und ich finde die Kritik im Kern sogar nachvollziehbar. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen muss noch einmal geschaut werden, ob es notwendig ist, kleinere Veränderungen hin zu den Landkreisen bzw. zugunsten des kommunalen Straßenbaus vorzunehmen.
Es muss auch noch einmal geschaut werden, ob die kreisfreien Städte nicht überproportional von den Investitionsmitteln profitieren;
weit oben auf der Liste. Aber unabhängig davon ist das kommunale Investitionsprogramm ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine Kernforderung der CDU.
Zum Bereich Bildung. Im Bereich Bildung hat man die Schulsozialarbeit so weit abgesichert, dass vom Erhalt des Status quo bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausgegangen werden kann. Die VZÄ-Ziele bleiben auf dem bisherigen Niveau.
Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten deutlich mehr Finanzmittel, trotz der vorzunehmenden Änderung der schulgesetzlichen Grundlagen im Haushaltsbegleitgesetz. Das sind jährlich fast 30 Millionen € mehr als im Jahr 2019. Ich denke, es wurde ein sehr guter Kompromiss gefunden. Auch wenn ich schon gehört habe, dass die Klagewelle droht, bin ich der Meinung, der Kompromiss ist gut. Vielleicht sollte man es sich noch einmal überlegen, von der Klage Abstand zu nehmen.
Ich komme nur ganz kurz zur Richtlinie RabAz. Darüber gibt es auch noch - der Name ist so schön - eine Diskussion. Herr Tullner hat es bereis gesagt: Die Richtlinie als bürokratisch zu bezeichnen, ist Humbug. Wer das behauptet, der hat wohl noch nie ein anderes Formular als die Essensbestellung im Kindergarten oder im Krankenhaus ausgefüllt.
Kommen wir nun zu einem unserer Lieblingsbereiche: Landwirtschaft und Umwelt. Als eigentlicher Naturschutzpartei liegen uns die Einzelpläne des MULE
Ich hatte schon in meiner Rede zum Haushaltsplan 2019 von der Afrikanischen Schweinepest gesprochen. Jetzt ist sie in unserem Nachbarland Polen nahe der deutschen Grenze wieder aufgetaucht. Ich habe einmal im Einzelplan nachgeschaut: Für die Bekämpfung der ASP wurde erneut kein Geld eingestellt. Dort befindet sich weiterhin nur ein Leertitel. Ich gehe davon aus, dass dahinter ein ausgefeilter Plan steckt, der sich mir nach der ersten Sichtung des Haushaltsplanentwurfes noch nicht erschlossen hat. Sollte es nicht so sein, bin ich mir sicher, dass das ein spannender Punkt in den Hauhaltsverhandlungen wird. Ich freue mich dann schon auf die Erklärung.
Der Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung des ländlichen Raums und eine Stärkung der Förderung der Direktvermarktung vor. Die Agrarmarketinggesellschaft, die dafür zuständig ist, hat einen Bedarf in Höhe von knapp 1,9 Millionen € angemeldet. Nun haben mich die zuständigen Fachpolitiker - ich gebe zu, das ist nicht ganz mein Gebiet - darauf hingewiesen, dass bei der Agrarmarketinggesellschaft mehr als 300 000 € eingespart worden sind. Die Streichung bei der AMG ist das falsche Signal und widerspricht außerdem dem Koalitionsvertrag. So sind die Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit von 190 000 € auf
Neben anderen Positionen - jetzt wird es interessant -, die bei der AMG gekürzt worden sind, wurden sogar - jetzt wir es wirklich interessant - die Zuschüsse für die Imker auf null gesetzt.
Also, ich muss einmal sagen, dass wir - mit „wir“ meine ich die CDU - einer grünen Ministerin erklären müssen, dass wir die Bienen dringend brauchen, hatte ich mir ehrlicherweise auch nicht ausgemalt. Dabei sorgt sich doch Frau Frederking - sie ist leider gerade nicht da - so sehr um die Imker. Das geht zumindest aus Ihrer Kleinen - -
- Ach, bei uns. Deswegen sitzen Sie bei uns, weil Sie auch Bienenfreund sind. Das ist schön, Frau Frederking. Darüber freue ich mich.
Ihre Kleine Anfrage im Jahr 2017 hat das auch gezeigt. Ich freue, dass wir zusammen an der Seite der Honigbiene stehen.
Die Kürzungen werden wir rückgängig machen müssen. Ich glaube auch, dass wir uns darin alle einig sind. Das war ernst gemeint, aber lustig formuliert.
Nun komme ich zu einem altbekannten Thema mit sperrigem Namen, dem Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetz.
- Ja, unsere Landwirtschaftsleute hören genau zu. - Hierbei hat sich das MULE nicht an die Vereinbarung des letzten Jahres gehalten, also nicht so ganz. Es wurden zwar Mittel in Höhe von 700 000 € in den Haushaltsplan eingestellt, aber gleichzeitig wurde der Anteil an den Beseitigungskosten, den das Land übernimmt, nicht auf die vereinbarten 12,5 %, sondern nochmals um 50 % auf 6,25 % gesenkt. Das Ganze wird jetzt mit einem Fehler im Gesetz begründet, also mit einem Wortfehler. Das ist ganz interessant.
Anscheinend hat man nicht wirklich Lust, das Gesetz noch einmal zu ändern, was wir eigentlich sehr schade finden. Vor allen Dingen entsteht daraus - ich habe einmal darüber nachgedacht - noch ein weiterer ganz toller Faktor für das MULE: Ich stelle Ausgaben von 700 000 € ein, über die wir uns tatsächlich alle einig sind. Dann senke ich die Förderquote. So viele Tierkadaver kann es gar nicht geben, dass wir die 700 000 € ausgeben können. Somit entsteht automatisch eine Sparbüchse im MULE. Das ist ganz hervorragend. Das ist ganz intelligente Politik, die vielleicht nur auf einem Fehler beruht, den man dann im Zuge der Haushaltsverhandlungen wieder gutmachen kann. Wir setzen darauf, Frau Dalbert.
Die Zuschüsse für die Waldbewirtschaftung steigen um 3,487 Millionen €. Mit den Zuschüssen für sonstige Waldmaßnahmen und Investitionen für Waldschutzmaßnahmen sind das insgesamt
Allerdings ist das unserer Meinung nach immer noch nicht ausreichend, um die kompletten Schäden im Wald auszugleichen.
- Es ist schade, dass es darum nicht geht. - In dieser angespannten Lage, die den Forst betrifft, hat sich die Umweltministerin dafür entschieden, die Gelder für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, also für einen Verein, der sich für den Erhalt des Waldes einsetzt, noch einmal um 20 000 € zu kürzen. Diese Kürzung - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist mit der CDU nicht machbar.
Ganz ehrlich: Wenn sich jemand um den Wald kümmert oder für den Wald einsetzt, dann hätte ich es gerade von den GRÜNEN als Allerletztes erwartet, dass sie davon Geld wegnehmen.
In Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - wird mit etwa 75 VZÄ pro Jahr dem Feinkonzept der Justiz Rechnung getragen. Doch wo eine Justiz vonnöten ist, gibt es leider auch immer wieder Opfer, die in der Gesellschaft allzu oft und schnell in Vergessenheit geraten - Stichwort: Opferhilfefonds.
Opfer bleiben noch zu häufig auf ihren Schäden sitzen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, wollen wir als CDU-Fraktion einen Opferhilfefonds gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können und Härtefälle besser aufzufangen.
Wir werden prüfen, wie Geldbeträge, die nach § 153a StPO an die Landeskasse zu zahlen sind, zeitlich befristet zum Aufbau des Fondsvermögens dienen können. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei auch weiterhin hinter dem Vorhaben, die Koalitionsvereinbarung durch eine Einbeziehung des Weißen Rings umzusetzen.
Auch der Bau der JVA Halle ist gesichert. Dafür wurden in den Haushaltsplanentwurf 1,8 Millionen € für das Jahr 2020 und fast 22 Millionen € für das Jahr 2021 eingestellt. Eine Streichung bei diesen Ansätzen hätte für den Justizvollzug und den Gesamthaushalt des Landes bereits ab dem Haushaltjahr 2020 weitreichende Folgen.
Als letzten Punkt der langen Liste an Dingen, die die CDU will und die sie auch ausfinanziert hat, möchte ich als Halberstädter natürlich auf die Theater- und Orchesterförderung zu sprechen kommen, die einen Aufwuchs auf 39,75 Millionen € im Jahr 2021 erfährt. Die CDU kümmert sich also auch, und zwar gern, um die Kultur.
Ich weiß nicht, ob ich versprochen habe, meine Redezeit nicht auszunutzen; falls ich das nicht getan habe: Ich werde sie nicht ausnutzen.
Da wir uns der Weihnachtszeit nähern und ich möchte, dass wir alle pünktlich nach Hause kommen, möchte ich meine Rede mit einem weihnachtlichen Vergleich schließen. Dieser Haushaltsplan ist tatsächlich wie ein prall gedeckter Weihnachtstisch unter einem Weihnachtsbaum.
Für jeden ist etwas dabei, und meistens ist es nicht nur ein Geschenk, sondern es sind mehrere. Alle Geschenke glänzen und sind schön verpackt. Doch genau wie zur Weihnachtszeit besteht immer das Risiko, dass die Geschenke nach dem Auspacken durch die Familie zu einem unangenehmen Weihnachtsabend führen. In unserem Fall können die in Papier gegossenen Geschenke dazu führen, dass nicht nur der Weihnachtsabend, sondern die nächsten Jahre für SachsenAnhalt trist werden, wenn ich an die Risiken denke, die wir im Haushaltsplanentwurf versteckt haben.