Darüber hinaus geht es aber längst darum, dass diese Lehrkräfte auch langfristig im Fachunterricht verwendet werden. Ihr Einsatz ist ein wichtiger Beitrag, um die Lücke in der Unterrichtsversorgung nicht noch weiter aufzureißen.
Wenn es also im Hohen Haus tatsächlich noch Zweifel am Bedarf für diese Lehrkräfte geben sollte, dann lassen sich diese sehr leicht aufklären. Wenn die AfD zumindest im Interesse von Schülerinnen und Schülern einmal kurz bereit wäre, ihre ideologische Flüchtlingsbrille für einen Augenblick abzusetzen,
Denn es ist doch einfach nur absurd und fast schon ein Schildbürgerstreich, wenn man im Angesicht des gravierenden Lehrkräftemangels bewährte Lehrkräfte mitten im Schuljahr ausscheiden lässt, die man hinterher händeringend wieder sucht.
Wir sind doch längst in der Situation, dass alle Lehrkräfte gehalten werden müssen, die einmal im System sind. Wir brauchen in Zukunft jeden, der bei uns unterrichten will und kann. Das sollte doch langsam bei allen angekommen sein.
(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borg- wardt, CDU: Wer es kann! - Zuruf von Ma- rio Lehmann, AfD)
Noch einmal im Klartext: Es geht in unserem Antrag nicht darum, diese Lehrkräfte alle pauschal zu übernehmen und schon gar nicht ausschließlich für den Sprachförderunterricht. Es geht darum, ihnen jetzt - bevor sie alle wieder weg sind - das Angebot der Übernahme auf eine ganz normale Lehrerstelle ab dem 1. Januar 2017 zu unterbreiten. Das Angebot soll dabei an drei Bedingungen geknüpft sein:
Zudem müssen die Kolleginnen und Kollegen bereit sein, auch bis zum vollen Deputat im Fachunterricht eingesetzt zu werden, wenn der Bedarf an Sprachförderung nicht mehr gegeben sein sollte.
In diesem System irgendwas vorzuhalten für eine Aufgabe, von der man nicht weiß, wohin sie sich entwickelt, ist doch ein Quatsch, den man uns gar nicht unterstellen kann. Das steht auch nicht in unserem Antrag.
Wenn die Landesregierung den ruinösen Kurs in der Personalpolitik jetzt nicht beendet, werden alle Erfolge der letzten Jahre infrage gestellt und die Bildungschancen vieler Kinder gefährdet - gerade
bei den Schwächsten. Doch auch die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen ebenso wie die, die durch Migration zu uns kommen, bilden die Zukunft dieses Landes, auch wenn das hier einige nicht wahrhaben wollen.
Wir fordern die Landesregierung auf, in beiden Personalkategorien unverzüglich zu handeln: bei den befristeten Sprachlehrkräften, aber auch bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Förderschulen für Körper- und Sinnesschädigungen willkürlich entzogen wurden.
Wir fordern von der Landesregierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich nicht länger hinter den Haushaltsberatungen zu verstecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal ein anderes Bild: Es geht bei diesen Fragen nicht darum, ob es - sinnbildlich gesprochen - zum Kindergeburtstag eine Spielkonsole oder eine neue Autobahn gibt. Es geht hierbei darum, ob das Kind Unterwäsche anhat, wenn draußen Frost herrscht.
Das Schuljahr läuft seit sechs Wochen und die Personalprobleme bestehen jetzt. Lösungen irgendwann nach den Haushaltsberatungen im nächsten Jahr sind für Schüler, Eltern und Beschäftigte zu spät. Außerdem ist der Großteil der Sprachlehrkräfte für unseren Schuldienst dann schon verloren, weil sie sich längst anders orientiert haben. Die Landesregierung muss jetzt handeln und nicht später.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten wir Sie, heute diesem klaren und kurzen Antrag zuzustimmen und nicht die Zeit etwa bis in den Oktober, November oder gar Dezember vergehen zu lassen; denn dann brauchen wir nicht mehr zu handeln, dann sind wir der Macht des Faktischen ausgeliefert. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lippmann. - Bevor wir in eine Fünftminutendebatte einsteigen, wird der Minister das Wort ergreifen. Bitte, Herr Minister Tullner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Zunächst bin ich dafür dankbar, dass hier vorn ein Wasser steht; denn ich habe gehört, dass sich bei der Wasserzuteilung etwas geändert hat.
Ich möchte jetzt zu meinem Beitrag kommen. Meiner lieber Herr Lippmann, bevor ich einsteige, möchte Ihnen sagen: Ihr Bild mit den Kindern und der Unterhose passt nicht so richtig; denn meine Kinder tragen auch im Sommer aus gut erwogenen Gründen eine Unterhose. Ich glaube, das hat nichts mit Frost zu tun, sodass Sie an Ihren Sprachbildern noch etwas arbeiten sollten.
Eigentlich wollte ich anders beginnen, was ich jetzt auch tue. Ich war zwei Tage auf einer Tagung in Jerusalem. Dabei ging es um sehr spannende Themen. Als ich abends noch Zeit hatte, bin ich als guter Christ natürlich zum Heiligen Grab gelaufen - das wird hoffentlich den Ministerpräsidenten freuen - und habe mir auch die Klagemauer angesehen, die in Jerusalem eines der höchsten Heiligtümer ist. Ein Punkt, zu dem man in Jerusalem geht.
Der Begriff Klagemauer ist bei uns als Metapher anders besetzt. Mein lieber Herr Lippmann, Sie können das alles machen. Ich stelle fest, Sie bekommen in Ihren Reihen dafür auch tosenden Applaus. Ich trage nur einmal vor, wie es heißt: unerträglich, ignorant, verantwortungslos, ruinös, beschämend, schwere Schuld, Skandal.
Das können wir alles machen. Aber darin, ob Sie damit außerhalb Ihrer eigenen Reihen punkten, bin ich mir nicht so ganz sicher.
Sonst mache ich so etwas nicht; ich sage es trotzdem: Ein Blick nach Thüringen zeigt mir, dass die liebe Kollegin Klaubert, die die erste Bildungsministerin ist, die von Ihrer Partei gestellt wird, mindestens ähnliche Probleme hat.
Wenn Sie hier dann noch das Hohelied dessen singen, dass ich sozusagen Sprachlehrer als Seiteneinsteiger einstelle, dann wundere ich mich, dass Ihre Kollegen in Dresden gerade eine Riesen-Demo machen und Frau Kurth beschimpfen, weil sie zu viele Seiteneinsteiger einstellt. Ihre Argumentation ist an der Stelle nicht fürchterlich konsistent. Aber es ist auch nicht meine Aufgabe, Ihre Argumentation immer nachvollziehen zu können.
Ein anderer Punkt. Wir haben im März eine Landtagswahl gehabt. Damals haben wir alle festgestellt, dass sich etwas in Bewegung gesetzt hat. Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass wir alle ein bisschen darüber nachdenken und unsere eigenen Positionen hinterfragen, ob wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht mehr ganz bei unseren Leuten sind.
Weiterhin hatte ich eine Fraktionsvorsitzende aus unserer Koalition am Telefon, die mir keine Fragen gestellt, sondern mir erklärt hat, was ich alles falsch mache, und zwar aus einer Position der Vergewisserung heraus,
dass ich sozusagen der Ahnungslose bin und man mir erklären muss, was ich zu machen habe. Das können wir alles machen. Aber vielleicht sollten wir einfach einmal die Realitäten in diesem Land in den Blick nehmen und uns nicht an irgendwelchen ideologischen Erwartungen festhalten.
Wir haben hier vor einiger Zeit - damals war ich noch nicht dabei - Sprachlehrer eingestellt, und zwar 250 an der Zahl. Das hat der Kollege Dorgerloh mit dem Kollegen Bullerjahn gemacht. Die Einstellungen waren befristet. Das wusste jeder. Das ist hier so beschlossen worden. Das trifft sich mit manchen Logiken. Ich würde mir auch wünschen, ich könnte die Kolleginnen und Kollegen bis zum Schuljahresende, wenigstens bis zum Halbjahr beschäftigen. Aber es gibt ein Haushaltsrecht. Das ist hier beschlossen worden. Ich kann mich nicht draußen hinstellen und den Leuten Hoffnung machen, wenn ich an der Stelle null Ansatz für eine Lösung habe.
Wolfgang Böhmer, ein Ministerpräsident, den ich hier kennengelernt und von dem ich viel gelernt habe, hat einmal ein Buch mit dem Titel „Lieber die unbarmherzige Wahrheit als die barmherzige Lüge“ geschrieben. Diesen Spruch habe ich mir zu eigen gemacht. Ich erzähle den Leuten draußen nichts und verbreite nicht Hoffnung an Stellen, an denen wir im Moment null Grundlage haben.