Bevor wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen - hat sich Herr Szarata noch zu Wort gemeldet. Das müssen Sie bitte etwas früher sagen und nicht dann, wenn ich das Abstimmungsverfahren einleite. Ich bin Gott sei Dank noch nicht ganz drin gewesen.
Ich denke, sehr geehrter Herr Szarata, das entscheide noch ich, wer sitzenbleiben darf und wer nicht.
Wenn der Abg. Herr Meister darauf erwidern möchte, hat er natürlich das Recht dazu. Deswegen stellen Sie Ihre Frage oder machen Sie eine Kurzintervention. Bitte, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. - Ich wollte ihm nur ermöglichen, sitzen zu bleiben, da es eine Kurzintervention ist und ich denke, er wird dem nichts entgegenzusetzen haben.
Meine Kurzintervention: Herr Meister, Sie haben das in Ihrer sehr netten Art und Weise, wie Sie Reden halten, wieder ganz hervorragend gemacht. Das sei vorweggestellt.
Ich möchte aber doch eine Sache für uns klar herausstellen. Dieser Grundstockantrag war natürlich keine alleinige Idee der GRÜNEN. Das muss ich noch einmal ganz klar sagen. Es war eine gemeinschaftliche Überlegung
wovon ich unsere Partei beim besten Willen nicht ausnehmen kann. Das sollte nur einfach noch einmal klargestellt werden für alle, die das vielleicht in Ihrem sehr humoristischen Vortrag nicht ganz verstanden haben.
Natürlich, die Koalition steht doch in Einigkeit und Geschlossenheit da wie ein Fels in der Brandung.
Vielen Dank. - Jetzt bin ich doch wieder an der Stelle, dass wir in das Abstimmungsverfahren eintreten wollen. Doch bevor ich in die Abstimmung - -
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, doch den Geräuschpegel wieder etwas zu senken. Ich denke, wenn wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, dann sollten wir bei der Sache sein.
Ich hatte schon angekündigt, bevor wir dazu eine Entscheidung treffen wollen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Nun steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5276 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
Wir waren bei der Zustimmung. Ich habe gesagt, das waren ein fraktionsloses Mitglied, die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Jetzt habe ich den - - Ich denke, auch bei wiederholtem Rufen macht es das nicht anders. Ich habe es vernommen, dass Sie auszählen lassen wollen, und deswegen bitte ich meine beiden Schriftführer, sich für das erneute Abstimmungsverfahren bereit zu halten. Ich muss erneut aufrufen, denn es kann sich auch noch jemand anders entscheiden.
Wer jetzt diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5276 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wir haben ein Ergebnis: Dafür gestimmt haben 36 Abgeordnete, dagegen gestimmt haben 33.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen trotz alledem über den Ursprungsantrag in geänderter Fassung abstimmen. Wer diesem Ursprungsantrag in geänderter Fassung zustimmt, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist eine große Zustimmung von allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme? Herr Dr. Schmidt, eine Gegenstimme?
- Sie haben vergessen, die Hand herunterzunehmen, also keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand.
- Ich kann ja Ihre Freude jetzt verstehen, aber ich denke, wir sollten trotzdem wieder herunterkommen. Es macht dieses Abstimmungsverfahren nicht einfacher, wenn Sie sich jetzt lautstark artikulieren.
Ich stelle noch einmal fest: Alle Fraktionen haben einstimmig diesem Ursprungsantrag in geänderter Fassung zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.
- Es reicht langsam. Ich denke, so langsam sollten wir uns wieder ein ganz bisschen runternehmen. Es macht die Sitzungsleitung nicht einfach. Sie
wollen auch gerne, wenn Sie Ihre anderen Anträge stellen, Aufmerksamkeit haben. Deswegen geben Sie mir die Chance, ein paar Dinge von hier vorne mitzuteilen.