Der zweite Teil meiner Intervention betrifft die Bedingungen. Jeder von uns weiß, dass die Bedingungen in erster Linie die Arbeits-, Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten betreffen. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass wir, wenn wir so dafür werben - wofür wir sind -, auch Leute ansprechen, die noch nicht im so weit fortgeschrittenen Alter sind, dass sie noch Schulkinder haben. Dann stellt sich die Frage, in welche Schulen die Kinder gehen und wie wir mit dem Schüleraufwuchs umgehen. Erschrecken wir uns, wenn wir nicht nur Fachkräfte und Arbeitskräfte zurückbekommen, sondern wenn unsere Schülerzahlprognosen nicht mehr stimmen und wir die Lehrkräfte zur Verfügung stellen müssen, auch im Rahmen des Haushalts, um die Bedingungen zu schaffen?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Dann kannst du keinen mehr holen, der Kinder hat! - Zurufe von der SPD und von der CDU)
Wenn ich die Chance habe, dann mache ich das sehr gern. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass mir an einem Änderungsantrag gelegen gewesen wäre, der das inhaltlich aufgreift. Das ist uns in der Koalition nicht gelungen, schade. Das ist so. Beim nächsten Mal machen wir es besser.
Das rettet auch manchen Schulstandort, bei dem wir noch vor fünf Jahren sorgenvoll überlegt haben, ob er tatsächlich überlebt. Daher ist das etwas sehr Schönes. Die Begleitprobleme nehmen wir doch gern in Kauf, wenn wir Zuwanderung im Sinne von Rückkehr nach Sachsen-Anhalt organisieren können.
Einen kleinen Moment, Herr Hövelmann. - Ich würde darum bitten, dass wir keine Zwiegespräche führen, auch nicht von den Regierungsbänken. Dann gehen Sie bitte auf Ihren Abgeordnetenplatz, aber bitte nicht von der Regierungsbank.
(Minister Marco Tullner: Das war Willing- mann, nicht ich! - Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Minister, ich denke, an dieser Stelle muss ich einmal sagen, dass ein kleines bisschen mehr Disziplin auch dem Bildungsminister sehr gut stehen würde. - Danke.
Wir haben es ja gleich geschafft mit der Tagesordnung. Aber ich möchte gern noch auf das Argument der Bedingungen eingehen, weil ich glaube, dass das für die Menschen letztlich entscheidend ist. Allein zu sagen, ich komme aus Sachsen-Anhalt, ich bin hier verwurzelt, meine Familie ist hier und ich habe hier eine schöne Kindheit verbracht, reicht nicht aus. Die Menschen brauchen eine ordentliche Arbeit, von der sie gut leben können, und eine gute Berufsperspektive. Eine ordentliche Arbeit bedeutet, dass sie gut bezahlt wird, und sie bedeutet nicht, dass sie ständig in einem befristeten Arbeitsverhältnis ausgeübt wird.
Was erleben wir im Moment? - Die statistischen Angaben machen das deutlich. Jeder zweite Arbeitsvertrag, der in Sachsen-Anhalt neu geschlossen wird, ist befristet. Das ist Mist.
Wenn sich das nicht ändert, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass die Menschen sagen, sie gehen dorthin, wo sie sichere Perspektiven haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Wir kommen zum letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Lieschke. Sie haben das Wort, bitte.
Ich möchte nicht auf alles eingehen. Wichtig ist mir, Frau Grimm-Benne, wir haben unseren Antrag vielleicht etwas unglücklich formuliert. Mit einem landesweiten Rückkehrertag meinen wir einen flächendeckenden Rückkehrertag in den einzelnen Landkreisen.
Das ist der ursprüngliche Plan, den wir anstreben. Ich denke, dass wir diese Formulierung bei einer erfolgten Überweisung in den Wirtschaftsausschuss durchaus noch klären können.
Sie sagten, dieses PFIFF-Programm ist ausgelaufen. Das Programm „Fachkraft im Fokus“ ist aktuell. Ich habe mich bei dem Programm „Fachkraft im Fokus“ angemeldet und habe dort hereingeschaut.
- Ich konnte mich anmelden; ich habe das geschafft, Herr Striegel. - Wenn Sie dort bei den einzelnen Kreisen, die einen Rückkehrertag organisieren, hineinschauen, dann sehen Sie dort aktuelle Angebote, die Sie auf der Landesebene nicht finden; sie sind einfach nicht da. Es stehen dort auch veraltete Angebote, die nicht mehr stimmen. Darauf ist der Fokus zu richten.
Herr Thomas sprach von der qualifizierten Einwanderung. Das ist richtig. Das ist ein gutes Thema. Den Wegzug zu stoppen ist das Wichtigste. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.
ausdrückte. Das sind sie auch nicht. Viele von ihnen sind einfach ungebildet und können nichts dafür. Aber das löst unser Problem qualifizierter Einwanderung nicht.
Sie sagen, die Kreise machen das so toll. Die Kreise haben einen sehr hohen finanziellen Aufwand, um das machen zu können. Es gibt Landkreise, die leider vom Land nicht genug Geld bekommen, um das ordentlich durchführen zu können. Deswegen wäre eine Unterstützung seitens des Landes durchaus sinnvoll.
Herr Striegel hält den Rückkehrertag für unsinnig, weil er die ausländische Einwanderung ganz toll findet.
Womit Sie mich aber wirklich überrascht haben, Herr Striegel, ist, dass Sie wahrscheinlich ins falsche Regal gegriffen haben, unser Wahlprogramm aufgeschlagen und festgestellt haben, wir möchten ein Einwanderungsgesetz nach dem kanadischen Modell haben. Das ist unser Programm seit 2014, glaube ich.
dass eine qualifizierte Einwanderung nach dem kanadischen Modell der richtige Weg ist. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin echt überrascht, Herr Striegel.
Ansonsten genug der Worte. Ich glaube, es geht um den Rückkehrertag, und wir sind uns alle darin einig, dass dieses Programm, gerade auch weil Stendal erwähnt wurde, ein gutes Programm ist und dass wir uns darüber im Ausschuss gut unterhalten können, und zwar auf der sachlichen Ebene und nicht etwas daraus bauen, was mit dem Antrag gar nicht gemeint ist. Es geht darum, Sachsen-Anhalts Kinder wieder zurück nach Sachsen-Anhalt zu holen.
Selbst wenn Personen von einem Ort in SachsenAnhalt zu einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt ziehen, bietet dies wieder Möglichkeiten für andere, frei werdende Jobs anzunehmen. Das heißt nicht, dass man nichts hat. Die Leute können sich dadurch im Beruf verbessern und können Jobs erhalten, bei denen sie mehr Geld verdienen und gleichzeitig in ihrer Heimat leben. Dafür werden andere Jobs in anderen Städten Sachsen-Anhalts frei, die Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt annehmen können. Das ist sinnvoll. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lieschke. - Es gibt keine Wortmeldungen. Somit können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5384. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und mitberatend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. Wer den Überweisungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion, ein fraktionsloses Mitglied und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 21 beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 89. Sitzung des Landtages angelangt. Ich weise noch einmal darauf hin: Die morgige 90. Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Fragestunde.