Aktuell werden diese Objekte 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von Polizeivollzugsbeamten geschützt.
Am Tag des Verbrechens war das nicht der Fall. Das Schutzobjekt Synagoge wurde an diesem Tag wie an anderen Tagen im Jahr nur unregelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit des dortigen Polizeireviers bestreift. Darüber, ob dies an
Ich halte es für unabdingbar, den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu erhöhen. Es kann sicherlich nicht die Lösung sein, vor allen Synagogen dauerhaft 24/7 Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren zu lassen; denn das wollen auch die jüdischen Gemeinden nicht.
Deshalb hat der bauliche Schutz jetzt oberste Priorität. Dieser muss nach möglichst bundeseinheitlichen Kriterien erfolgen. Es ist wichtig, dass die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen neu bewertet wird und die richtigen Schlüsse hieraus gezogen werden.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, Siegfried Borgwardt, CDU, und von Sebas- tian Striegel, GRÜNE)
Dazu gehört auch, an hohen Feiertagen höhere Schutzmaßnahmen für jüdische Gemeinden vorzusehen. Das verstehe ich unter einem lageangepassten Schutz.
Zur Lageangepasstheit gehört aber auch der Schutz anderer besonders gefährdeter Religionsgemeinschaften.
Deshalb ist es konsequent, dass Innenminister Stahlknecht die aktuellen Schutzmaßnahmen auch auf die Moscheen in Sachsen-Anhalt ausgedehnt hat. Denn wir haben am 9. Oktober erneut gesehen, dass in einem rechtsextremistischen Weltbild Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Hand in Hand gehen.
Zurück zu Ihnen, meine Herren von der AfD. Ich hatte einführend darauf hingewiesen, was wohl passiert wäre, wenn der Attentäter am 9. Oktober - -
Herzlichen Dank. - Ich will den Gedanken fortführen. Was wäre wohl passiert, wenn wir in Deutschland das von der AfD-Fraktion geforderte - Zitat - bürgernahe Waffengesetz mit dem - Zitat - Recht auf Selbstverteidigung nach US-amerikanischen Vorbild hätten? - Der Rechtsterrorist hätte sich keine Waffe basteln müssen; er hätte sich im Supermarkt sein Sturmgewehr beschaffen können.
das Bild vom Dieb, der „Haltet den Dieb!“ ruft, gebraucht. Auf Sie trifft es tatsächlich zu. Sie sind nämlich die geistigen Brandstifter, die rechtem Terror die ideologische Grundlage geben
Das ist eine Kurzintervention, und zwar in folgende Richtung: Sie haben gesagt, in unserem Antrag habe nicht das gestanden, was wir hier vorgetragen hätten. Wir haben im Antrag gesagt, dass der Innenminister die Konsequenzen ziehen müsse, und wir haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Das stützt sich allein darauf, dass alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen kann in dieser Sache.
Man hat erstens eine falsche Einschätzung der Gefährdungslage vorgenommen. Dafür ist er als Innenminister nun einmal verantwortlich.
Er hat zweitens aufgrund seiner Fehleinschätzung Bitten und Hilfeersuchen der jüdischen Gemeinde nicht ernst genommen.
Drittens hat er keinen Katastrophenplan, wenn mal etwas passiert. Das muss ja nicht so etwas sein; es kann aber ein ernsthaftes Terrorattentat hier stattfinden, bei dem einer nicht selber seine Sachen bastelt,
sondern mit Kriegswaffen oder sonst was hantiert. Die Polizei hätte gar keine Möglichkeit, darauf adäquat zu reagieren - das wissen Sie selbst - aufgrund der Situation in der Polizei.
Der Einsatz wurde nicht richtig durchgeführt. Die Polizei hat den Täter aus den Augen verloren, und zwar eine Stunde lang. Und hinterher war es ein Zufall, weil die Leute, denen das Auto geklaut wurde, eine Suchmöglichkeit eingebaut hatten.
Ja Leute, er ist für die innere Sicherheit zuständig, und zwar für alle Mitbürger in diesem Land. Die jüdische Gemeinde ist eigentlich nur der aktuelle Anlass. Ich mache mir ernsthaft Sorgen darüber, ob dieser Innenminister in der Lage ist, dieses Land sicher zu sichern. Darüber mache ich mir Sorgen.
Wenn ich mir dann überlege, dass ein Herr Striegel als Innenminister geplant ist oder gehandelt wird,
dann kann ich nur sagen: Oh, oh, oh! Ihr liefert euer Land denjenigen aus, die die Polizei in den Rechten beschränkt.
Herr Kollege Farle, Sie haben bei meiner Rede ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe Ihnen zugehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie
ungefähr die Hälfte Ihrer Einbringungsrede darauf verwandt haben, die AfD zu verteidigen, die aus Ihrer Sicht ungerechtfertigt mit Anwürfen im Zusammenhang mit dem Attentat in Halle konfrontiert wird.
Sie haben weiterhin den größten Teil Ihrer Rede dafür verwandt, sich mit dem Polizeieinsatz, und zwar nach dem Attentat, auseinanderzusetzen. Aber Sie begründen Ihren Antrag einzig und allein - lesen Sie noch einmal durch - mit den aus Ihrer Sicht unzureichenden Schutzmaßnahmen im Vorfeld der Straftat.
Hätten Sie den anderen Kram vorher aufgeschrieben, dann hätte man sich auch vernünftig darauf vorbereiten können. Sie haben hier irgendetwas erzählt, aber nichts zu Ihrem Antrag.