Ich wurde unterbrochen. - Ich kenne selbstverständlich nicht jedes Dokument aus Legislaturperioden, in denen ich nicht hier war; das ist doch vollkommen klar. Aber Sie haben einen Korridor in der Geschäftsordnung - -
- Lassen Sie mich doch mal ausreden. - Sie haben einen Korridor in der Geschäftsordnung, auf den sich die Präsidentin des Landtages bezieht. Auf dieser Grundlage haben wir heute einen Antrag vorliegen. Heute erst beschließen wir den Wahltermin. Was irgendwann im Jahr 2014 gesagt wurde, weiß ich natürlich nicht. Und was dort irgendwo in einer Kommission beschlossen wurde, weiß ich auch nicht. Fakt ist: Heute wollen wir darüber abstimmen, und wir sagen
Die zweite Frage. Sie können ablesen, wie viel Beraterkosten Sie für einen Berater im Untersuchungsausschuss ausgeben. Aber jetzt verwechseln Sie - -
- Das sind 2 500 € für einen Untersuchungsausschuss, bis zu pro Fraktion. Dann können Sie sich das alles ausrechnen. Ich will aber auf etwas anderes hinaus. Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung. Was ist denn der Grund dafür, dass es so viele Untersuchungsausschüsse gibt?
Im Übrigen hat die AfD auch nicht alle Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Ich will mal darauf verweisen, dass ein Grund SPD-Minister wie zum Beispiel Frau Kolb-Janssen sind, die Beraterverträge vergeben haben,
die dort untersucht wurden. Die SPD ist also unter anderem die Ursache für die Untersuchungsausschüsse. Sie sollten also noch einmal nachgucken, worum es da geht.
Herr Steppuhn, einen kleinen Moment. - Ich denke, wir sollten hier trotzdem beim Thema bleiben und nicht noch ganz andere Themen einbeziehen. Deswegen sollten wir uns auf das Thema von heute zurückbesinnen.
Ich sage es noch mal an dieser Stelle: Wenn Sie unbedingt eine Pause brauchen, dann melden Sie das. Dann machen wir hier eine Pause und dann treffen wir uns in 15 Minuten wieder. Das können wir gern machen. Aber ich bitte Sie einfach an dieser Stelle noch einmal darum,
doch ruhiger zu werden. Wir können hier vorn nichts mehr verstehen. - Bitte, Herr Steppuhn, den einen Satz noch. Dann kann Herr Roi noch einmal kurz darauf antworten.
Nach den Berechnungen der SPD-Fraktion kostet ein Untersuchungsausschuss den Steuerzahler pro Jahr 250 000 €. - Danke schön.
Das ist doch schön, dass Sie sich jetzt das Zeugnis ausstellen. Ich habe gerade gesagt, ein Beispiel dafür ist der Untersuchungsausschuss, der jetzt in der aktuellen Legislaturperiode zu den Beraterverträgen eingesetzt wurde. Die maßgebliche Ursache für diesen Untersuchungsausschuss ist das SPD-Handeln in der vergangenen Legislaturperiode oder in den vergangenen Wahlperioden.
Das heißt also, Sie sind die Ursache für die hohen Steuermittel, die wir aufwenden müssen, um das aufzudecken, was hier in diesem Land gelaufen ist. Das ist nun einmal so.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Anhörung der Landeswahlleiterin und der Herstellung des Benehmens mit dem Ältestenrat in der 41. Sitzung in der vergangenen Woche haben Sie nunmehr über meinen Vorschlag in der Drs. 7/5262 zu befinden, die Wahl zum Landtag der achten Wahlperiode am 6. Juni 2021 in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr anzuberaumen.
- Namentliche Abstimmung, Entschuldigung. Aber wenn hier solche Unruhe herrscht, dann sehen Sie es mir einfach nach, dass man hier vorn nicht immer ganz korrekt handeln kann. Sie haben es gesagt und wir haben es natürlich aufgenommen und auch vorbereitet. - Der Schriftführer Herr Olaf Meister wird jetzt den Namensanruf vornehmen.