zu verkünden gehabt. So musste der neue Staatssekretär gleich als erste Amtshandlung einen Verlust des Pensionsfonds von 4,6 % zum Jahresende verkünden.
Das ist inzwischen wieder aufgeholt. Ich finde, wir sollten dennoch etwas unternehmen, um Rücklagen nicht allein von Aktien- und Anleihemärkten abhängig zu machen, und mindestens die Liegen
schaften, die wir langjährig weiter zu nutzen gedenken, ankaufen. Das gibt dem Pensionsfonds Renditesicherheit und dem Land Mehrwert.
Betonen möchte ich, dass wir mit den Ausgaben in Höhe von 423 Millionen € für die Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg sind, nicht allein wegen der hohen Zahl - sie ist nominal zu einem ganz großen Teil Ergebnis von Aufwüchsen insbesondere bei den Einkommen der Erzieherinnen -, sondern wegen des Zeugnisses, das diese Zahl gibt.
Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode etliches erreicht, eine wirklich spürbare Veränderung bei Eltern, Gemeinden und nicht zuletzt beim Personal. Sie hat damit auf den Feldern der Kinderbetreuung und der vorschulischen Bildung Erfolge vorzuweisen, die sie zum Teil noch gar nicht genügend kommuniziert hat und zum Teil gar nicht als ihr gutes Wirken verkaufen mag, obwohl sie das in ganz starkem Maße könnte, nicht zuletzt deswegen, weil genau diese Forderung, dass wir in der vorschulischen Bildung stärker werden müssen, eine Forderung ist, die von der Wirtschaft zur Zukunftsfrage für dieses Land erklärt worden ist, und zwar zu Recht.
Was das Verkaufen betrifft, verhält es sich anders mit der Kommunalpauschale von 80 Millionen €, mit der der neue Finanzminister viermal segensreicher als sein Vorgänger Zeugnis seines guten Wirkens ablegen möchte. Er hat ja vorgerechnet, wie wunderbar das wirkt. Mich erinnert das ein bisschen an das Schrottwichteln: Bereits gemachte Geschenke werde noch einmal eingepackt und neu verschenkt.
Für die meisten Kommunen wird das kein großer Spaß werden. Die haben aus dem Erlass des Finanzministers längst erfahren, welchen vermeintlich zusätzlichen Geldsegen sie vom Land erwarten können und in ihre Haushaltspläne einpreisen dürfen. Die langen Gesichter hat es schon gegeben, weil Bürgermeisterinnen und Bürgermeister festgestellt haben, dass sie keine kommunalen Straßenbaumittel mehr bekommen und im Bereich Brandschutz und Sportstätten kein zusätzliches Geld mehr fließt. Wegen Letzterem, habe ich gehört, läuft der CDU-Landesvorsitzende bereits durch das Land und erklärt dieses Programm für eine gar nicht so große und tolle Sache.
Es werden - das zeichnet sich in Gemeinden schon deutlich ab - Finanzierungen beim kommunalen Straßenbau im Jahr 2021 platzen, weil plötzlich das Geld vom Landkreis fehlt. Wenn der Innenminister dann in verzweifelte kommunale
Augen schauen wird und erklären muss, wie sie das Geld aus dem kümmerlichen Anteil der Kommunalfinanzierungsmittel zusammensparen müssen, dann wünsche ich heute schon viel Spaß dabei. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen noch einmal darüber reden können, um ihm diese Tour zu ersparen.
Meine Fraktion hält dieses Programm für falsch, auch wenn wir mehr frei verwendbare Investitionsmittel für die Kommunen begrüßen, und ohne einen Anpassungsprozess sogar für kontraproduktiv. Zudem ist anzumerken, dass wir den Kommunen bei der Erstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 das Signal gaben, die Mittel für den kommunalen Straßenbau erheblich zu erhöhen, sie nämlich ab dem Jahr 2020 zu verdoppeln. Ich hoffe, der Verkehrsminister hat gute Redenschreiber - nun ist er leider auch nicht da -, die ihm einen Katalog der Ausflüchte aufzuschreiben vermögen, mit denen er diese Erwartung wieder zurückweisen kann.
An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass wir zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes beantragen werden, das Brandschutzgesetz in § 22 zu ändern, und zwar so, dass es einen festen
- § 23 - Termin für die Zahlungen aus der Feuerschutzsteuer gibt, natürlich davon ausgehend, dass die Feuerschutzsteuer auch in dem Maße gezahlt wird, dass es sich lohnt, sie auszuzahlen, nachdem wir noch einmal über das Kommunalpaket geredet haben.
Das Haushaltsgesetz kommt spät, spät wie nie. Die Opposition hat darauf hingewiesen bzw. wird noch darauf hinweisen. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das hat an mehr als nur an einer Woche Urlaub des frischgebackenen Finanzministers gelegen. Wir haben uns einen straffen Zeitplan verordnet, um die Säumigkeit nicht über Gebühr zu erweitern.
Da aber sehr zeitig klar war, dass wir auf eine vorläufige Haushaltsführung von mehreren Monaten hinsteuern würden, haben wir bereits Mitte August 2019 vorsorglich Vorschläge zum Umgang mit einer solchen vorläufigen Haushaltsführung gemacht. Ich freue mich, dass der Erlass des Finanzministers zu diesem Thema, diesen Beschlüssen, zum Beispiel der gezwölftelten Auszahlung, weitgehend gefolgt ist. Damit haben wir eine vorläufige Haushaltsführung, die den Rahmen der Verfassung beachtet und ohne Zweifel das Bestmögliche möglich macht für Vereine und Verbände, die unter dieser Trockenzeit trotzdem leiden werden.
Ich wünsche den Haushälterinnen und Haushältern der Häuser den Mut, die gegebenen Spielräume beherzt auszuschöpfen, und wünsche mir, dass sich die Ministerinnen und Minister mit breiten Schultern der vermutlich nicht komplett ausbleibenden Kritik aus dem Ministerium der Finanzen entgegenstellen, wenn es darüber Streit gibt. Diejenigen, deren Bewegungs- und Arbeitsmöglichkeiten, deren Einkommen tatsächlich zu 100 % davon abhängen, dass wir ihnen die ihnen zustehenden Mittel auch auszahlen, werden es Ihnen danken.
Der Zeitplan steht jetzt. Ende März wird das fertige Werk, selbstverständlich besser als der Entwurf, der eingebracht worden ist, abgeliefert werden. Ich wünsche uns ausgewogene Haushaltsverhandlungen, die so sind wie ein guter Grand Marnier: gehaltvoll, nicht zu süß und im Abgang nicht bitter. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, ich bin erstaunt darüber, wie weit wir dann doch manchmal auseinanderliegen. Manchmal stelle ich Fragen, um die Leute ins Schwimmen zu bringen. So ist es ja üblich. Heute habe ich aber wirklich eine Frage, weil ich Sie vielleicht nicht richtig verstanden habe. Haben Sie eben, als Sie ein bisschen mit Herrn Lippmann geflirtet haben, tatsächlich neue Schulden und Steuererhöhungen ins Spiel gebracht für die Finanzierung eventueller weiterer Wünsche, oder habe ich das bestenfalls falsch verstanden?
Die Wortwahl ist ja schon ein bisschen wie ein Urteil: Steuererhöhung für die Finanzierung weiterer Wünsche.
Ich habe darauf hingewiesen, dass der gegebene, ausgehandelte, in Bund, Ländern und Kommunen heute wahrgenommene Aufgabenbestand in
jedem Jahr nominal zwischen 1,5 % und 2 % mehr Geld kostet und dass der jetzige Aufgabenbestand, so, wie er ist, einen Tatbestand dauernder, drohender und tatsächlicher Unterfinanzierung darstellt.
Wenn wir über Krankenhäuser, Straßen und Schulen - über Schulen mit Barrierefreiheit reden wir ja gar nicht, wir reden nur über den Investitionsstau an Schulen ohne Barrierefreiheit - ernsthaft reden wollen, dann würden wir feststellen: Die öffentlichen Hände sind unterfinanziert.
Ich weise darauf hin, dass alle Versuche von mehr Effizienz, um so viel herauszuquetschen, dass wir dieser Sache Herr werden, nicht reichen werden, und dass wir uns darüber unterhalten müssen, entweder sprechen wir über den Aufgabenbestand der Kommunen, der Länder und des Bundes - das wird gelegentlich in öffentlichen Debatten auch getan - oder wir reden über Mehreinnahmen des Staates. Das werden dann in der Regel Steuererhöhungen sein.
Dabei ist es ja so: Alle möglichen Leute - meistens Leute, die Ziele haben und damit Ziele verbinden - rechnen die angeblich ungeheuer große Steuerbelastung in Deutschland immer hoch, kommen zu fantastischen Angaben und stellen fest, dass in Deutschland die meisten Steuern gezahlt werden. Das ist alles totaler Unsinn.
Wir haben eine relativ hohe Abgabenlast, weil wir mit unseren umlagefinanzierten Sozialversicherungskassen relativ hohe Abgaben erzeugen. Unsere Steuern sind aber nicht besonders hoch, auch nicht die Einkommensteuer, und zum Beispiel die Kapitalertragsteuer ist im Grunde ganz besonders niedrig, sodass ich durchaus Spielraum für kontroverse politische Debatten sehe, die allerdings zugegebenermaßen nicht mehr in der einzelnen Haushaltsberatung wirken.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie haben gerade gesagt, dass die Steuerbelastung in Deutschland nicht so hoch sei. Meine Frage an Sie: Von den OECD-Ländern hat Deutschland die zweithöchste Steuerlast. Wie stark würden Sie denn die Einkommensteuer in Deutschland anheben wollen und wie stark würden Sie gern die Kapitalertragsteuer anheben wollen, wenn Sie das beeinflussen könnten?
Wissen Sie, diese OECD-Rechnung: Die Rechnungen werden vermutlich auch für andere Steuerarten angestellt. Es wird aber immer die Einkommensteuer herausgenommen.
Nun sind wir ein Land mit einer nicht so dramatisch hohen Umsatzsteuer, dafür aber mit einer relativ hohen Einkommensteuer. Solange Sie das nicht zusammen betrachten, kommt nie etwas Vernünftiges dabei heraus; es sei denn, Sie sind so ein liberaler Steuersenkungsheini oder vom Bund der Steuervermeider und verbinden mit Ihrer Argumentation ein ganz bestimmtes Ziel. Aber realistisch kommen Sie damit auf keinen grünen Zweig.
Bei der Kapitalertragsteuer ist es so: Sie kommen mit 25 % in den Garten der Freiheit, wohingegen Sie bei der Einkommensteuer mit einem relativ mittleren Einkommen inzwischen leicht auf einen Steuersatz von mehr als 30 % kommen können. Dazu sage ich: Das ist nicht gerecht. Bei der Kapitalertragsteuer sollte es auch eine Progression vergleichbar mit der bei der Einkommensteuer geben, weil ich überhaupt nicht verstehen kann, warum der Faktor Arbeit in diesem Land dem Fiskus höhere Steuersätze wert sein soll als der Faktor Kapital.
Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihre Ausführungen. Wir sind bei Ihnen, dass die Einkommensteuer eigentlich gesenkt und die Kapitalertragsteuer erhöht werden müsste. Auf die Frage, inwieweit Sie die Steuern anheben oder absenken würden, haben Sie jetzt aber keine Antwort gegeben. Deswegen noch einmal meine Frage, weil Ihre Partei auch im Bund mitregiert: Warum haben Sie sich bis jetzt gar nicht dafür eingesetzt, dass das geändert wird? Noch einmal die Frage: Welchen Steuersatz würden Sie denn bei der Einkommensteuer sehen oder irgendwelche Freibeträge, um die Arbeitnehmer zu entlasten?
Herr Rausch, wissen Sie, damit wir das jetzt besprechen könnten, müssten Sie ein Mindestmaß von Kenntnis über diese ganze Materie haben.
Das wird jetzt ein bisschen schwierig, weil wir dann ins Seminaristische kommen, und wir haben alle heute Abend noch etwas vor.
Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz, der liegt bei 42 %. Der Eingangssteuersatz liegt, glaube ich, bei 15 % oder 18 %. Wenn Sie die Einkommensteuer in ihrer Gänze senken, dann verschenken Sie oben einen Hunderter und unten verschenken Sie gar nichts, weil die kleinen Einkommen nämlich gar keine oder ganz wenige Steuern zahlen.
Diese Geschichte, wir entlasten die kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer, ist einfach dummes Zeug. Sie entlasten die kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkom
In die Verlegenheit kommen diese Menschen gar nicht. Bei kleinen und mittleren Einkommen entlasten Sie die Menschen, wenn Sie im Rahmen einer Bürgerversicherung die Abgabenlast für diejenigen, die sie jetzt zu 100 % tragen, senken, indem Sie diejenigen, die null Prozent dazu beitragen, endlich in das System holen. Da ist die tatsächliche Bewegung.
Was die Kapitalertragsteuer betrifft, wünsche ich mir ganz schlicht und einfach - das hat meine Partei regelmäßig in Bundestagswahlprogramme geschrieben -, dass wir eine Progression vergleichbar zur Einkommensteuer einführen. Weil ja inzwischen dank Steuer-CDs und Co. der Weg des Geldes im Kofferraum des mehr oder weniger neuen Mercedes in die Schweiz einigermaßen gut versperrt ist, ist das inzwischen, anders als vor zehn oder 15 Jahren, auch eine Steuer, die tatsächlich zu erheben wäre, womit aufgehört würde damit, den reichen Leuten ein Geschenk zu machen, das der Fiskus in Wirklichkeit nie vorhatte zu machen.