Dazu hätten wir gern von Ihnen und Ihrer Fraktion konkrete und klare Antworten, da Sie die Debatte zu unserem letzten Antrag verweigert hatten.
Der Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt im Hinblick auf Müllimporte und Abfallversatz hat es bis heute nicht geschafft, das Image einer Skandalbrache - so Ihre Bezeichnung, Frau Umweltministerin, im Jahr 2011 - abzulegen.
Stellen wir alle die Lebensqualität in unserer Heimat in den Vordergrund und nehmen unsere persönliche Verantwortung auch für zukünftige Generationen pflichtbewusst wahr. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich recht herzlich.
(Beifall bei der AfD - Silke Schindler, SPD: Sie sagen, dass Ihr Antrag Mist ist, und wollen ihn trotzdem abgestimmt haben!)
Ich sehe allerdings keine Fragen. - Entschuldigung, Herr Aldag, das habe ich übersehen. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Olenicak, ich wollte nur noch einmal verdeutlichen, worauf ich mich mit meinem Zwischenruf bezogen habe.
Wir haben jetzt mehrmals gehört, und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die zwei Punkte in Ihrem Antrag rechtlich nicht gehen. Aber Sie sind draußen bei den Leuten und sagen denen, die Ministerin müsse nur den aktuellen Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklären und dann sei alles geregelt. Das ist falsch, das ist gelogen!
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alles Lügner in der AfD!)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Wolf- gang Aldag, GRÜNE: Nein! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD: Nein!)
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Auch der Land- tag ist an das Recht gebunden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind aber kein Dikta- tor!)
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass ein Antrag gestellt worden ist, die Anträge an einen Ausschuss zu überweisen. Ist das so? - Oder, Herr Lange, haben Sie einen solchen Antrag gestellt?
- Nein. Dann stimmen wir jetzt über die einzelnen Anträge ab, als Erstes über den Antrag der AfDFraktion in Drs. 7/5238. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/5270 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 28 ist erledigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst muss ich mich für meine Stimme heute Abend entschuldigen. Ich bin etwas erkältet, hoffe aber, die Einbringungsrede trotzdem vernünftig rüberzubringen.
Der von uns vorgelegte Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ in Drs. 7/5241 unterscheidet sich in seiner Form und Gestalt nicht unerheblich von den Anträgen, die im Allgemeinen diesen Landtag passieren. Dessen sind wir uns bewusst. Doch war es uns nicht möglich, das uns so überaus wichtige Anliegen anderweitig zu transportieren. Als Anlage war unser Vorschlag eben nicht machbar.
Mit Beginn dieses Jahres haben wir uns als LINKE das Thema Seniorenpolitik im Lande Sachsen-Anhalt sehr genau angesehen und mit unseren parlamentarischen Initiativen vieles herausgearbeitet, was unserer Meinung nach künftig unbedingt Änderungen rund um die Seniorenpolitik bedarf.
Mit unserem sozialen Verständnis ist es unvereinbar, wenn in der Antwort auf Frage 143 der Großen Anfrage zum seniorenpolitischen Programm des Landes zu lesen ist - ich zitiere -:
„[…] der Aktualisierung und Fortschreibung des bis zum Jahr 2020 geltenden seniorenpolitischen Programms wird sich die Landesregierung zu gegebener Zeit positionieren.“
Ja, wann ist denn die Zeit als gegeben anzusehen? Das frage ich Sie doch heute nicht zu Unrecht. Diese Antwort zeigt - das muss jedem klar sein -, dass man im politischen Raum bei solchen Aussagen bzw. Antworten eben keinen genauen Plan hat, wie es weitergehen soll. Dem wollen wir heute mit unserem Antrag Abhilfe schaffen.