Wenn wir diesen Auftrag abschließend geprüft haben, dann nehmen wir uns den nächsten Großauftrag vor. Das ist das, was vor einigen Wochen hinzugekommen ist - Stichwort: Gender-Mainstreaming oder wie werde ich schnell Millionär. Ich halte einen tollen Fachvortrag vor einer Gruppe von Frauen im Land Sachsen-Anhalt. Dieser Vortrag kommt super an, wir kennen uns alle gegenseitig und dann gründe ich eine Firma - ich muss allerdings eine Frau sein; das bin aber nicht, das sieht man vielleicht, aber bei Gender weiß man letztendlich nicht, wer was ist -
- ich denke nicht so bekloppt, sage ich mal, sondern es sind andere Kolleginnen und Kollegen, die Gender-Mainstreaming toll finden - und dann, meine Damen und Herren, bekomme ich von der Bekannten aus dem Förderkreis dieser Institution, die zudem Justizministerin ist, einen tollen Auftrag über 1,9 Millionen €, der über mehrere Jahre läuft. Das ist doch ein super Geschäft. Ich gründe mal eben eine Firma und dann habe ich den Auftrag.
Meine Damen und Herren! So kann es nicht gehen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Leute beginnen, über eine Selbstbedienungsmentalität zu philosophieren. Die ist dann nämlich vorhanden.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele weitergehende Problemfälle, was an deren Anzahl deutlich wird. Deswegen begrüßen wir, dass Sie unseren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgreifen, dass Sie diesen Antrag nicht verwässert haben, was wir zunächst befürchtet haben. Sie haben nicht in unsere Rechte eingegriffen, indem Sie in dem Antrag der Kenia-Koalition eine Stufenfolge vereinbart haben. Zuerst wird der Untersuchungsausschuss das Hauptproblem im Einzelnen diskutieren und mit Zeugenbefragungen usw. aufarbeiten.
Danach kommen die anderen Dinge. Nach der ersten Stufe wird ein Zwischenbericht gemacht, sodass der Fall mit dem Zwischenbericht eine Erledigung hat. Dann können die weiteren Dinge gemacht werden. Damit sind unsere Rechte als Minderheitsfraktion voll gewahrt. Darum stimmen wir selbstverständlich insgesamt dieser Vorlage zu. Das heißt, wir stimmen unserem Antrag und Ihrer zusätzlichen Ergänzung zu; damit das klar ist.
Ich sage auch warum: Weil die AfD eben kein Brett vor dem Kopf hat. Herr Haseloff, auch wenn Sie es nicht glauben, ich sage es Ihnen noch einmal ganz besonders: Die AfD macht ihre Politik sachlich davon abhängig, was zu regeln und zu klären ist.
Und wenn ein anderer einen Vorschlag hat, wenn jemand aus einer anderen Fraktion etwas weiß oder bringt, was unserer Auffassung nach - natürlich unserer Auffassung nach - besser ist,
dann wären wir ja mit dem Klammersack gepudert, wenn wir das nicht aufgreifen und unterstützen würden.
Aber umgekehrt - und jetzt kommt die andere Seite - würden wir das auch von Ihnen allen erwarten. Wenn die AfD mit vernünftigen Vorschlägen kommt, warum kann man sich nicht vorher
zusammensetzen? - Hätten wir uns vor zehn Tagen zusammengesetzt, hätte man das ganze Gequatsche in der Presse überhaupt nicht benötigt. Dann hätten wir uns geeinigt und hätten gemeinsam einen Untersuchungsausschuss; denn das Anliegen, so denke ich, zumindest bei der Masse der Abgeordneten ist, dass wir jetzt Aufklärung schaffen wollen.
Meine Damen und Herren! Sie merken, ich bleibe heute ruhiger. Ich schimpfe nicht so viel herum; das kommt noch.
Warum haben wir jetzt den Ausschuss überhaupt fokussiert auf den ersten Fall IB und isw? - Da zitiere ich aus einem Papier. Ich glaube, das ist zulässig, ich habe es mir handschriftlich herausnotiert, nur zur rechtlichen Vergewisserung. - Herr Stahlknecht nickt. Okay.
Ich lese es einmal vor, dann wissen Sie, warum ich diese Stelle herausgesucht habe. Ich hatte nur eine Viertelstunde Zeit, habe mir aber alles wörtlich abgeschrieben. Ich kann sehr schnell schreiben, weil ich in Hunderten von Vorlesungen im Laufe meines Lebens gewesen bin.
„Mit diesem bewussten Vorgehen umging das Ministerium der Finanzen das Budgetrecht des Parlaments. Der Landesrechnungshof sieht hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushalts- und Budgetrecht des Landesgesetzgebers. Dieser wird auch nicht dadurch geheilt, dass durch die spätere Verabschiedung des Haushalts entsprechende Haushaltsmittel durch den Landtag zur Verfügung gestellt wurden.“
Das hat er ein bisschen relativiert; es wurde ein bisschen was über Wirtschaftlichkeit geredet, aber eine richtige Untersuchung sieht anders aus. Weiter heißt es: Es gab keine begleitende Erfolgskontrolle, keine genaue Beschreibung eines Teils der Leistungen. Man muss hierbei differenzieren. Das ist aber aus Zeitgründen jetzt nicht möglich. Ein Teil der Leistungen, die bezahlt wurden für die IB und das isw, sind gar nicht präzisiert worden. Dazu wurde gesagt, es fällt immer was an und 100 000 € werden für das, was noch kommt, ausgegeben, was wir gar nicht wissen. - So geht es eigentlich nicht.
Das sind, meine Damen und Herren, zum Teil Vorwürfe, die, insbesondere soweit das Haushaltsrecht betroffen ist - das sind ja gesetzliche Regelungen im Haushaltsrecht - und soweit das Vergaberecht betroffen ist - das sind auch gesetzliche Normen -, zwingend von jedermann einzuhalten sind. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass das Verwaltungshandeln oder das Handeln der gesetzlich vorgesehenen Institutionen an Recht und Gesetz gebunden ist. Es braucht für dieses Handeln immer eine Ermächtigungsgrundlage. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Das ist öffentliches Recht. Aber das müssen wir uns alle vergegenwärtigen.
Dann komme ich ganz klar zu der Feststellung: Wer ein Vorgehen als Wirtschaftsminister oder als Staatssekretär dieses Wirtschaftsministers durch seine Unterschrift absegnet, der auf Rechtsbruch basiert, der hat nicht nur das Recht auf Rücktritt, sondern ist eigentlich verpflichtet zurückzutreten.
Der Untersuchungsausschuss wird das haargenau zu klären haben; denn es kann hier keine Verharmlosung, keine Verwässerung oder kein Unter-den-Teppich-Kehren geben. Wenn man so etwas macht und weiß, dass es nicht korrekt ist, dann hat man politisch gesehen die entscheidende Schlussfolgerung zu ziehen, dann ist man als jemand, der das Recht und Gesetz missachtet hat, zum Rücktritt verpflichtet.
Meine Damen und Herren! Meine Akteneinsicht habe ich an mehreren Tagen durchgeführt, wie viele andere auch, und sie hat Folgendes ergeben: Schon am 24. Juni 2013 hat der Minister - bin ich jetzt bei zwölf Minuten Redezeit? Dann muss ich jetzt aufpassen - angeordnet - Aktennotiz -: Der Minister wünscht eine überjährige wissenschaftliche Begleitung der Landespolitik durch die IB. Es soll eine Ausschreibung vorgenommen werden und der Vertragspartner soll das Institut sein. Die Refinanzierung soll durch das Land geklärt werden.
Das heißt, hier existiert eine Anweisung des Ministers dafür, dass die IB ins Boot geholt wird, eine Ausschreibung durchgeführt wird und das Ergebnis der Ausschreibung schon im Juni feststeht, obwohl die Ausschreibung viel später war, das isw soll den Auftrag bekommen.
Meine Damen und Herren! Das ist schlichtweg unmöglich. Das kann man nicht tolerieren. Denn wenn man eine faire Ausschreibung macht, muss
unklar sein, wer den Auftrag am Ende bekommt. Es können sich ja viele bewerben. Oder man macht die Ausschreibung so, dass es nur der bekommen kann, den man vornherein vorgesehen hat. Aber wir alle wissen, dass das rechtlich nicht zulässig ist.
Meine Damen und Herren! Der Auslöser dieses Auftrages - auch das wissen die wenigsten -, war nicht die Landesregierung, sondern wurde in einem internen Papier von der Investitionsbank formuliert - das hat die Akteneinsicht ergeben -, dass man hergehen soll und als Investitionsbank Mittel bekommen soll, um sich als Investitionsbank von einem Institut wissenschaftlich beraten zu lassen, wie man die Förderperiode der EU besser abwickeln kann, wie man die Geschäftsfelder der Investitionsbank besser abwickeln kann. Das sind eigentlich Dinge, die die Investitionsbank für die Abwicklung ihrer Aufgaben hätte in Auftrag geben müssen.
Daraus wurde dann eine ministeriale Vorlage gefertigt. Dann schrieben sich zwei Beamte des Finanzministeriums gegenseitig E-Mails zu usw. In einer E-Mail kam dann dieses Zitat: „Ich habe da was zusammengestrickt.“ - Warten Sie mal.
Ich komme jetzt zum Ende. Ich habe einiges schon am Anfang gesagt. Wir müssen diesen Fall ganz gründlich aufarbeiten. Wir müssen das gemeinsam tun. Dann können wir auch möglicherweise in absehbarer Zeit Klarheit schaffen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abg. Farle. - Jetzt ist der Einbringer zu Tagesordnungspunkt 1 c Herr Knöchel. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Die Beraterbranche hat Konjunktur. Ein Umsatzwachstum von 13,2 Milliarden € im Jahr 2005 auf 27 Milliarden € im Jahr 2015 entspricht einer Zuwachsrate von 104 %. Die Politik hat daran nicht unwesentlichen Anteil. Über die Ursachen habe ich in der letzten Sitzung dieses Hohen Hauses berichtet. Die Unfähigkeit von Ministern, eigene Entscheidungen zu treffen, oder ihre Unlust, zu einer getroffenen Entscheidung zu stehen und sich stattdessen hinter einem teuren
Der andere Teil, meine Damen, meine Herren, hat seine Ursachen in fehlendem Personal. Auch diese haben die Damen und Herren Ministerinnen und Minister zu vertreten, die Ihnen hier berichten, der Beratervertrag ist alternativlos.
Die Alternative wäre gewesen, Personalentwicklung zu betreiben und sich Sachverstand ins Ministerium zu holen, der für eine gute Führung des Landes erforderlich ist.
Das oft kolportierte Argument, man finde diesen Sachverstand auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr, lässt sich trefflich widerlegen. Das Land baut Personal ab, um angeblich zu sparen, und kauft sich stattdessen für teures Geld Berater ein. Im Ernst: Würden Sie sich beim Land bewerben, wenn Sie für das gleiche Geld bei McKinsey arbeiten könnten?
Selbst das Nachwuchsproblem haben Sie selbst geschaffen. Statt zu sparen, verschwenden Sie das Geld der Bürger für Leistungen, die Sie mit ein bisschen Intelligenz billiger haben könnten.