Danke. - Dann ist also Ihre Antwort aus dem Mai falsch? Oder hat sich jetzt eine neue Erkenntnis ergeben und es gibt jetzt ein Förderprogramm für Grundschulverbünde? Habe ich Sie jetzt richtig verstanden?
Wenn das richtig ist, dann wäre meine Frage, wann Sie die Stadt und die Stadträte der Stadt Gerbstedt davon in Kenntnis setzen und ob Sie dann vielleicht einen Vorschlag machen, wie man den Investitionsstau in Gerbstedt mit Förderprogrammen auflösen könnte. - Danke.
Herr Roi, offenbar habe ich mich unklar ausgedrückt oder die Botschaft ist nicht angekommen. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass wir ein Schulbauprogramm haben, das auch Grundschulverbünde implementiert. Die Frage, die Sie offenbar in der Kleinen Anfrage gestellt haben, ob ich ein spezielles Schulbauprogramm für Grundschulverbünde mache, habe ich damit beantwortet, dass ich gesagt habe, wir haben ein großes Schulbauprogramm und es bedarf einer gesonderten Schulbauprogrammatik an der Stelle nicht. Das war die Antwort, die ich Ihnen zu geben versucht habe. Vielleicht haben Sie sie jetzt verstanden.
Der zweite Punkt ist an der Stelle, glaube ich, auch klar. Wir haben in Deutschland - das kann man gut oder schlecht finden -, in anderen Ländern auch, eine geteilte Verantwortung im Schulbereich. Ich bin für Lehrer und für Inhalte und auch für Förderprogramme zuständig. Aber was der Schulträger vor Ort macht, ist Sache des Schulträgers. Das sollten wir bitteschön bei der Frage auch beachten.
Wenn wir uns das vergegenwärtigen - Sie sind ja auch Kommunalpolitiker und dürften das wissen -, dann wissen Sie, dass sich diese Frage an der Stelle erledigt hat.
Herr Dr. Tillschneider, wir haben eine Dreiminutendebatte. Dabei haben wir uns im Parlament darauf geeinigt, dass jede Fraktion eine Frage stellen kann. Sie haben aber zum Schluss noch drei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Tullner, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie noch einmal klargestellt, dass auch im Fall Gerbstedt mit Siersleben das Ministerium sagt, es muss eine Finanzierungsvereinbarung zwischen beiden Standorten geben, zwischen beiden Gemeinden. Aber die Finanzierungsvereinbarung kann auch Null sein.
Die könnte theoretisch auch Null sein, wenn das dann mit der Kommunalaufsicht in solchen Dingen funktioniert.
Nun hat die Kommunalaufsicht gerade für diese Entscheidung ein Schreiben an den Stadtrat Gerbstedt erstellt, in dem sie mitgeteilt hat, dass sie, wenn die beiden Gemeinden sich darauf verständigen, dass die Finanzierungsvereinbarung gegenseitig Null ist, dagegen keine Einwände hat, weil sie sich beide in der Konsolidierung befinden.
Daraufhin gab es offenbar telefonisch eine Mitteilung aus Ihrem Haus, dass das rechtswidrig sei. Das steht jetzt Ihrer Aussage diametral entgegen, weil Sie eben klar gesagt haben, die Beiträge können auch Null sein. Und aus Ihrem Haus wurde dem Stadtratsvorsitzenden aus Gerbstedt zumindest offenbar gesagt - wir waren bei dem Telefonat nicht dabei, aber so hat er sich geäußert -, dass das rechtswidrig sei.
Wäre Ihr Haus denn jetzt bereit, sich gegenüber der Stadt Gerbstedt zu korrigieren, dass das Verhalten der Kommunalaufsicht in dem Fall eben nicht rechtswidrig war?
Ich weiß jetzt nicht, wer mit wem telefoniert hat und was gesagt wurde. Das ist jetzt bisschen die Schwierigkeit dabei. Wir haben lange und intensiv - das war auch nicht so ganz einfach - die entsprechenden Paragrafen des Schulgesetzes abgewogen. Am Ende muss man immer schauen, welcher Paragraf ist eigentlich einschlägig. Wir sind jetzt zu dieser Rechtsauffassung gekommen, die hier jetzt gilt. Das ist die Rechtsauffassung, dass es einer Vereinbarung bedarf, die am Ende auch Null sein kann.
Was ich aber nicht überblicke, sind die kommunalaufsichtlichen Belange, die am Ende eine Rolle spielen, und die Frage, ob es um Konsolidierungsgemeinden geht oder nicht. Das war jetzt nicht unsere Aufgabe. Die Rechtsposition an der Stelle aber ist klar.
Ich möchte eine Kurzintervention machen, weil hier doch über den Sachverhalt in Gerbstedt mehr als Unklarheiten herrschen. - Also, der Stadtrat der Stadt Gerbstedt hat sich bereits am 10. September in einer über vierstündigen Sitzung mit allen Stadträten aus allen Parteien unter dem Tagesordnungspunkt „Schließung der Grundschule in Siersleben“ darauf geeinigt, dass aufgrund
des hohen Investitionsbedarfs und der mangelnden Kinderzahl - die Stadt Gerbstedt hat insgesamt 7 000 Einwohner und drei Grundschulen - die Schule Siersleben als erste geschlossen wird, weil dort sofort Brandschutzmaßnahmen durchzuführen sind und dort ein Investitionsstau von 1,2 Millionen € vorgefunden wird.
Herr Modesti von der LINKEN, der Ortsbürgermeister von Siersleben, ist extra noch gefragt worden, ob er dieser Sache zustimmt. Er hat dort ausdrücklich zugestimmt.
Danach hat es eine Beratung gegeben, die der Stadtratsvorsitzende in Siersleben geführt hat - da waren auch Herr Lippmann und Herr Gebhardt zugegen -, wo die Diskussion eigentlich dahin führen sollte, wie es mit dem Hort weitergeht. Der Hort wird natürlich in Siersleben bleiben. Es wurde beraten, wie weiter verfahren werden soll. Dazu ist man dann nicht gekommen. Es hat ein großes Tohuwabohu über falsche Zahlen, die dort vorlagen, gegeben. Das kann passieren.
Danach hat es am 1. Oktober eine Moderierung des Landkreises gegeben. Und der Landkreis hat festgestellt, dass das Handeln der Schule Gerbstedt rechtsmäßig ist und es auch keine andere Möglichkeit gibt.
Frau Fischer, die Bürgermeisterin der Stadt Eisleben, hat zurückgezogen mit der Begründung, sie kann die fehlenden Kinder nicht zur Verfügung stellen. Deswegen hat sich das Schreiben der Landrätin dann am 8. erledigt. Und am 8. ist dann der sogenannte Beschluss gefasst worden.
Ich bin dem Kollegen Jantos außerordentlich dankbar, dass er die Details hier vorgetragen hat. Ich denke, in einem sind wir uns doch einig: Der Stadtrat der Stadt Gerbstedt hat es sich mit Sicherheit nicht einfach gemacht. Eine Schul
schließungsdebatte zu führen ist keine einfache Debatte. Es wurde ja auch berichtet, unter welchen Rahmenbedingungen das stattfand.
Aber am Ende liegt es in der Verantwortung einer Kommune, diese Dinge so zu beschließen. Das ist ihr gutes Recht. Es gibt, glaube ich, auch gute Gründe dafür, die hier ein bisschen anklangen. Zur Demokratie gehört am Ende auch, dass man Entscheidungen akzeptiert und auch dort belässt, wo sie gefallen sind. Deswegen habe ich einen hohen Respekt vor der schwierigen Entscheidung, die die Stadt Gerbstedt getroffen hat, und habe da auch nichts vordergründig zu kritisieren.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Herrn Minister für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht jetzt die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion legt nach einem knappen halben Jahr erneut einen Antrag zur Schulentwicklungsplanung vor. Es geht ihr erneut um die Reduzierung der Schülerzahlen für kleine Grundschulen. Wir haben damals als Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt. Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir, da sich an dem Sachverhalt insgesamt nichts geändert hat, auch heute diesen Antrag wiederum ablehnen werden. Deswegen spreche ich heute auch für die beiden Koalitionspartner, die CDU und die GRÜNEN, mit.
Der Minister hat eben dargestellt, dass uns der Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wichtig ist.
Kleine Beine, kurze Wege. Man kann uns als Koalition wirklich nicht vorwerfen, dass wir uns mit diesem Thema in den letzten Jahren nicht intensiv beschäftigt haben. Wir haben mit dem Schulgesetz die Schulverbünde als neues Instrument geschaffen. In einigen Bereichen haben sich erste Schulverbünde gegründet. In Silstedt hat das jetzt, aus welchen Gründen auch immer, nicht funktioniert, obwohl der Minister hier noch einmal ausführlich dargestellt hat, welche Aktivitäten unternommen worden sind, um vor Ort dem Schulträger aufzuzeigen, welche Wege rechtlich möglich wären, um diesen Schulstandort zu erhalten.
Aber Fakt ist nun einmal, dass es noch andere Dinge gibt, die wir berücksichtigen müssen, was die Entwicklung der Grundschulen betrifft. Wir
reden im Bildungsausschuss über Digitalisierung. Wie stellen Sie sich denn die Digitalisierung einer kleinen Schule mit 20 Schülern vor, die dann vielleicht noch eine Lehrerin hat? Soll die neben dem umfangreichen Angebot, das sie an Lehrverpflichtungen hat, auch noch die ganze Digitalisierung an diesem Schulstandort vorantreiben?
Hier haben wir einfach Fakten, die bedingen, dass ich eine bestimmte Größe brauche, um gute Bildung zu ermöglichen. Es geht ja nicht um den Erhalt von Standorten, um dort wie im Mittelalter in kleinen Volksschulen zehn Schüler zu beschulen. Vielmehr wollen wir, dass die Schüler auch im ländlichen Raum die bestmögliche Bildung bekommen.
Wenn das mit den Schulverbünden an bürokratischen Hürden hängen sollte, werden wir uns das natürlich im Zusammenhang mit Diskussionen beispielsweise zur Fortentwicklung der Schulentwicklungsplanungsverordnung noch einmal anschauen. Wenn es kluge Ideen gibt, wie man da Bürokratie abbauen kann, sind wir die Letzten, die das nicht tun würden.
Da sehe ich durchaus Möglichkeiten, den Schulen zu helfen. Aber - da muss ich Sie auch korrigieren, Herr Tillschneider - das hat sehr wohl etwas mit den Ressourcen der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte zu tun. Denn je kleinteiliger das Schulnetz ist, umso mehr Lehrkräfte brauchen wir, um die Schüler tatsächlich beschulen zu können.
Wenn Sie sich Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern einmal anschauen, dann erkennen Sie, dass wir pro Schüler immer noch eine relativ hohe Zahl von Lehrern haben, auch wenn das im Hinblick auf ausfallende Stunden vor Ort manchmal ein bisschen anders aussieht.