Wenn man das für die eigene Wirtschaftspolitik bedenkt, dann ist es zwingend, bei der neuen Entwicklung vorne mit dabei zu sein,
die Standards für die erneuerbaren Energien selbst zu setzen, die Forschung und Entwicklung bei uns zu haben und die neuen Produkte auch selbst zu bauen, also die Wertschöpfung zu uns nach Sachsen-Anhalt zu holen.
Man kann auch mit dem Däumchen drehen und sagen: Ja, wir holen hier seit 150 Jahren Braunkohle aus der Erde. Das läuft. Das ist immer gelaufen. Das machen wir weiter so. Ich habe heute zwei Redner gehört, die genau von diesem Mantra sangen. Das bittere Ende wird aber kommen, und ich rede jetzt nicht vom Klimaschutz.
Entwicklungen zu ignorieren, ist in der Wirtschaft im Allgemeinen und in der Wirtschaftspolitik im Besonderen verheerend.
Nun hört man häufig das Argument von der vermeintlich hoch subventionierten Windkraft. Das ist ziemlicher Unfug. Mit dem EEG verfolgte Rot-Grün im Jahr 2000 ein ganz elementares Ziel: Die Kosten der erneuerbaren Energien je Kilowattstunde sollten durch deren großtechnischen Einsatz drastisch reduziert werden und damit sollten die verdeckten Kosten bei Kohle, Öl und Atom ausgeglichen werden. Das war ein voller Erfolg.
Die Stromgestehungskosten sind drastisch zurückgegangen. Es gibt eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2018. Danach belaufen sich die Gestehungskosten bei Windkraft an Land auf 3,99 Cent bis 8,23 Cent und bei Braunkohle auf 4,6 Cent bis 7,9 Cent. Das ist das Ergebnis des Fraunhofer-Instituts.
Bei der Kohle sind die CO2-Kosten und die Folgekosten nicht in der Berechnung enthalten. - Das zur Frage nach dem Kostenfaktor.
Wir haben mit unserer Förderung über die EEGUmlage nicht nur das Tor zur klimaneutralen und kostengünstigen Energieerzeugung der Zukunft aufgestoßen, sondern wir sind dadurch auch führend in der Zukunftsindustrie des Energiesektors. In Deutschland sind davon 130 000 Arbeitsplätze abhängig. Der Exportanteil beträgt zwei Drittel. Weil Sie sagen, es laufe nicht: Zwei Drittel der Produktion der Windindustrie werden exportiert.
Der jetzige Einbruch des deutschen Windkraftanlagenmarktes um 90 % ist keine Krise dieses Modells, sondern Ergebnis einer katastrophalen Rahmensetzung der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. Sie bringt uns in unglaublich törichter Weise um die wirtschaftspolitischen Früchte der notwendigen Veränderungen im Energiesektor. Energiepolitisch geht Schwarz-Rot - das muss man so sagen - in den Chaosmodus über.
Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten, wie es CDU-geführte Regierungen entschieden haben, ist vernünftig - wir Bündnisgrünen haben es eingefordert -, den Wechsel zu den erneuerbaren Energien jetzt aber beherzt zu schrotten, ist, wenn man ein wenig an der Industriegesellschaft hängt, nicht sonderlich gut durchdacht. Strom macht auch viel Freude.
Was mich richtig ärgert, das sind bestimmte Reaktionen auf der Landesebene von SachsenAnhalt. Ich brauche jetzt eine breite Allianz, die für unseren neuen industriellen Kern kämpft. Ich muss gestehen, ich habe nicht die Telefonnummer von Altmaier. Wenn ich sie hätte, dann würde es mir vermutlich wenig nützen, weil er auf die grünen Wirtschaftspolitiker Sachsen-Anhalts vielleicht nicht ganz eingeht. Mein Einfluss ist nicht groß genug.
Liebe CDU-Kollegen, es sind eure Leute, Leute mit eurem Parteibuch in Berlin, die diesen Mist verzapfen.
Wir brauchen jetzt euren Einsatz. Wir sollten jetzt eine gemeinsame Allianz bilden. Dass die CDU in Magdeburg und auch in Osterweddingen dahinter steht - das habe ich vorhin gelernt -, ist mir klar; das weiß ich, ich kenne die Kollegen. Ich brauche es aber auch von euch.
„asoziale Raffgier“. Man kann zum sozialen Verhalten von Enercon - Mitbestimmung etc.; Frau Grimm-Benne und meine Vorredner sind darauf eingegangen - einiges an Kritik äußern; ich habe es in der Vergangenheit auch getan. Aber als Mittelstands- und Wirtschaftsunion in diesem Stil die Kapitalismuskritik für sich zu entdecken, das geht nicht.
Wenn man sagt, ein Unternehmen, das einen Markteinbruch von 90 % und einen Verlust von 200 Millionen € hat, solle das akzeptieren, solle das nicht berücksichtigen und einfach weitermachen, dann ist das unrealistisch. Das ist kein ernst zu nehmender Vorschlag von Wirtschaftspolitik.
Wir haben im Koalitionsvertrag niedergeschrieben: Wir wollen das Bild der Unternehmerin und des Unternehmers in der Gesellschaft stärken. Ich sehe nicht, dass die Beiträge, die ich in letzter Zeit dazu gehört habe, diesem Ideal noch genügen.
Ich würde mir im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes dringend eine Umkehr wünschen. Diese ist leider nicht zu sehen. Statt eines klaren Signals aus dem Landtag bekommen wir heute nur eine Überweisung des Antrags an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Soziales und für Umwelt hin. Das ist zu wenig. Ich wünsche mir von euch mehr.
Vielen Dank. - Frau Abg. Frederking, einen kleinen Moment, bitte. Diese Zeit zählt natürlich jetzt nicht bei Ihnen. - Die Wortmeldungen, die wir bisher gesammelt haben, können wir hinterher aufrufen. Dadurch, dass sich die beiden ihre Redezeit geteilt haben, ist es jetzt nicht möglich. - Frau Frederking, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Stellenabbau bei Enercon ist eine Katastrophe mit Ansage und dramatisch für die Beschäftigten. Wir meinen, spätestens jetzt müssen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Windenergie wieder eine Chance bekommt. Insbesondere der Bund muss liefern.
Wir wollen die Arbeitsplätze in der Windenergie. Wir brauchen die Windenergie für effektiven Klimaschutz durch die Energiewende. Zudem ist die
Windenergie die tragende Säule der Energiewende. Sie abzuwürgen ist fatal. Stattdessen ist ein massiver Ausbau erforderlich.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die ich mit drei Zahlen deutlich machen möchte: 1 000, 4 700, 8 000. Es geht um den jährlichen Zubau onshore. 1 000 MW werden wir bundesweit in diesem Jahr nicht erreichen, aber 4 700 MW wären erforderlich, um die bundeseigenen Ziele von 65 % erneuerbaren Strom am Strommix im Jahr 2030 zu erreichen. Und rund 8 000 MW wären erforderlich, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Das ist geboten; denn die Auswirkungen des Klimawandels werden immer gravierender. Diese drei Zahlen zeigen, dass beim Ausbau der Windenergie deutlich mehr Gas gegeben werden muss. Ein Bremsen ist unverantwortlich.
Wir brauchen künftig mehr Strom als heute, und der muss erneuerbar sein, für die Sektorkopplung, aber auch für den Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs im Süden unseres Landes. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft kann eine echte Chance sein. Für Sachsen-Anhalt heißt das, dass insbesondere das Repowering in Gang kommen muss. Alte Anlagen müssen durch neue, leistungsstarke Windenergieanlagen ersetzt werden.
Herr Roi, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage. Es hat auch Vorteile für Mensch, Natur und Landschaftsbild, wenn alte, ungünstige Standorte aufgegeben werden können.
Dafür brauchen wir aber mehr ausgewiesene Flächen, damit die heute außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehenden Windkraftanlagen ersetzt werden können. Mehr Windenergie erfordert mehr Fläche.
Das gilt für alle Bundesländer. Deshalb fordern wir ein bundesweites Flächenziel von 2 %. Derzeit ist eine Fläche von rund 1 % ausgewiesen.
Damit wir in Sachsen-Anhalt zügig die Voraussetzungen für einen konfliktarmen Ausbau der Windenergie schaffen,
- Herr Borgwardt, es gibt Flächenpotenziale. Ich gebe ein Beispiel: Drehfunkfeuer, die als Navigationshilfen für die Luftfahrt dienen, haben in Deutschland einen windkraftanlagenfreien Schutzbereich mit einem Radius von 15 km. Wir meinen, der internationale Standard von 10 km muss reichen.
Mehr Fläche ermöglicht den Bau von Windenergieanlagen. Das sichert Arbeitsplätze und die Energiewende.
Wer zwar Verbesserungen für die Windenergie will, das Flächenproblem aber nicht anerkennt, der agiert widersprüchlich.
Herr Dr. Grube spricht von Lippenbekenntnissen. Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis zu mehr Flächenausweisung in der Raumordnung.