Protocol of the Session on September 29, 2016

Richtig.

Ich denke, jetzt ist Frau Lüddemann mit ihrer Frage an der Reihe.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Frau Dr. Pähle hatte zwei Fragen gestellt!)

- Ich dachte, er war schon fertig.

Wie war die erste Frage noch mal? Können Sie sie bitte wiederholen, Frau Pähle?

Frau Dr. Pähle, bitte.

Die erste Frage war, woher Sie wissen, dass die Beauftragung des Unternehmens, so wie Sie es in Ihrer Rede formuliert haben, von Frau Ministe

rin a. D. so veranlasst wurde. Woher wissen Sie das? Das möchte ich gern wissen.

Herr Büttner, bitte.

Das ist im Prinzip dieselbe Frage, die Ihr Fraktionskollege schon gestellt hat. Ich habe das auch schon gesagt:

(Katrin Budde, SPD: Aus der Zeitung, oder?)

Es stand in der Zeitung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein, dort stand es definitiv nicht! Ich habe alle Artikel gelesen! - Katrin Budde, SPD: Nein, das stand nicht in der Zeitung! Es stand ja gerade darin, dass das nicht die Ministe- rin war! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LIN- KE)

- Dazu habe ich jetzt keine Lust, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Ich denke, Herr Büttner hat jetzt darauf geantwortet. - Jetzt ist Frau Lüddemann mit ihrer Fragestellung an der Reihe. Bitte, Frau Lüddemann.

Frau Präsidentin, ich habe keine Frage, ich habe eine Ergänzung zu machen. Da jetzt sehr viel von Recht und Wahrheit und öffentlicher Transparenz die Rede war und es immer wieder um einen Vertrag ging, diesen sogenannten Gender-Vertrag des Gleichstellungsministeriums, und da leider Gottes auch eine ganz konkrete Auftragnehmerin in der Presse genannt wurde und jetzt hier suggeriert wird, dort würden Stundenlöhne von 480 € gezahlt, möchte ich hier der Aufklärung halber darstellen, dass es nicht so ist, wie es jetzt suggeriert wird.

(Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Dass dort zwei Frauen einander gegenübersitzen, sich unterhalten, und dann gibt es 480 € die Stunde, das ist eine eindeutig falsche Darstellung, der ich entgegentreten möchte. Das sind insgesamt kalkulierte Stundensätze. Ich weiß nicht, ob Sie so etwas kennen, Kollege Büttner. Dabei wird die Raummiete eingerechnet, es werden die Kosten für Fachreferenten eingerechnet, es wird das Catering eingerechnet, es werden Materialien eingerechnet, es werden Fahrtkosten eingerechnet, es wird die Organisation eingerechnet.

(Unruhe bei der AfD)

Und aus all dem ergibt sich ein kalkulierter Stundensatz.

(Lachen bei der AfD)

Ach, tatsächlich.

Das möchte ich hier zu Protokoll geben, damit kein falscher Eindruck entsteht. - Danke.

(Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Ich werde dazu jetzt - -

Vielen Dank. - Es war zwar eine kleine Frage hineinformuliert, aber Sie haben natürlich das Recht zu sagen: Ich möchte jetzt auf meinen Platz gehen. Bitte.

Ich werde darauf jetzt nicht weiter eingehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist auch besser so!)

Mir ist das klar. Es wäre aber auch schlimm, wenn es 480 € nur für die Stunde wären. Dass davon noch das Catering bezahlt wird, damit man schöne Häppchen hat, ist natürlich klar.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Wir sind damit am Ende der Aussprache. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir steigen jetzt in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 7/413. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.

Meine Damen und Herren! Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen worden.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen jetzt über den soeben geänderten Antrag in der Drs. 7/368 abstimmen. Ich bitte diejenigen um das Kartenzeichen, die damit einverstanden sind. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit hat dem Antrag in der geänderten Fassung zugestimmt. Dann wiederhole ich für das Protokoll, dass damit die Einset

zung des Untersuchungsausschusses beschlossen ist.

Wir kommen nunmehr zu dem Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 1 c. Zuerst stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/406 ab. Dabei geht es um die Besetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Markus Kurze, CDU: Das ist 1 b! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben eben c ge- sagt!)

- Entschuldigung, ich meine Punkt 1 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Welcher denn? Da gibt es drei Anträge!)

- Unter 1 b.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Bei 1 b gibt es drei Anträge zur Besetzung! Alle drei zu- sammen? - Unruhe)

- Nein, nicht alle drei zusammen. Warten Sie bitte kurz. - Es geht um den Antrag in der Drs. 7/406. Ich habe eben gesagt, dass wir erst über den Antrag in der Drs. 7/406 abstimmen. Vielleicht ist das akustisch nicht angekommen, aber ich habe das erwähnt. Wer dem Antrag in der Drs. 7/406 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zum nächsten Antrag, zu dem in der Drs. 7/412. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben.

(Rüdiger Erben, SPD: Und Drs. 7/414! - Dr. Katja Pähle, SPD: Drs. 7/414 noch!)

- Haben wir über den Antrag in der Drs. 7/414 noch nicht abgestimmt?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, das haben wir noch nicht getan!)

- Das stimmt. Entschuldigung. Wir haben erst über den ersten und den zweiten Antrag abgestimmt. Wir müssen somit noch über den dritten Antrag abstimmen.

(Zuruf von der AfD: Unseren Antrag!)

Das ist der Antrag in der Drs. 7/414. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?