zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gelesen; das ist so ein richtiger Schritt -, dann unterstützen Sie doch alle diejenigen, die zum Beispiel für eine Bürgerversicherung kämpfen, damit die Krankenkassen mehr Einnahmen haben und wir tatsächlich bessere Bezahlungen an den Krankenhäusern ermöglichen können. Das sind Ansätze, die im Ziel richtig sind, und nicht die Aufarbeitung und Darstellung von populistischen Einfällen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Ich möchte Sie bezüglich Ihrer Rede aber bitten, nicht noch ein weiteres Feld aufzumachen. Aber eine ganz kurze Nachfrage würde ich noch zulassen.
Ich will das nur nicht so stehen lassen, sondern noch einen kurzen Satz oder zwei Sätze anfügen. Die DRG haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe aufgezeigt, dass die Investitionsmittel so massiv gekürzt wurden, dass die Krankenhäuser, um weiterhin überhaupt bestehen zu können, die Mittel für die fehlenden Investitionen aus den Fallpauschalen herausziehen mussten.
Das hat ja erst zu der Situation geführt. Das hat überhaupt nichts mit Ihrer Argumentation zu tun gehabt.
Zweitens. Dass wir unterschiedliche Haushaltsposten gegeneinander ausspielen, ist unsere Aufgabe als Opposition. Wir unterscheiden ganz einfach zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge, wie bei den Krankenhäusern, und einem Schwachsinn wie dem Verein Miteinander e. V. Das machen Sie nicht.
Das ist ein politischer Anspruch, den man gegenüber den Mitarbeitern dann aber auch ansprechen kann. Sie sagen: Wir als SPD geben lieber 100 000 € für den Verein Miteinander e. V. aus, der für Weltoffenheit einen Stundenlohn von 38 € zahlt, aber für euch ist leider kein Geld da. Das ist ein politischer Unterschied und den werden wir weiterhin herausstellen.
Das ist kein politischer Unterschied, Herr Siegmund, das ist Populismus. Es ist eindeutig Populismus, weil Sie bei Ihrer Verschieberei zum Bei
spiel gar nicht die Drittmittelfinanzierung für den Verein Miteinander e. V. ansprechen. Das sind Mittel, die gar nicht vom Land kommen, sondern von anderen Geldgebern. Aber sei es drum.
Ich sage Ihnen nur: Beschäftigen Sie sich bitte einmal mit dem System der DRG und damit, wie diese zustande kommen, was in diese Fallpauschalen alles eingerechnet ist und in welchem Punkt der Gewinn für die Krankenhäuser steckt. Wenn Sie das verstanden haben, dann wiederholen Sie bitte Ihre Aussage, dass für die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser die DRG keine Rolle spielen. Dann wiederholen Sie diesen Satz, und ich bin mir sicher, dass Sie ganz viele Menschen finden werden, die sich an dieser Stelle einfach nur an den Kopf fassen und Ihnen sagen, dass Sie das System nicht verstanden haben.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Die Fraktion DIE LINKE, die Antragstellerin, hat jetzt erneut das Wort. Die Antragstellerin hat darum gebeten, eine weitere Redezeit gemäß § 68 Satz 2 letzter Halbsatz zu bekommen. Diese Möglichkeit haben Sie jetzt. Herr Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum hat meine Fraktion heute erneut zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte beantragt, obgleich wir doch bereits im Jahr 2018 im gleichen Saal eine ähnliche Debatte geführt haben? - Auch damals stand Ameos schon im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Und schon damals fiel an dieser Stelle auch das Wort „Enteignung“.
Wir wollten einfach, dass ein Signal vom Landtag ausgeht, und das musste lauten: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich.
Ich bin an dieser Stelle auch den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausdrücklich dafür dankbar, dass dieses Signal heute gelungen ist. Ich bin sehr hoffnungsvoll, was die Zukunft betrifft, wenn ich sehe, wie viele Schnittmengen mittlerweile in diesem Bereich zwischen unseren und Ihren Positionen bestehen.
Ärzte leisten in unserem Land Sachsen-Anhalt Unglaubliches und sie haben mehr verdient, als ihnen von ihrem Arbeitgeber zugestanden wird.
Wir reden immer von der Leistungsgesellschaft. Das sind doch die eigentlichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das muss man auch klar benennen und man muss es an der Stelle auch würdigen.
Wie hat sich die Situation bei Ameos in der letzten Zeit, seitdem wir im Jahr 2018 die Debatte geführt haben, entwickelt? - Sie ist skandalöser geworden und die Situation hat sich weiterhin zugespitzt. Spätestens angesichts der Entlassungen, die kurz vor Weihnachten ausgesprochen worden sind, kann man nur noch davon reden, dass es sich um einen asozialen Arbeitgeber handelt.
Man muss es sich einfach nur vorstellen: Jeder Beschäftigte bei Ameos bekommt im Durchschnitt 500 € zu wenig, und das jeden Monat. Man kann einmal ausrechnen, welchen Verlust man dadurch innerhalb seiner Lebenszeit macht und wie sich das später auch bei den Rentenpunkten bemerkbar macht. Ameos verkauft uns das als Sparpolitik. Nein, es ist keine Sparpolitik in dem Sinne, dass wir etwas für schlechte Zeiten sparen und irgendwann wird es vielleicht sogar an die Belegschaft ausgeschüttet. Es ist vielmehr eine Politik der Gier; es ist eine Politik der Raffgier.
Man kann es ja ganz einfach ausrechnen. Das, was monatlich bei den Beschäftigten fehlt, häuft sich nämlich bei der Geschäftsführung an Erträgen an. Die kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie auf ihren Kontoauszug gucken.
Deswegen war das Signal heute, das zumindest von SPD, GRÜNEN und meiner Fraktion ausgegangen ist, total wichtig. Die Privatisierung war ein kapitaler Fehler für diesen Bereich. Politik hat ihre Gestaltungselemente und ihre Steuerungselemente damit aus der Hand gegeben. Deshalb kann es nur die Konsequenz geben, dass sich die Politik diesen Fehler erstens eingestehen muss; das haben wir heute deutlich vernommen. Zweitens muss alle Kraft darauf ausgerichtet werden, das zu korrigieren. Die Kliniken gehören in Sachsen-Anhalt wieder in öffentliche Hand.
- noch ein Satz - das Klinikum im Burgenlandkreis ebenfalls an Ameos zu verscheuern, dazu muss ich sagen: Leute, da habt ihr den Schuss nicht gehört. - Vielen Dank.
Herr Kollege Gebhardt, es gibt noch eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Gürth. - Doch bevor ich Herrn Gürth das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Kollege Gebhardt, vorweg: Ich sehe es sehr kritisch, unangemessen, als nicht zielführend und auch als falsch an, wie die Tarifverhandlungen aus der Sicht der Beschäftigen bei Ameos derzeit laufen. Eine Herangehensweise der Geschäftsführung, wie sie derzeit erfolgt, kann nicht erfolgreich sein. Am Ende wird immer ein Ergebnis stehen. Aber egal wie das Ergebnis aussieht, man wird keine zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Aber das ist eine andere Geschichte.
Aber ich richte mich mit einer ganz anderen Frage an Sie. Sie haben sehr mutig sehr viele Zahlen zu den Einkommen der Beschäftigten genannt. Woher stammen diese und wie belegen Sie diese?
Sie haben in Ihrer Schwarz-Weiß-Rede außerdem pauschal gesagt, die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen; es gehöre in kommunale Hand und dann sei alles besser.
Wieso verschweigen Sie, dass bei kommunaler Trägerschaft nicht automatisch alles besser ist, siehe die drohende Insolvenz im Burgenlandkreis, und dass in kommunaler Trägerschaft des Salzlandkreises letztlich das neueste und mit öffentlichen Mitteln geförderte Klinikum in Staßfurt geschlossen wurde, weil gar keine Ärzte mehr vorhanden waren? Das heißt, in kommunaler Trägerschaft war von vier Standorten einer dicht, und zwar der modernste Standort. Was ist daran besser?
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Gürth. Die Zahlen zu den Gehaltsunterschieden sind von der Gewerkschaft und von den Betriebsräten veröffentlicht worden. An diesen Angaben habe ich mich orientiert, und ich gehe davon aus, dass die auch stimmen.
Zur zweiten Frage. Ja, die Privatisierungen waren ein großer Fehler, unter anderem auch deshalb, weil wir damit als Politik unsere Steuerungselemente, unsere Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben haben.