Ich habe auch gesagt, dass diese einfache Lösung, wie es in Ihrer Vorlage steht, ich schreibe auf ein Transparent, den Abfallwirtschaftsplan 2017 erklären wir für rechtsverbindlich, und dann sind alle Probleme gelöst, nicht funktionieren wird. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem wir als Parlament auf der einen Seite das Recht setzen und entsprechende Vorgaben erlassen - das ist derzeit dieser Abfallwirtschaftsplan. Andererseits haben aber auch alle Beteiligten im Verfahren - das sind natürlich auch Antragsteller, deren Genehmigungsverfahren derzeit laufen - den Anspruch darauf, dass das Verfahren rechtsstaatlich läuft. Dabei kann ich nicht einfach mal sagen, jetzt ist Schluss, sondern ich muss die verschiedenen Interessen genau abwägen.
Das heißt nicht, dass ich das eine oder das andere sofort ausschließe. Aber Sie plakatieren einfach, machen den Leuten ein X für ein U vor, dass mit Ihrer Lösung das Problem gelöst wäre. Aber in einem rechtsstaatlichen System muss das auch richtig abgewogen sein.
Frau Dalbert hat ausgewiesen, wie der Weg zu einem rechtsverbindlichen Abfallwirtschaftsplan aussieht; den können wir gern beschreiten.
Frau Schindler, es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Lange von der Fraktion DIE LINKE. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Frau Schindler, ich gebe Ihnen darin recht, dass wir diesen Abfallwirtschaftsplan jetzt nicht für verbindlich erklären können. Das haben wir auch schon so gesagt. Aber wir haben den Vorschlag gemacht, wir erstellen einen neuen Plan, der dann verbindlich wird. Was spricht dagegen? Warum wollen Sie das jetzt wegstimmen?
Ja. Dazu hat die Ministerin auch ausgeführt. Erstens wollen Sie die Überarbeitung zur Mitte des Jahres - -
Einen Änderungsantrag hätten wir vielleicht auch vorlegen können. Aber wann lag denn Ihr Änderungsantrag vor? - Gestern.
- Alternativantrag. - Wir haben es innerhalb der Koalitionsfraktionen nicht geschafft. Das ist nicht so einfach wie bei Ihnen. Sie sprechen das in Ihrer Fraktion ab. Wir sind drei Koalitionspartner,
die gemeinsam einen Alternativantrag abstimmen müssen. Wir haben die andere Lösung, die wir auch weiterhin besprechen und diskutieren. Wir werden das Thema nicht loslassen. Das Thema wird weiter diskutiert. Warten Sie ab, welche Wege weiterhin beschritten werden.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Schindler für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Aldag das Wort. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Uns alle hier im Hohen Hause eint, dass wir gleichermaßen bei den Bürgerinitiativen, wo auch immer sie alle im Land entstanden sind - mittlerweile sind es acht oder zehn -, vor Ort sind. Das ist auch gut so; denn die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf eine Umgebung in intakter Natur und ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit.
An den Stellen, an denen Gefahren oder Bedenken bestehen, müssen wir vor Ort sein. Das machen wir gleichermaßen, alle Fraktionen, die wir hier im Hause vertreten sind.
Was uns unterscheidet, ist, wie wir draußen agieren. Herr Lieschke, Sie haben angedeutet und auch wahrgenommen, dass ich sehr viel draußen bin und mich sehr viel mit den Bürgerinitiativen unterhalte. Mein Anliegen draußen ist es eben, mit den Bürgerinitiativen sehr intensiv zu sprechen.
Sie können versichert sein, ich bin immer sehr, sehr lange vor Ort, nicht nur eine halbe Stunde lang, sondern mehrere Stunden. Ich höre zu. Ich lasse mir die Sachverhalte erklären; denn sie sind in vielen Teilen sehr komplex, wenn ich zum Beispiel an Roitzsch denke. Ich zeige auf, was möglich ist, wie wir als Abgeordnete den Bürgerinitiativen zur Seite stehen können. Aber - das finde ich ganz wichtig und das sollten wir alle tun - ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann oder was irgendwie rechtswidrig ist.
Daran sollten wir uns alle halten; das ist ganz wichtig. Wir dürfen den Menschen da draußen nicht irgendetwas versprechen, was überhaupt nicht funktioniert. Damit bin ich bei den beiden vorliegenden Anträgen.
Wir haben es von der Ministerin gehört und auch von meinen Vorrednerinnen: Der Antrag der AfD funktioniert so einfach nicht; und deswegen können wir ihn auch nicht in die Ausschüsse überweisen. Wir brauchen einen anderen Weg. Im Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE sind Aspekte enthalten, die so auch nicht gehen. Das Moratorium halte ich auch für rechtlich bedenklich.
Sie können versichert sein - - Die Frau Ministerin hat einen Weg aufgezeigt. Sie hat gesagt, sie sei offen dafür, den nächsten Abfallwirtschaftsplan für verbindlich zu erklären. Den Weg wollen wir ausschließlich mitgehen. Seien Sie versichert: Wir werden uns als Koalition zeitnah ein Verfahren
Sie können auch versichert sein, dass wir und ich persönlich in der Zwischenzeit weiterhin an der Seite der Bürgerinitiativen stehen werden und ihnen weiterhin ehrlich und klar sagen werden, welche Möglichkeiten wir in dem bestehenden Verfahren haben und wie wir sie als Abgeordnete unterstützen können. Aber ich werde den Bürgerinitiativen nichts sagen, was rechtlich nicht möglich ist. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Aldag für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Olenicak das Wort. Herr Olenicak, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Diskussion hier mit gemischten Gefühlen verfolgt. Wenn ich eine Beurteilung schreiben sollte, könnte ich der Landesregierung attestieren, sie war stets bemüht, aber mehr eben auch nicht.
(Heiterkeit bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Bei Ihnen heißt es: Sechs, setzen! - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Herr Aldag, Sie mahnten an, dass wir den Leuten nichts erzählen sollen, was wir nicht einhalten können oder was rechtlich nicht möglich ist.
Wir als Opposition in diesem Landtag sind die Stimme der Bürger und wir fordern die Landesregierung auf - -
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber es ist falsch! Sie lügen die Leute an! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber an das Recht müs- sen Sie sich trotzdem halten! - Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
- Herr Präsident! - Lassen Sie mich bitte sprechen während meiner Redezeit. Sie können mich danach etwas fragen, wenn Sie etwas interessiert. Unterstellen Sie mir nicht, ich würde die Leute anlügen oder ihnen etwas erzählen, was nicht machbar ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tun Sie doch! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zurufe von der SPD - Robert Farle, AfD: Du musst dich nicht verteidigen; du musst sie angreifen, die Vögel!)
In unserem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Abfallwirtschaftsplan Sachsen-Anhalt in der Fortschreibung 2017 für rechtskräftig und verbindlich zu erklären, von mir aus auch in Teilen. Denn in diesem Dokument wird eindeutig festgestellt, dass die vorhandenen Deponiekapazitäten ausreichen und kein zusätzlicher Bedarf an neuen Deponien besteht.
Die Frage, die sich stellt, lautet: Wieso gibt es dann zum Beispiel vier neue Anträge zur Errichtung von Deponien der DK I in Reinstedt, Ballenstedt, Jüdenberg und Roitzsch? Hier hat sich das von Ministerpräsident Haseloff entwickelte Geschäftsmodell der Abfallwirtschaft zur Gewinnmaximierung eben nicht bewährt.
Und es wurde klar bewiesen, dass der Markt eben nicht alles im Sinne der Menschen in unserem Land regulieren kann.
Wo ist zudem das entschlossene Handeln zu finden, das Umweltministerin Dalbert in einer Kleinen Anfrage in Drs. 6/89 bereits am 1. Juni 2011 eingefordert hat? Was haben Sie, Frau Ministerin Dalbert, nun genau getan, um Ihre eigenen Forderungen umzusetzen?