Die Befragung der Landesregierung ist damit abgeschlossen und wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.
Beschlusses des Ältestenrates in den Drs. 7/2896 und 7/4544 werden die Fragen 1 bis 7 und die dazugehörigen Antworten zu Protokoll gegeben.
Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Der Abg. Herr Knöchel wird hierzu sprechen. Sie haben jetzt die Gelegenheit. Bitte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Erneut sieht sich meine Fraktion veranlasst, das Thema Krankenhausversorgung in einer Debatte zu thematisieren. Gründe, zumal aktuelle, gibt es dafür genug.
Da wäre zum einen der gestern eingebrachte Doppelhaushalt. In ihm dokumentiert die Landesregierung eindrucksvoll, dass sie von dem Problem unserer Krankenhauslandschaft so gar nichts verstanden hat.
Der jährliche Investitionsbedarf unserer Krankenhäuser, ohne Universitätsklinika, liegt nach einem Gutachten der Krankenhausgesellschaft bei jährlich 144 Millionen €. Im Doppelhaushalt vorgesehen sind 54 Millionen € bzw. 61 Millionen €.
Vor dem Hintergrund eines bis 2017 aufgelaufenen Investitionsstaus von mehr als 1 Milliarde € ist dieser Ansatz wohl eher ein schlechter Witz auf Kosten der Patienten und der Beschäftigten.
Herr Finanzminister Richter, Frau Gesundheitsministerin Grimm-Benne, ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass meine Fraktion Ihren schlechten Humor nicht teilt.
Die Chance, mit den Bundesmitteln die notleidenden Investitionen aufzustocken, nutzt die Regierung nicht. Im Gegenteil. Von 37 Millionen € Bundeszuweisungen landen 18 Millionen € nicht in den Krankenhäusern, sondern beim Finanzminister.
1 Milliarde € Investitionsstau bei den Krankenhäusern - die Summe kommt mir bekannt vor. Das ist der Betrag, den Sie in Rücklagen, den Sie in den Pensionsfonds verschoben haben. Dafür rühmen Sie sich auch noch.
Es ist unabdingbar, dass am Ende der Haushaltsberatungen eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung steht.
Um die fehlenden Investitionsmittel wenigstens teilweise zu kompensieren, griffen die Träger der Krankenhäuser in die Taschen ihrer Beschäftigten. Der Haustarifvertrag wurde zum bestimmenden Merkmal unserer Krankenhauslandschaft.
Vom Universitätsklinikum über kommunale, kirchliche oder gemeinnützige Krankenhäuser, überall wurden den Beschäftigten Lohneinbußen zugemutet, die Arbeit aber so verdichtet, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum noch möglich ist, ihren Beruf mit Freude auszuüben. Die Gesundheitsversorgung in unserem Land krankt nicht zuletzt an den Beschäftigungsbedingungen für das Krankenhauspersonal.
Die Folge dieses jahrelangen Sparkurses ist Personalmangel in so ziemlich jedem Bereich jedes Krankenhauses.
Eindrucksvoll schilderten die Vertreter der Bundesagentur in der Enquete-Kommission die Mangelsituation im Gesundheitswesen: die gegenwärtige und, viel schlimmer noch, die Situation in der Zukunft. Umso wichtiger ist, dass die Haustarifverträge endlich ein Ende finden.
Die Beschäftigten der Universitätsklinika haben sich in diesem Jahr die vollständige Rückkehr zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erkämpft. Das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich. Wir meinen, dieses Tarifwerk sollte Maßstab für alle Beschäftigten in Krankenhäusern sein.
Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ameos-Kliniken. Sie fordern ihr gutes Recht, nämlich, den tariflosen Zustand zu beenden.
Was uns die Geschäftsführung der Ameos hier an Schauspiel ausbeuterischer Denkweise bietet, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass das Modell privater Krankenhausbetreiber im öffentlichen Gesundheitssystem gescheitert ist.
Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion war vor Ort, war bei den Beschäftigten. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt. Wir wissen: Keiner der Mitarbeiterinnen und keinem der Mitarbeiter ist es leicht gefallen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Aber fast ein Jahrzehnt tarifloser Zustand hat sie auf die Straße getrieben. Die Geschäftsführung war diejenige, die sie auf die Straße getrieben hat.
Aus unserer Sicht geht es gar nicht, dass es Krankhäuser ohne Tarifvertrag gibt. Hierbei ist auch der Gesetzgeber gefordert.
DIE LINKE fordert, dass alle Krankenhäuser, die an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmen wollen, mindestens einen Tarifvertrag vorlegen. Ansonsten sollten sie künftig von der Finanzierung ausgeschlossen werden.
Das ist im Übrigen auch nicht unmöglich. Denn mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein großer Teil der Personalkosten für die Pflege aus dem DRG-System herausgenommen worden. Kein Krankenhaus muss in Zukunft mehr seinen Beschäftigten Einsparungen abverlangen. Diese Chance sollte genutzt werden.
latent schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser unseres Landes offenkundig gemacht. Zahlreiche Krankenhäuser, auch das Universitätsklinikum Magdeburg, schreiben rote Zahlen. Die Liquiditätssituation ist besorgniserregend. Das kommunale Klinikum im Burgenlandkreis musste deswegen in ein schwieriges Insolvenzverfahren gehen. Und das war möglicherweise nur das Erste.
Nach der im Mai dieses Jahres herausgekommenen Studie des RWI-Leibniz-Instituts ist deutschlandweit jede fünfte Klinik von Insolvenz bedroht. Das ist ein hausgemachtes Problem, ein Problem, das seine Ursache auch in der Landespolitik hat.
Die jetzt vom Landkreis und vom Universitätsklinikum Halle ins Auge gefasste Lösung, eine Kooperation in einer gemeinsamen Gesellschaft, begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich.
Wir fordern die Landesregierung und das Hohe Haus auf, diesen Weg zu unterstützen. Es ist ein Weg, der bereits erfolgreich von der Salus und dem Altmarkklinikum gegangen wurde.
Wir brauchen eine Landesgesellschaft, die in Kooperation mit den Landkreisen die Möglichkeit eröffnet, der Krise unserer Krankenhäuser entgegenzuwirken. Die hierfür notwendigen Mittel können die in den vergangenen Jahren auf Kosten der Krankenhäuser angesparten Rücklagen unseres Landes sein. Damit würden Sie endlich einmal Geld für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen, statt es in Kenia-Kompromissen zu verfrühstücken.
Eine solche Beteiligungsgesellschaft hätte einen weiteren Vorteil. Das Land hätte endlich ein Steuerungsinstrument in der Hand, um den zahnlosen Tiger Krankenhausplanung durchzusetzen.