Gründe für den extremen Rückgang beim Ausbau der Windenergieanlagen seit dem Jahr 2018 gibt es viele. Bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren zählen dabei ebenso dazu wie Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung
oder Fragen des Artenschutzes. Aber: Für diese Probleme sind überall Lösungen möglich, man muss nur anpacken und anpacken wollen.
Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, in Anlehnung an den Zehnpunkteplan der Branchen- und Umweltverbände für den Ausbau der Windenergie ein Maßnahmenpaket zu entwickeln und uns dieses hier vorzustellen.
Vor allem aber müssen die Kommunen von der Energieerzeugung auf ihrem Gebiet endlich auch profitieren können. Es ist doch ein Unding, in Größenordnung Anlagen bei uns im Osten zu errichten und den Strom und die Gewinne anschließend überwiegend in den Westen zu transferieren.
Damit muss Schluss sein. Der Strom, der bei uns erzeugt wird, sollte möglichst von Unternehmen in der Region genutzt werden, anstatt ihn über umstrittene Trassen in den Süden zu transportieren.
In Brandenburg war der Ausbau der erneuerbaren Energien ein nicht unerheblicher Entscheidungsgrund für die Neuansiedlung eines Tesla-Werkes. Anders als etwa die AfD sind wir davon überzeugt, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven auch in Sachsen-Anhalt verbessern -
wenn die Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt werden. Ob der Strukturwandel in den Kohle- und in den AutomotiveRegionen gelingt, wird auch von den Fragen der künftigen Energieerzeugung abhängen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Sie können Ihre Redezeit etwas verlängern, denn Sie haben das Glück, dass es drei Wortmeldungen gibt. Als Erster spricht Herr Farle. - Sie haben das Wort, Herr Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Abstandsregelung aushöhlen will oder verhindern will, dass die nach internationalem Standard bekannten 1 000 m als Mindestabstand festgelegt werden, dem sage ich: In Schweden sind es 3 000 m und in Amerika sind es auch solche Größenordnungen, weil der Infraschall, den diese Windkraftanlagen erzeugen und der übrigens umso stärker ist, je höher die Windkraftanlage ist - bei Repowering sind ja sehr hohe Anlagen geplant -, eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung für die Menschen darstellt.
Es ist typisch dafür, dass man jetzt solche Gedanken hat. Dieser Enercon-Konzern könnte hier weiter produzieren, wenn er wollte, will die Produktion aber aus Gründen des Maximalprofits in die Türkei und nach Portugal auslagern. Das haben doch alle mitbekommen. Es gibt auch Überlegungen, die Produktion in Richtung Polen auszulagern. Sie wollen ihre Produktion internationalisieren und dafür nur die halben Lohnkosten aufwenden. Dagegen muss man sich wenden und nicht von einer dämlichen Mitschuld sprechen, wie Sie das gemacht haben.
Zu dem zweiten Thema. Diese Energiewende war von vornherein nicht mehr als eine sinnlose Papierplanung grün-linker Ideologie, die bei der CDU-Regierung leider auf gute Ohren gestoßen ist und von der SPD vorangetrieben wurde.
Wir haben jetzt die höchsten Strompreise. Sie als LINKE, die das von Anfang an befördert haben und das jetzt noch immer befördern, tragen eine Mitschuld daran, dass die Strompreise
(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Aus! Zwei Minuten! Zeit zu Ende! - Silke Schind- ler, SPD: Zwei Minuten! - Weitere Zurufe)
Das wollen Sie nicht hören, aber die Bürger werden sich gegen Sie wehren. Die wehren sich gegen Sie.
Ich sage aber zumindest, dass die Stromerzeugung - egal auf welcher Grundlage - und die Strompreisgestaltung natürlich immer eine Frage von hohen Subventionen und von Förder- und Subventionspolitik ist. Es sind politische Entscheidungen, auf die man sich konzentriert. Die Stromerzeugung aus Kohle wird genauso subventioniert wie die Stromerzeugung aus Atomkraft.
Das sind einfach politische Entscheidungen, die mit der Frage, das eine gegen das andere auszuspielen, überhaupt nichts zu tun haben. Geld ist immer im Spiel.
Wenn die Politik die Strompreise begrenzen will, dann muss sie Geld in die Hand nehmen, egal woher es kommt.
(Ulrich Thomas, CDU: Woher soll es denn kommen? Das ist nicht egal! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist nicht egal!)
- Wenn wir das Geld besorgen würden, dann würde es irgendwann einmal nicht mehr solche Niedrigzinsen geben.
Wenn wir das Geld endlich einmal aus den Finanzblasen holen würden, dann könnten wir auch die Strompreise senken. Das ist aber ein anderes Thema; ich will das jetzt nicht erweitern.
Die Ministerin hat vorhin eines erwähnt: die Akzeptanz vor Ort. Da Sie die ganze Zeit so schön mit dem Finger auf die CDU-Fraktion gezeigt haben, möchte ich Folgendes sagen: Die CDUFraktion hat im Gemeinderat in Sülzetal, dem ich vier Jahre lang vorgesessen habe, beantragt, eine Anhörung zu Windkraft durchzuführen. Denn wir haben Vorranggebiete und wollten Windkraftanlagen bauen, weil es auch für die Haushaltskonsolidierung richtig gewesen wäre.