Wir haben uns sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene mit Anschlagszenarien beschäftigt und uns damit auseinandergesetzt. In
sofern habe ich vorhin alles dazu gesagt. Auch wenn Sie die Frage ständig wiederholen, werden Sie keine andere Antwort bekommen.
Herr Minister, ist die Trauerbeflaggung offiziell nur für die jüdische Gemeinde oder auch für die zwei getöteten Personen angeordnet worden?
Da Sie vorhin die Gefährdungslage ansprachen, die wir geschaffen haben sollen, frage ich Sie: Kennen Sie die Antisemitismusstudie der Universität Bielefeld, die offenbart, dass 81 % der körperlichen Gewaltangriffe auf Juden von moslemischen Gruppen oder Personen ausgehen und im Übrigen mehr von Linken als von Rechten? Sind Sie der Meinung, dass sich diese moslemischen Täter unsere Reden ansehen oder dadurch inspiriert werden?
Die Trauerbeflaggung war für die Opfer, egal welcher Religionszugehörigkeit. Sie war für Menschen, weil wir dabei nicht unterscheiden, Herr Höse.
Letztlich mag es dahingestellt sein, wer Terroranschläge in einer offenen Gesellschaft ausführt. Wir wollen in Freiheit und in Frieden in einer offenen Gesellschaft leben. Wir haben alles dafür zu tun, auch mit den Erkenntnissen seit dem 9. Oktober, dass die offene Gesellschaft weiter in Freiheit gelebt werden kann. Eine offene Gesellschaft ist verletzlich, wesentlich verletzlicher als andere Formen zu leben. Aber niemand von uns möchte in einer anderen Staatsform leben.
Es nützt nichts, wenn ich mich darauf konzentriere, dass irgendwelche prozentualen Anteile auf das Konto von islamistischen oder islamischen Zuwanderern gehen; denn das macht die Sache
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie die Antwort nicht verstehen, dann ist das nicht Sache des Innenministers!)
Einen Moment, bitte. - Herr Höse, wenn Sie denken, dass Ihre Frage nicht beantwortet ist, dann stellen Sie Ihre Frage noch einmal konkret. Dann kann der Minister darauf antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dazu, was die Amtsführung von Herrn Stahlknecht anbelangt und warum wir auch die Rücktrittsforderung aufgestellt haben, werde ich nachher sprechen.
Ich will aber zu einer Sache, über die sich alle hier sehr gefreut haben, vor allen Dingen diejenigen rechts von mir, etwas sagen: Das war eine reife schauspielerische Leistung. Sie haben in Ihrem Beitrag nicht die AfD genannt. Aber in Ihren Presseerklärungen haben Sie die Partei, die 2016 neu in das Parlament eingezogen ist, benannt. Wer war das denn? - Das kann ja nur die AfD sein.
Das heißt, selbst da täuschen Sie noch die Öffentlichkeit mit Ihren Schauspielertricks, die wir Ihnen aber in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen werden.
(Andreas Steppuhn, SPD: Dann müssen Sie das mal beim Namen nennen! - Daniel Roi, AfD: Sie fordern noch mehr Polizisten, die Sie vorher selber abgebaut haben!)
Herr Roi, Sie sind noch nicht dran. Einen kleinen Moment, bitte. Sie hatten sich, glaube ich, nicht gemeldet, Herr Roi. - Die nächste Wortmeldung kommt von dem Abg. Herrn Loth. - Bitte, Herr Loth.
Sehr geehrter Herr Stahlknecht, Sie haben vielleicht nicht direkt die AfD genannt, aber Sie haben die drei Jahre im Landtag nicht dazu genutzt, um
Wenn Sie sagen, dass etwas gegen die Demokratie oder gegen bestimmte Menschen gerichtet ist, dann springt die Presse sofort an und äußert, damit sei die AfD gemeint.
Wissen Sie, Herr Stahlknecht, ich war in Halle in dem Haus, in dem vor anderthalb oder zwei Jahren ein Asylbewerber eine ältere Frau missbraucht hat. Sie können sich vielleicht daran erinnern; damals war auch keine Polizei da; egal. Dort ist es ganz klar: Sie haben das nie gesagt, aber alle haben gesagt: Mensch, wie die auf euch einhauen, guckt doch mal hin!
Sie haben die Gesellschaft vergiftet mit den Worten, die Sie benutzen und die uns und andere, die uns nahestehen, ausgrenzen. Sie sind eigentlich daran schuld, dass dieser Konflikt in der Gesellschaft gerade so groß ist. Daher sollten Sie sich eigentlich in Demut Ihres Amtes entledigen.
Das war keine Frage, sondern eine Kurzintervention. - Sie können gern darauf erwidern, wenn Sie das möchten, Herr Minister.
Gehen Sie davon aus, dass ich die erforderliche Demut habe. Gehen Sie davon aus, dass wir die Dinge kritisch hinterfragt haben. Aber gehen Sie auch davon aus, dass ich Artikel 5 des Grundgesetzes sehr zu schätzen weiß, in dem die Pressefreiheit beschrieben ist.
Ich käme niemals auf die Idee, überhaupt darüber nachzudenken, dass es irgendjemandem hier gelingen könnte oder gar sollte, die Presse zu dressieren. Allein dass Sie eine solche Überlegung in Ihrem Kopf haben, zeigt mir irgendwie, dass Sie in einer völlig anderen Welt leben, in einer völlig anderen Vorstellung, wie das alles funktioniert.
Sie meinen, wenn wir mit der Presse gewisse Dinge tun, dann schreiben sie das, was wir wollen. Das wollen Sie doch unterstellen. Ich glaube, dass das sogar eine Beleidigung der Presse ist; denn sie würde sich mit Sicherheit durch solche
Herr Stahlknecht, haben Sie mich denn nicht richtig verstanden? Ich habe nicht gesagt, dass Sie der Presse etwas diktierten, sondern ich habe gesagt, Sie geben ihnen Stichworte und die schreiben dann, was Sie sich eigentlich denken.
Gelegentlich fällt mir die Beantwortung Ihrer Fragen schwer, weil Sie immer Schwierigkeiten haben, sie verständlich zu formulieren. Aber ich habe verstanden, dass Sie „dressieren“ und nicht „diktieren“ gesagt haben. Damit haben Sie doch unterstellt, dass wir sozusagen mit dem Zauberstab und einem Reifen zur Presse gehen
- oder sie mit einem Lasso einfangen - und darum bitten, hindurch zu springen. Ich weiß nicht, was Herr Eichler, der gerade dort oben sitzt, davon hält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich so dressieren lassen würde. Ich würde das auch gar nicht erst ausprobieren,