„‘Deutschland hat ein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus‘, sagte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff
nach dem Anschlag von Halle im Magdeburger Landtag. Das stimmt. Und deswegen sollte jeder Demokrat und jede Demokratin ab sofort ganz genau darauf schauen, was Haseloffs Landesverband in nächster Zeit tut. Gewählt wird spätestens im Sommer 2021. Stand jetzt muss man sagen: Wer die CDU in Sachsen-Anhalt wählt, der wählt ein Risiko für die Demokratie.“
Es gibt jetzt mehrere Wortmeldungen. Ich habe aus der CDU-Fraktion zuerst Herrn Güssau gesehen. - Wollen Sie noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen, Herr Kurze? Ansonsten würde ich jetzt Herrn Güssau aufrufen.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Lippmann und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin relativ selten hier am Pult und halte mich im Parlament eigentlich vornehm zurück, aber ich habe gelesen, der Tagesordnungspunkt heißt: „Landesregierung hat durch die ‚Causa Wendt‘ SachsenAnhalt schweren politischen Schaden zugefügt“. Ich glaube, Sie waren irgendwann einmal Lehrer in Ihrer Zeit.
Ich war auch einmal Lehrer, aber ich sage Ihnen, ich hätte Ihren Kurzvortrag abgebrochen. Ich hatte die ganze Zeit den Eindruck, Sie haben das falsche Gedicht vorgetragen.
Sie haben am Thema vorbeigeredet. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie aus Ihrer politischen Struktur heraus einmal eine Abrechnung im Parlament vollziehen wollen. Das verstehe ich irgendwo. Aber Sie müssten wenigstens zu Ihrem eigenen Antrag reden. Was hat diese gesamte Sache mit der „Causa Wendt“ zu tun, die Sie uns hier antragen wollen? - Unfassbar!
es wird von Ihren Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegen, in der CDU geteilt. Natürlich hat das alles damit zu tun. Jedem anderen hier im Raum ist das klar,
Sie wissen ja, wie lange die Erkenntnisse vom letzten Wochenende zurückliegen. Es ist wie Perlen einer Kette. Die „Causa Wendt“ war ein Zwischenstand, die „Causa Möritz“ ist der nächste Zwischenstand usw. usf., Ihre Sonderparteitage, alles, was dem Land an Belastungen draußen, in der überregionalen Berichterstattung, Probleme bereitet. Ich weiß nicht, ob Sie noch ein Gefühl dafür haben, ob Sie auch einmal den Kopf vom Tisch hochnehmen.
Wir reden über die vergangenen vier Wochen. Wir reden über den Sachverhalt, der am Ende der letzten Landtagssitzung sozusagen über die Kanäle hier in die Landtagssitzung hereingeplatzt ist. Es ist nicht unsere Schuld. Ich musste auch arbeiten. Ich musste meine Rede natürlich umschreiben.
Natürlich war es nicht mehr möglich, zum heutigen Zeitpunkt nur über die „Causa Wendt“ zu reden und über alles andere nicht, wenn alles miteinander zusammenhängt und zu einem Bild gehört.
Das ging nicht. Dass Ihnen das nicht gefällt, verstehe ich, aber daran kann ich nichts ändern. Das ist Ihre Geschichte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lippmann, Sie haben in dem Antrag in vier Punkten auf das Regierungshandeln Bezug genommen.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag, wenn ich richtig mitgezählt habe, nur in einem Satz auf das Regierungshandeln Bezug genommen. Alles andere hätte vielleicht den Tagesordnungspunkt „Beschreibung des inneren Zustands der CDU“ oder was weiß ich ergeben können, gehört aber nicht zur „Causa Wendt“.
Sie haben - und das will ich Ihnen vorwerfen - leider - ich sage bewusst: leider! - das gemacht, was wir gemeinsam oft den Kollegen und der einen Kollegin von der AfD vorwerfen. Sie haben nämlich einen Tagesordnungspunkt missbraucht. Das finde ich nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Und der Präsident hat es geduldet! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Ich kann das nur mit den gleichen Worten zurückweisen wie bei der Reaktion auf Herrn Güssau. Die Dinge sind nicht von irgendwo anders herbeigekommen, sondern sie reihen sich, sie spulen sich auf. Was soll man denn mit einem Antrag machen, der zu dem Zeitpunkt,
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Dann ziehen Sie ihn zurück, wenn Sie nicht wissen, was Sie damit machen sollen! - Weitere Zurufe von der CDU)
noch aktuell war, zu dem Zeitpunkt, an dem er hier aufgerufen wird, aber allein deswegen nicht mehr aktuell ist, weil nach diesem Aufhänger, um den es geht, genau in der gleichen Linie, genau mit der gleichen Intention, genau mit den gleichen Grundaussagen und vor allem genau mit den gleichen Folgen weitere Dinge passiert sind?
Es wäre doch absurd, sich im Parlament zu der „Causa Wendt“ zehn Minuten lang zu äußern, die natürlich vor vier Wochen ein schwerer Aufschlag war, wenn inzwischen mehrere Geschichten, gerade erst am letzten Wochenende,
passiert sind, und darüber hinwegzugehen. Natürlich gehört das zusammen und natürlich muss ich bei solch einer Rede darauf reagieren. Das liegt
dass man nach § 66 der Geschäftsordnung auch bei einem Antrag zur Geschäftsordnung erst nach der Rede aufgerufen wird und den Redner nicht unterbricht - keine Frage. Sie haben aber § 64 vergessen. In § 64 - Sachruf - steht - ich zitiere -: