verbesserte Unterrichtsversorgung in schwierigen Zeiten.
Die Anreize für Mehrarbeit werden erhöht. Die Lehrkräfte haben weiterhin die Wahlfreiheit zwischen bezahlter Mehrarbeit und Freizeitausgleich. Die Freiwilligkeit ist ein Schwerpunkt, den auch die Koalitionsfraktionen gesetzt haben.
Die versprochene Anhebung der Vergütungssätze für Zusatz- und Mehrarbeitsstunden wird somit endlich vorgenommen.
Mit der Änderung der Verordnung zur Mehrarbeitsvergütung wurden die Vergütungssätze für die geleistete Mehrarbeit aller Landesbeamten an die besoldungs- und laufbahnrechtlichen Entwicklungen angepasst. Ich empfehle einen Blick in die Artikel 3 und 4 dieser Verordnung. Die Lehrkräfte erfahren im Vergleich dazu eine signifikante Steigerung der Mehrarbeitsvergütungssätze.
Die Erfüllung der Forderung nach einer Erhöhung des Stundensatzes für Mehrarbeit auf 150 % würde ich als zuständiger Dienstherr jeder Lehrkraft gern zugestehen. Jedoch trage ich eine politische Verantwortung auch für das Gesamte. Diese Verantwortung bedeutet unter anderem, mit Augenmaß und Weitblick zu handeln. Als Mitglied der Landesregierung kann ich den Haushalt unseres Landes nicht nur durch die bildungspolitische Brille betrachten. Sie werden es demnächst auch tun, weil wir gestern diesen Etat hier einbringen konnten.
Auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Polizei oder der allgemeinen Verwaltung leisten die Mitarbeiter aufgrund des Fachkräftemangels unzählige Überstunden. Die Arbeitsbereitschaft ist nicht weniger oder mehr wert als die Mehrarbeit der Lehrkräfte. Die Forderung der AfD nach einer freiwilligen Mehrarbeit von bis zu acht Unterrichtsstunden je Woche anstatt von bis zu vier Stunden kann ich schon aus Fürsorgegründen nicht unterstützen. Diese Forderung zeugt von fehlender
Kenntnis des zeitlichen Aufwands, der für die Vor- und Nachbereitung einer Unterrichtstunde erforderlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Vergütung der Mehrarbeit von Lehrkräften habe ich in der letzten Landtagssitzung ausführlich berichtet. Des Weiteren habe ich Ihnen die Hintergründe für die Anpassung der Altersermäßigung im Unterrichtsstundendeputat der Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Anhebung der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres erläutert.
Wie es mir scheint, war die AfD-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt mental nicht anwesend. Ich empfehle den Mitgliedern der AfD-Fraktion einen Blick in den Stenografischen Bericht der 87. Sitzung des Landtages. Darin werden Sie nicht nur meine Position zum Thema nachlesen können, sondern zudem feststellen, dass der damalige Antrag der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen wurde. Wir werden uns mit den Themen Mehrarbeit und Altersermäßigung in den besagten Ausschüssen inhaltlich auseinandersetzen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Fraktion hier ein Thema aufruft, über das wir schon ausführlich gesprochen haben, erneut Forderungen aufmacht und unter dem Gesichtspunkt, was möglich ist, Vorschläge macht. Bei dem unterbreiteten Vorschlag, nämlich die Zahl der möglichen Stunden für die Mehrarbeit von Lehrkräften weiter zu erhöhen, um sie zu motivieren, freiwillig Mehrarbeit zu leisten, wird verkannt, dass unsere Lehrerkräfte nicht, wie ausgeführt, zwischen 40 und 50 Jahre alt sind, sondern sich dem 60. Lebensjahr nähern, sodass das, was an Mehrarbeit möglich ist, zu einem großen Teil ausgeschöpft ist.
Wir haben in vielen Diskussionen festgestellt, dass vielen Lehrkräften nicht an einer Vergütung von Mehrarbeit gelegen ist, sondern daran, die geleistete Mehrarbeit tatsächlich in Freizeit umzuwandeln. Deshalb sind wir nach wie vor mit dem Bildungsminister zum Thema Lebensarbeitszeitkonten im Gespräch. Ich glaube, das wäre eine
Möglichkeit, um wirklich zu motivieren. Die Vorschläge, die im vorliegenden Antrag gemacht werden, sind entweder überholt oder sie taugen nicht dazu, die im Moment tatsächlich nicht einfach Situation an den Schulen zu lösen.
Was die Ressource Geld betrifft: Ja, wir haben ausreichend Geld, weil die tausend Lehrerstellen, die im Moment nicht besetzt sind, im Haushalt ausfinanziert sind. Deshalb sollten wir gemeinsam mit dem Bildungsminister ernsthaft diskutieren, inwieweit wir den Schulen mehr Eigenverantwortung einräumen, indem wir ihnen ein Budget zuweisen.
Bei diesem Budget können sie dann selbst entscheiden, was sie machen, wenn sie eine bestimmte Lehrerstelle nicht besetzen können, ob ihnen an dieser Stelle ein Schulsozialarbeiter hilft oder ob sie einen Externen für ein Projekt einstellen, damit der Lehrstoff, der vermittelt werden muss, tatsächlich stattfindet.
Die Situation ist dramatisch. Deshalb müssen wir bestehende Denkweisen und Strukturen einfach einmal überdenken und den Mut haben, Neues zu wagen.