Die Finanzausstattung über das FAG liegt nach unserer Einschätzung um mindestens 500 Millionen € pro Jahr unter dem Bedarf. Kaum eine Kommune kann aus eigener Kraft ihre Schulen sanieren oder bei Bedarf auch einmal eine neu errichten. Sie können ihre Straßen nicht im erforderlichen Maß erhalten und ausbauen oder gar darüber hinaus eine kommunale Infrastruktur entwickeln, die den Bedürfnissen ihrer Einwohner entspricht. Wir reden über Bäder und Bibliotheken, über Musikschulen und Theater, über Sportstätten, über Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und über die Schaffung barrierefreier
Der Wust an Förderprogrammen, der dann immer ins Feld geführt wird, ist kein Ausgleich für eine mangelhafte Grundfinanzierung. Die Kommunen haben oft gar nicht das Personal, um entsprechende Projekte zu entwickeln, zu beantragen und auch abzuwickeln, oder die Programme passen nicht zum Bedarf der Kommunen.
Die massive Verlagerung von Geld aus der Grundfinanzierung in Förderprogramme führt zu einer Fremdsteuerung und einem Hineinregieren in die kommunalen Angelegenheiten. Wir weisen das erneut als Fehlentwicklung und Fehlsteuerung entschieden zurück.
Das unveränderte Durchschreiben des Haushaltsvolumens für das FAG über die gesamte Legislaturperiode ist nichts weiter als ein stetiger Abbauprozess bei den Kommunalfinanzen.
Die Kommunen können ihre Ausgaben genauso wenig durchschreiben wie das Land. Es gibt zwangsläufig Aufwüchse bei den Ausgaben, vor allem im Tarifbereich und bei den Bauinvestitionen.
Wenn also die Finanzkraft der Kommunen zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden soll, müssen diese Steigerungen im FAG berücksichtigt werden. Ansonsten werden in vielen Kommunen wieder die Daumenschrauben der Konsolidierung angezogen, und man verlangt von den Kommunen erneut Kürzungen, wo es schon lange nichts mehr zum Kürzen gibt.
Die Kommunen können schon jetzt ihr Personal nicht so vorhalten, wie es die kommunalen Aufgaben erfordern, ohne ihren Haushalt sofort in eine Schieflage zu bringen. Es werden weiterhin aus Geldnot Schulen geschlossen und die Einwohner wehren sich in Bürgerbegehren mit Händen und Füßen dagegen. Die Menschen werden landesweit in Bürger- und Volksinitiativen getrieben, weil kein Geld da ist, um die Straßen zu sanieren, ohne dafür horrende Straßenausbaubeiträge zu kassieren.
Inzwischen häufen sich die Berichte über die Probleme beim Erhalt kommunaler Schwimmbäder und Schwimmhallen. Immer mehr von ihnen stehen vor dem Aus oder wurden bereits geschlossen, weil die Kommunen die Sanierungskosten nicht aufbringen können. Wir haben schon Anfang dieses Jahres einen Schwimmbadfonds gefordert, um zumindest den Status quo erhalten zu können. Inzwischen ist die Sicherstellung des Schwimmunterrichts in den Schulen gefährdet, auch wenn das hier im Frühjahr in der Debatte noch bestritten
wurde. Es hilft nicht, Vogel Strauß zu spielen und den Kopf in den Sand zu stecken. Fehlt der Schwimmunterricht, wird das ewige Kürzen
All das ist keine kommunalfreundliche Politik. Das ist das ganze Gegenteil: Es ist eine Politik, die gegen die Interessen der Kommunen gerichtet ist. Sie stärken die kommunale Selbstverwaltung nicht, sondern Sie riskieren ihren Zusammenbruch und ernsthafte politische Verwerfungen.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen und das FAG-Volumen in einem ersten Schritt in dem Doppelhaushalt um mindestens 50 Millionen € pro Jahr aufzustocken.
Kommen wir zu unseren Hochschulen. Wir streiten uns zurzeit in den Ausschüssen wie die Kesselflicker um die Erweiterung der Lehrerausbildung im Land. Trotz der Aufstockung auf insgesamt 1 000 Studienanfänger fehlen uns mindestens weitere 400 Erstsemesterplätze, vor allem in den Kernfächern und in den Naturwissenschaften. Im Doppelhaushalt sind dafür keinerlei Steigerungen vorgesehen. Der Mangel wird so über Jahre hinweg fortgeschrieben.
Wir bilden weiterhin nicht nur viel zu wenige Lehrer aus, sondern auch zu wenige Ärzte. Trotz des zunehmenden Ärztemangels bleiben die Ausbildungskapazitäten bei den Medizinstudiengängen unverändert zu niedrig, und das, weil das Geld einfach nicht reicht.
Das Innovationspotenzial unserer Hochschulen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist zu gering. Unser Hochschulsystem ist zwar fein, aber klein - zu klein, auch im bundesweiten Vergleich. Sie haben die Finanzierung der Hochschulen nach den Kürzungsorgien der letzten Legislaturperiode zwar vorübergehend stabilisiert, dies aber auf einem sehr bescheidenen Niveau. Und nun geht es auch hierbei wieder deutlich bergab. Von einem angemessenen Inflationsausgleich kann ebenso wenig die Rede sein wie von einem vollständigen Ausgleich der Tarifsteigerungen.
zünden Sie die zweite Stufe des sogenannten Bernburger Friedens, der mich immer mehr an den Westfälischen Frieden erinnert, und zerstören mit der erneuten Absenkung der Grundfinanzierung das Vertrauen in zukünftige Entwicklungen.
Sie verhindern so weiterhin die Schaffung dringend notwendiger Dauerstellen und leisten dem Befristungsunwesen Vorschub. Das ist personalwirtschaftlich und hochschulpolitisch falsch und es stellt die Hochschulen vor immer größere Qualitätsprobleme in Lehre und Forschung; denn zu diesen schlechten Konditionen kommen keine Leute mehr nach Sachsen-Anhalt.
Außerdem halten Sie weiterhin an den systemwidrigen Stellenplänen für Tarifbeschäftigte fest, die den Hochschulen zunehmend Probleme bereiten. Herr Richter, man steuert entweder über Budgets oder über Stellen, beides parallel geht nicht. Das zeugt lediglich vom Misstrauen gegenüber den Hochschulen.
Auch die Forschungsförderung und die Förderung des Erwerbs von Großgeräten werden lediglich auf niedrigem Niveau verbessert. Die Hochschulen sind daher weiterhin gezwungen, diese Ausgaben ebenfalls aus dem schrumpfenden Grundbudget zu erbringen. Das ist nicht das, was Sachsen-Anhalt braucht, um einen Motor für die Wirtschaftsentwicklung anzuwerfen.
Über die Situation an den Hochschulklinika kann man ohne Wut und Verzweiflung schon gar nicht mehr reden. Die Uniklinika haben im Wissenschaftsausschuss einen Wertverzehr in ihren Einrichtungen in Höhe von ca. 30 Millionen € pro Jahr geltend gemacht und werden im Haushaltsplan nun mit 11 Millionen € als Investitionskostenzuschuss abgespeist. Sie alle wissen, dass dieser Weg ins Desaster führen muss, und Sie schließen die Augen, heben die Hände und lassen es laufen. Mehr Verantwortungslosigkeit und Verweigerung von Zukunftssicherung geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In jeder Hinsicht unklar bleibt, was bei dem Übergang in die neue EU-Förderperiode und den dabei zu erwartenden gravierenden Einschnitten mit den vielen guten ESF-Programmen passieren wird, die in den letzten beiden Förderperioden in Sachsen-Anhalt entwickelt wurden. An erster Stelle stehen hierbei das schulische Programm „Schulerfolg sichern“, über das die Schulsozialarbeit in
die Schulen gebracht wurde, und das Programm „Produktives Lernen“, mit dem für viele schulabstinente Schülerinnen und Schüler wieder ein geordneter Schulbesuch und eine berufliche Perspektive organisiert werden konnte.
Auch die Weiterführung des Programms BRAFO, ein wichtiger Einstieg in eine systematische und flächendeckende berufliche Orientierung, steht in den Sternen, wenn es von der EU kein Geld mehr gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, dass es nie einen Plan dafür gibt, wie solche Strukturen, wenn sie einmal mit EU-Geld entwickelt und etabliert worden sind, bei positiver Evaluation aus eigenen Kräften fortgeführt werden können. Sie lassen immer wieder alles den Bach runtergehen, statt etwas zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Nicht anders ist es mit dem ESF-Programm des FSJ Kultur. Von den derzeit 100 Einsatzstellen im Kulturbereich bleibt voraussichtlich ein Drittel übrig, weil keine Kompensation mit Landesmitteln vorgesehen ist. Das schwächt insbesondere die Angebote der mittleren und kleinen kulturellen Verbände und Einrichtungen, die unser Land so sehr bereichern.
Die Landesförderung für die staatlich anerkannten Musikschulen stagniert inzwischen seit 20 Jahren und ist damit faktisch um etwa ein Drittel gesunken. Unsere Große Anfrage zu den Musikschulen hat klar aufgezeigt, dass ohne eine Steigerung der Landeszuwendungen die Qualität und das Angebot nicht aufrechterhalten werden können. Für 21 öffentliche Musikschulen mit 231 Unterrichtsorten lediglich eine Erhöhung um 50 000 € vorzusehen, ist ein schlechter Witz. Hierfür ist eine Steigerung um mindestens 500 000 € pro Jahr erforderlich.
Das, was Sie sich derzeit mit dem Gezerre um die Finanzierung der freien Schulen leisten, ist schlimmer als das Feilschen auf dem Basar. Sie entscheiden freihändig, was Sie dort gerade ausgeben wollen, und ändern dabei auch noch alle paar Wochen Ihre Meinung. Die Irritationen und die Verunsicherung bei den Schulträgern und den Eltern sind riesig und die Welle des Protestes ist es auch. Sie provozieren eine Klagewelle und damit erhebliche Haushaltsrisiken.
Und Sie ändern über das Haushaltsbegleitgesetz so ganz nebenbei das Schulgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es deutlich: Diese Art, Gesetze zu ändern - im Schweinsgalopp, unter Missbrauch der Haushaltsberatungen und
Sie entwerten Politik, wenn der Finanzminister hier alles bestimmt und Fachlichkeit nicht mehr zählt.
Große Unzufriedenheit herrscht auch bei den institutionell geförderten Trägern. Diese leisten in vielen Bereichen eine anerkannte und wertvolle Arbeit für unser Land. Die Grundlagen für diese gute Arbeit werden von uns als Geldgeber aber immer wieder infrage gestellt. Das beginnt bereits mit der späten Verabschiedung des Haushaltsplans, geht über oft absurd lange Bearbeitungszeiträume für die Bewilligungsbescheide und endet letztlich bei dem Druck auf die Wirtschaftspläne und vor allem auf die Eingruppierung der dort Beschäftigten. Immer wieder wird versucht, den Bereich billig zu machen oder möglichst gar kein Geld mehr dorthin zu geben.
Wir fordern ein Bekenntnis zu unseren institutionell geförderten Trägern und Wertschätzung für ihre gute Arbeit. Das bedeutet eine verlässliche Finanzierung und die Sicherung einer tarifgerechten Bezahlung für die dort Beschäftigten.