Der vorliegende Antrag trägt diesem Anliegen der Koalitionspartner Rechnung und wird daher vonseiten der Landesregierung begrüßt. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, dass wir als Landesregierung die regionalen Planungsgemeinschaften bei der Ausweisung von Vorranggebieten auch weiterhin tatkräftig unterstützen werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren! Mit dem zweiten hier zur Abstimmung vorliegenden Antrag zum Thema „Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern“ bezweckt die Fraktion DIE LINKE die Einführung eines Gütesiegels für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt und die Beauftragung der Landesenergieagentur mit der Aufgabe einer Servicestelle für faire Windenergie.
Die Landesregierung unterstützt Ihr Grundanliegen, die Akzeptanz für die Windkraftanlagen bei der Bevölkerung zu erhöhen. Insbesondere mir als grüner Umweltministerin und als grüner Energieministerin sprechen Sie damit aus dem Herzen. Dort, wo der Ausbau stattfindet, müssen wir die Leute vor Ort mitnehmen.
Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt, eine 100-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen anzustreben und dabei die Wertschöpfungspotenziale vor Ort bestmöglich zu nutzen. Der weitere Ausbau der Windenergie an Land ist dabei ein Meilenstein auf dem Weg zur Umstellung auf ein kohlenstofffreies Energiesystem.
Sachsen-Anhalt ist bei den Ausbauzahlen für diese Technologie im Vergleich zu den übrigen Flächenländern in der Bundesrepublik bereits sehr gut aufgestellt. Die Koalition hat sich sehr klar dazu positioniert, diese Vorreiterrolle auszubauen.
Die Erschließung zusätzlicher Flächen für die Errichtung neuer Windkraftanlagen sowie die zunehmende Größe der neu errichteten Anlagen bieten naturgemäß Konfliktpotenzial mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Windenergie ist daher auch ein Grundanliegen der Landesregierung. Die Einführung eines Gütesiegels für faire Windenergie kann hierbei helfen.
Sie geben mit Ihrem Antrag zwar eine strategische Zielrichtung der Regierungskoalition wieder, aber wie häufig steckt der Teufel im Detail. Die von Ihnen vorgeschlagenen Aufgaben und Strukturen der Servicestelle Windenergie sind von der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur bekannt und dort auch in dem notwendigen Maße
materiell und personell untersetzt. Diese Strukturen sind bei unserer Landesenergieagentur noch nicht vorhanden und waren bisher auch nicht Gegenstand der Vereinbarung auf Koalitionsebene.
Die Landesregierung sieht daher die Notwendigkeit, über das Ob und das Wie der Übertragung der Aufgabe einer Servicestelle für faire Windenergie an die Landesenergieagentur und die konkrete Ausgestaltung einer Zertifizierung für faire Windenergie im Detail zu diskutieren. Aus der Sicht der Landesregierung sollte der Antrag daher in die Ausschüsse überwiesen werden. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine Fragen. Somit sind wir jetzt in der Lage, in die Debatte der Fraktionen einzusteigen. Nun hat Herr Scheurell wirklich das Wort. Bitte, Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein ganz schwieriger Schritt heute, aber er bereitet mir Freude; denn die sehr geehrte Frau Dorothea Frederking hat sich genau auf das bezogen, was wir in unserer Koalitionsverhandlung vereinbart haben, nämlich: aus weniger mehr machen. Wir wollen weniger Windkraftanlagen in unserem Bundesland.
Wir wollen dafür eine höhere Leistung. Das ist auch für unseren grünen Koalitionspartner eine ganz schwierige Aufgabe. Denn sehen Sie - zu Frau Eisenreich komme ich danach -, das ist deswegen so schwierig - -
- Ja, ja. - Es ist ein ganz schwieriger Spagat für unsere GRÜNEN, für Windenergie zu streiten; denn auf der anderen Seite haben sie den BUND, und dem müssen sie erklären, warum so vielen Fledermäusen durch den Unterdruck die Lungen platzen und sie dann zu Boden gehen.
- Ja. - Es ist richtig tragisch, was sich da für Tragödien an den Windkraftanlagen abspielen. Und im Norden - ich meine jetzt im Norden Russlands und in Norwegen und in Schweden, auch in Finnland - haben sie jetzt schon Insektenplagen, weil so viele Fledermäuse auf ihren jährlichen Zügen - -
dann erleben sie den Unterdruck und ihnen platzen die Lungenbläschen. Das ist eine ganz tragische Sache. Das muss unser grüner Koalitionspartner natürlich dem außerparlamentarischen Raum, dem BUND, erklären. Das ist nicht immer einfach.
So die Theorie, ich weiß. - Aber weil auch mir das ein ernsthaftes Anliegen ist, unterstützen ich und meine ganze Fraktion Frau Frederking ausdrücklich. Wir wollen statt vieler, vieler Windanlagen weniger, und diese dann konzentriert in den Vorranggebieten. Das wollen wir erreichen. Uns allen ist doch daran gelegen, dass wir mehr Leistung haben und nicht mehr Spargel in der Natur.
Sie können sich noch an Zeiten erinnern, vor allen Ihre liebe Ministerin, unser aller Ministerin - -
gar nicht reden dürfen. Dann wären Sie wie die Kaiserin von China gewesen. Sie wissen ja, die gelbe Jacke. Ich habe noch vor Kurzem, als Sie auf der Oppositionsbank saßen - Sie saßen dort vorn -,
gesagt: Wer auf Wind baut, baut auf Satans Erbarmen. Sie alle haben eine Einladung bekommen: Am 4. Oktober 2016 wird in unserer Landesvertretung von drei Bühnen unseres Landes der „Fliegende Holländer“ erklärt. Genau da hat Richard Wagner das Daland dem Steuermann zurufen lassen: Wer auf Wind baut, baut auf Satans Erbarmen. Denn der Wind kann auch sehr flau sein und dann läuft da nichts.
Aber nun zu Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben hier in einer perfekten Art und Weise eine Kehrtwendung produziert. Es war doch Ihre Fraktion - - Aber daran sind Sie schuldlos; da sind Sie die Unschuld - nicht vom Lande, die gibt es in einer anderen Operette - in Person.
Damals waren Sie nämlich nicht dabei. DIE LINKE hat es erst möglich gemacht, dass so viele Windanlagen außerhalb von Vorranggebieten existieren.
Zu Ihrem Siegel: Ja, in Thüringen gibt es das. Das merkt man auch als Stromverbraucher, dort ist der Strom gleich viel billiger.
Und Sie wissen ja: 30 € hat jeder Haushalt im nächsten Jahr mehr zu zahlen für diese Energiewende unseres Landes. - Leider läuft meine Zeit ab,