zu unterstützen, einen neuen Job zu finden. Die Landesregierung hat das zugesagt; ich habe auch keinen Zweifel daran, dass das passiert.
Zweitens. Wir erwarten von Enercon, dass es eine Verantwortung für seine Angestellten übernimmt - für alle Angestellten, nicht nur für den Bereich, in dem „Enercon“ über dem Werkstor steht, sondern auch für die Töchter, die Enercon ja Zulieferer nennt. Denn das ist ja die Schattenseite von Enercon.
Über den zweifelhaften Umgang mit Betriebsräten haben wir jüngst schon ausführlich gesprochen, und offensichtlich ist die Aufgliederung in viele Unterfirmen dazu gedacht, im wirtschaftlichen Havariefall wie jetzt schnell und kostengünstig abwickeln zu können.
Wir erwarten aber, dass es Sozialpläne auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tochterunternehmen gibt. Bisher ist das nämlich ohne Betriebsräte und ohne Kapital unwahrscheinlich. Ohne das Kapital, welches die Töchter nämlich an Enercon abgeben mussten, ist das schwierig. Deshalb sehen wir Enercon in der Pflicht, den eigenen Leuten zu helfen. Meine Damen und Herren! Ich finde nicht, dass es so weit kommen darf, dass es am Ende eine steuerfinanzierte Beschäftigungsgesellschaft für die Menschen gibt, die bei Enercon ausscheiden.
Drittens. Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns genauso unter die Arme greift wie den Braunkohlerevieren. Nicht, dass wir uns missverstehen, meine Damen und Herren: Ich gönne den Menschen dort unten jeden einzelnen Cent. Aber für Magdeburg ist der Maschinenbau genauso strukturbestimmend wie die Braunkohle für das Mitteldeutsche Revier.
Wenn der drohende Wegfall von 2 600 Arbeitsplätzen in der Kohle Milliarden wert ist, dann sind es die 4 500 Arbeitsplätze in der Windkraft in Magdeburg auch. Deshalb erwarte ich auch vom Ministerpräsidenten persönlich, dass er nach Berlin fährt, eine Windkraftkommission ins Leben ruft und mit ein paar Milliarden Euro nach Hause kommt. Die Menschen in Magdeburg und ihre Familien haben das verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Alexander Raue, AfD: Schicken Sie doch mal Ihren Wirtschaftsminister mit!)
Sie waren jetzt fertig? - Kleinen Moment mal bitte, Herr Raue. Jetzt bin ich dran. - Herr Dr. Grube, Sie waren jetzt fertig mit Ihrem Beitrag, ja?
Vielen Dank. - Es gibt aber mehrere Wortmeldungen. Zuerst hat sich der Abg. Herr Farle zu Wort gemeldet, dann der Abg. Herr Loth, der Abg. Herr Harms und die Abg. Frau von Angern. - Herr Farle, Sie haben als Erster die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen oder eine Kurzintervention zu machen. Bitte.
das ist ja ganz klar. - Sie geben uns ja an allem und jedem eine Mitschuld; das ist ja Standard. Ich würde sagen, das ist übelste Hetze, die Sie da betreiben. Wenn man einen Wirtschaftszweig hochzieht, bei dem von vornherein klar ist, dass er auf eigenen Beinen auf Dauer überhaupt nicht stehen kann,
weil in einem Land irgendwann eine Sättigungsgrenze erreicht ist, dann geben Sie uns eine Mitschuld, wenn sich marktwirtschaftliche Gesetze durchsetzen und das nicht funktioniert.
Aber in Ihrem Fall geht es ja noch um etwas ganz anderes: Enercon hat ja Aufträge, und zwar weltweit, weil nämlich überall Nischen sind, in denen man doch noch Windräder bauen kann. Aber die wollen nicht exportieren. Die wollen die Produktion hier abbauen und ins Ausland gehen. So einfach ist es.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Oh! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das zeugt von einer Kinderstube, die er offensichtlich nicht hat- te!)
Einen kleinen Moment. - Herr Abg. Farle, wir haben hier im Hohen Hause einen Kodex, und der besagt: Es wird niemand beleidigt.
Der Unterschied liegt darin, werter Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, dass Herr Farle einen Abgeordneten hier vorn beleidigt hat.
es sei denn, Sie könnten einmal über den Schatten springen und sich dafür entschuldigen. Denn es geht nicht, einen Abgeordneten hier persönlich zu beleidigen. - Herr Farle.
Ich springe jetzt über keinen Schatten, sondern ich sage: Jeder, der uns Mitschuld daran gibt, dass Arbeitsplätze hier vernichtet werden, ist ein Hassprediger.
Damit bleibt der Ordnungsruf, meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion. Das können Sie nicht verhindern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Schöne an einer Demokratie ist, dass man sich auch aussuchen kann, von wem man sich beleidigt fühlt. - Das zum Anfang.
Dass sich Herr Kirchner von der Wahrheit beleidigt fühlt, das spricht Bände, meine Damen und Herren.
Herr Farle, ich bin Ihnen total dankbar dafür, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich will das einmal für die Beschäftigten bei Enercon übersetzen:
Diese sind also selbst schuld daran, dass sie in einer Zukunftsbranche zu arbeiten angefangen haben, die Sie für verzichtbar halten, weil ja die Marktkräfte wirken. Ich würde mir wünschen, dass Sie solche Sachen auch einmal in Ihren anderen Reden sagen.
Deswegen bleibt es dabei. Bei Ihren Hasspredigten gegen die Windkraft ist es so: Jeder Satz von Ihnen allen und jeder Satz von Ihnen persönlich, Herr Farle, ist ein Sargnagel für jeden einzelnen Arbeitsplatz, der hier bei Enercon weggefallen ist.
Dass Ihnen dieses Nagelbrett, auf dem Sie liegen, nicht gefällt, das verstehe ich ja. Trotzdem liegen Sie da und Sie bluten jämmerlich.
Nun kommt der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat, an die Reihe. Das ist Ihr Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Grube, Sie können mir sicherlich sagen, welches Gesetz ein AfD-Minister verabschiedet hat bzw. unterschrieben hat, welche Gesetzesinitiative hier im Landtag von der AfD durchgedrückt wurde oder welcher AfD-Minister im Land Sachsen-Anhalt für ein Gesetz verantwortlich ist, um die Windkraftbranche zu beschneiden.
Sie haben ja gesagt, wir seien daran schuld. Aber soweit ich weiß, ist eine SPD-Ministerin für Umwelt im Bund verantwortlich. Auch hier sind Sie mit Ihrer SPD an der Regierung beteiligt. Also ist es ja nicht die AfD, die Gesetze verabschiedet, sondern es ist unter anderem die SPD, also Sie.
Also zerstören Sie die Arbeitsplätze. Sie lügen die Leute an und sagen, Sie setzten sich für sie ein, machen aber Gesetze, die Sie nicht verteidigen können. Sie sind also daran schuld und nicht wir, weil Sie die Verantwortung haben. Wir zeigen auf, dass Sie der Sargnagel sind, und zwar für jeden Arbeitsplatz.
Herr Loth, Gott sei Dank gibt es keinen AfD-Minister in diesem Land. Was dann für Zustände herrschen würden, möchte ich mir gar nicht vorstellen.
die Verantwortung weg, wie für den Niedergang der Windkraft. Sie schieben alle Verantwortung von sich weg. Und dann brüllen Sie hier bei jeder Gelegenheit aus Leibeskräften: AfD wirkt. - Ja, AfD wirkt. Arbeitslosigkeit für Deutschland, das wirkt. Das kann keiner wollen.