Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese Bankenrettungsaktion ist in einer Zeit knapper Kassen völlig unvertretbar. Sie geht zurück auf die einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten, der dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen von Anfang an gefolgt ist.
Die AfD hat das von Beginn an abgelehnt und bleibt auch jetzt dabei. Bei dieser Art von Geldverschwendung, der Verschwendung von Steuermitteln, machen wir nicht mit. Wir werden auch gegen die Überweisung dieses Gesetzentwurfs stimmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abg. Farle. Es gibt keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Dr. Schmidt. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im August über die NordLB debattiert haben, habe ich gesagt: Der Erfolg habe regelmäßig viele Mütter und Väter. Der Misserfolg sei ein Waisenkind und eine solche Waise sei die NordLB, aber sie sei eben auch unser Kind, zu 5,57 %.
Ich habe für meine Fraktion damals ausgeführt, dass wir keine Alternative zur Teilnahme an der Konsolidierung der Bank sehen. Das gilt nach wie vor.
Die katastrophalen Folgen einer Abwicklung der Bank - der Minister hat sie geschildert - drohen nach wie vor, wenn die Konsolidierung scheitern würde. Ein zweistelliger Milliardenverlust für die Trägerländer, die beteiligten Sparkassen, in der Folge ein bundesweiter Kreditstillstand gerade für den regional tätigen Mittelstand, kollabierende Sparkassen, möglicherweise das Ende des öffentlichen Bankensektors stünden im Raum.
Weil Herr Farle hier gerade so nonchalant über die kommende Bankenkrise geredet hat, will ich auch das noch sagen: Die AfD wird für diesen Weg stimmen, unheimlich viel Mittelstand, Arbeitsplätze in diesem Land zugrunde zu richten. Das wollen wir einmal festhalten.
Dass die Bank den Zeitraum der Vorbereitungen für die neue Eigentümerstruktur, wie sie sich in dem vorliegenden Staatsvertrag ausdrückt, überstanden hat, ist ein ziemlicher Vertrauensvorschuss. Den haben Sie sich, meine Herren von der AfD, nicht verdient. Das ist auch ein Ausweis des Vertrauens in die Trägerländer und die Sparkassenverbände. Der öffentliche Bankensektor genießt noch Vertrauen. Das ist die gute Nachricht inmitten der schlechten, über die wir heute debattieren.
Angesichts dessen, was wir bei Privatbanken an Rückzug aus der Fläche und dem Privatkundengeschäft auf der einen Seite und an Missmanagement und Marktversagen im Kreditbereich auf der anderen Seite erleben, sind öffentliche Banken notwendig und ein Stück des Erhalts des Funktionierens der Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand ist hier in der Verantwortung. Auch das kleine Sachsen-Anhalt sollte vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, und das wird es auch nicht tun.
Erstens. Die neue Bank wird tatsächlich eine konsolidierte Bank, auch was die zukünftigen Geschäftsfelder betrifft.
Das hat sich jetzt nach langen Verhandlungen, über die wir im Finanzausschuss auch geredet haben, gezeigt. Nach allem menschlichen Ermessen sind Versicherungen für die Zukunft immer kompliziert. Und bedächtig mit dem Kopf zu wackeln löst an der Stelle auch in der Zukunft kein Problem.
Zweitens. Wir nehmen in keiner Weise am Abbau der verbliebenen Schiffskredite und den damit verbundenen Risiken teil. Das ist erreicht.
Drittens. Mittelfristig muss das Land seine Anteile abgeben und die Bank als Träger verlassen. Das steht für die kommenden Jahre aus und das werden wir nicht vergessen.
Zu alledem gehört - das will ich an dieser Stelle sagen -, dass natürlich die Frage bleibt: Wie kommt es, dass wir 198 Millionen € aufwenden können, um diese Bank zu retten in einer Situation, in der wir an ganz vielen Stellen über viel kleinere Summen im Haushalt streiten und wir Antworten geben, die so klingen, als hätten wir das Geld an anderer Stelle nicht?
Ich hatte gerade in diesen Tage wieder viele Gespräche zu diesem Problem und will zugeben: Ich persönlich kann nur sehr schwer erklären, warum wir das auf der einen Seite tun können und auf der anderen Seite zum Beispiel für die Rettung einer kommunalen Klinik, die weit mehr im Lebensalltag der Menschen vor Ort fehlte, wenn sie denn zugrunde ginge, kein Geld haben sollen. Auch das gehört zu dieser Debatte und das wird auch zu den Haushaltsberatungen gehören, mit denen wir in diesen Tagen beginnen werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wer dreht denn an der schwarzen Null? Ist doch wahr!)
Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. Es gibt eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Ich habe keine Frage, Herr Schmidt, sondern aus meiner Sicht nur eine kleine Korrektur Ihrer Ausführungen. Ich will die Frage beantworten, wer den Mittelstand schädigt. Den Mittelstand schädigen die Parteien, die in Berlin ein Monster nach dem anderen erfinden, sodass man sich vor bürokratischem Aufwand bei Steuern, bei Kreditbeschaffungen und all diesen Dingen nicht mehr retten kann. Das schädigt den Mittelstand.
Warum wählen sie die? - Weil wir uns für die kleinen Leute einsetzen, aber eben auch für den in seiner Existenz bedrohten Mittelstand.
Die letzte Überlegung: Wer die Gelder unseres Landes und die Gelder unserer Sparkassen für unsinnige Dinge ausgibt, wie zum Beispiel eine solche Rettung einer kaputten Bank, der hat natürlich viel zu wenig übrig für unsere Städte und Gemeinden und für die Anliegen, die die Bürger haben. Der schadet unserem Mittelstand. - Vielen Dank.
Herr Farle, wenn ich für jeden Allgemeinplatz, den Sie hier im Laufe der Zeit in ein Mikrofon gesagt haben - so in der Art, wer denn hier den Mittelstand in Wirklichkeit schädigt, die Farleschen Märchen also -, jeweils einen Groschen gekriegt hätte, dann könnte ich mir die Bank alleine kaufen; das wäre überhaupt kein Problem.
Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn diese Bank ein Abwicklungsfall werden würde, dann würde entweder Ihre Kreissparkasse über Jahre hinweg in Kreditstillstand kommen, weil sie ihren Anteil an der Institutssicherung auszahlen müsste, oder sie würde die Institutssicherung verlieren, dramatisch Eigenkapital aufsatteln müssen und über Jahre hinweg auch keinen neuen Kredit vergeben können für jeden, den sie hineinnimmt.
Dann würden ihre Kunden als Wirtschaftsprüfer herumlaufen und sagen: Warum machen die das denn nicht mehr? Die bringen doch jetzt hier alles durcheinander. Die Sparkasse ist ja noch die einzige Bank, die überhaupt noch für Mittelstandskredite ansprechbar ist, wenn man nicht schon das Geld mitbringt, das man eigentlich braucht. Die würden diese Frage stellen.
Möglicherweise würden sich die Sparkassen auch aus dem Geschäft mit Lieferantenkrediten abmelden. Dann würden ganz brave, ordentliche Mittelständer aus der Umgebung des Seengebietes von einem Tag auf den anderen in Schwierigkeiten kommen und würden fragen: Wer hat das denn gemacht?
Bankenrettung verhindert, weil ich sie sinnlos fand und weil ich es überhaupt falsch fand, weil sowieso alles den Bach runtergehen wird. Sie würden vielmehr sagen: Nein, das waren die in Berlin oder die in Magdeburg. Sie würden schön um die Ecke reiten und absteigen. Sie würden niemals die Verantwortung für Ihr Tun übernehmen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz klarer Beweis dafür, dass man Sie niemals in Verantwortung kommen lassen darf.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit hat der nächste Debattenredner, Herr Abg. Knöchel, für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! In hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik überhaupt nicht notwendig gewesen; denn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt schon lange auf dem Tisch.
Meine Fraktion hat gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages und zur Änderung des Haushaltsgesetzes deutlich früher einbringt.
Nun werden durch das Gesetz binnen dreier Tage 198 Millionen € aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Tasche der NordLB wandern. Das ist eine Rettung in letzter Sekunde oder ein weiteres Kapitel aus dem Fortsetzungsroman, wie Bankvorstände ihre riskanten Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abwälzen.
Ich bin seit acht Jahren Mitglied des Finanzausschusses. Eine Konstante in dieser Zeit waren immer die halbjährlichen Berichterstattungen der NordLB.
Hier erschien ein Vorstand der Bank und erzählte uns Provinzlern aus Sachsen-Anhalt einmal, was die große, weite Bankenwelt alles zu bieten hat und wie genial sich die NordLB, einem Zirkuskünstler gleich, auf dem Trapez des großen Geldes bewege. Unerwähnt ließ er dabei stets, dass sich die NordLB dabei auf ein Haftungsnetz namens Steuerzahler verließ.
Und über Schiffe konnte der Bankvorstand erzählen! Den Finanzausschussmitgliedern wurden Schiffstypen, Risikovorsorge und die Breite des Panamakanals umfassend dargestellt. Ja, auch in diesem Fall kein Zweifel: Es gab Risiken. Die hatte der Bankvorstand aber immer im Griff, so sehr im Griff, dass sich die NordLB sogar noch mehr risikobeladene Schiffsfinanzierungen in ihr Portfolio holte.