(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE, von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Guido Henke, DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe keine Fragen. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Scheurell.
- Sie haben gleich das Wort. Vorher möchte aber ich meine Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Handys erst nach der Sitzung wieder anzuschalten. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen: Es ist alles schon gesagt worden, nur noch nicht von mir. Das ist das Glück eines jeden, der hier als Vierter redet.
Sie haben grundsätzlich mit Ihrem Anliegen den Zahn voll getroffen. Ja, das stimmt. Wir müssen daran arbeiten, die Baukosten zu senken und Wohnen bezahlbar zu halten. Das ist genau das Thema, zu dem heute die Bauminister in Kiel tagen. Dort vertritt natürlich unser Minister die Interessen unseres Landes. Das wissen wir. Auf Bundesebene hat die Koalition selbstverständlich nicht nur Gedanken daran verschwendet, sondern sie versucht auch umzusetzen, die Baupreise im Zaum zu halten.
Aber bitte machen wir das doch auch in SachsenAnhalt folgendermaßen. Wenn zum Beispiel die Abfallentsorgung in unserem Bundesland schon wieder ins Stocken gerät und die Abfallentsorgungskosten zum Beispiel von Bitumen-Dachpappe sich vom vorigen zu diesem Jahr vervierfacht, dann ist es doch kein Wunder, dass der Dachdecker teurer wird. Das ist doch dann kein Wunder. Nur ist es so, dass der Dachdecker und seine Beschäftigten nichts davon haben. Das Geld geht nämlich an den Abfallwirtschaftsbetrieb. Der erzählt zwar überall, das ist ein Rohstoff, aber ich bezahle den Rohstoff für den Abfallwirtschaftsbetrieb mit. Das ist aber ein anderes Thema. Das gilt es, an anderer Stelle zu klären.
Grundsätzlich ist es so, dass alle sagen: Wir haben Kostensteigerungen durch Lohn- und Sozialausgaben zu verzeichnen. Ja, das wirkt sich natürlich auch auf die Baupreise aus. Ich will jetzt aber nicht nur auf den Baupreisen herumreiten.
Den qualitativ hochwertigsten Vortrag zu dem Thema hat vorhin Herr Henke gebracht. Er hat aufgedröselt, welche Beschlüsse es alle schon gibt. Wenn man sich nur daran halten würde, dann wäre eine solche Diskussion entbehrlich.
Baupreise im Auge behalten müssen, um das Wohnen in Sachsen-Anhalt bezahlbar zu halten, ist richtig.
Damit sind gerade alle Bauminister und auch unser Ministerpräsident beschäftigt, der dieses Thema übrigens bei den Koalitionsverhandlungen im Bund mit zu vertreten hatte und dabei auch die Interessen unseres Landes mit eingebracht hat. Wir müssen alle gemeinschaftlich über den Tellerrand hinausschauen, damit auf Kreisebene die Abfallwirtschaft nicht ins Kraut schießt und dennoch ökologisch gedacht und aufgestellt wird.
Das ist unsere Aufgabe im Land und dem sollten wir uns mehr widmen. Wir sollten nicht unbedingt populistisch von den riesigen Baukosten und dem bezahlbaren Wohnen erzählen. Im Land SachsenAnhalt liegt der Mietpreis momentan bei 4,94 €/m² und das ist bezahlbar. Das ist bezahlbar. Das wird nicht in jedem Fall die Luxuswohnung mit der Hochtechnologie sein. Das ist auch klar. Aber, meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, soziales Wohnen möglich zu machen. Wir haben nicht die Aufgabe, die Hightech zu stützen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Ihr Anliegen ist berechtigt. Es wurde von allen Fraktionen dazu Stellung genommen. Ich kann nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er entbehrlich ist. Das Thema ist auf Bundesseite in Arbeit. Wir brauchen keine Dopplung der Geschehnisse. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Scheurell. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner, und zwar wird das für die AfD-Fraktion noch einmal der Abg. Herr Büttner sein. Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nichts anderes erwartet als das, was hier gekommen ist. Wir haben mal wieder gehört: Das brauchen wir alles nicht. Es war auch sehr, sehr gut, einmal einen Einblick zu bekommen, wie einige der Abgeordneten denken. Wenn ich zum Beispiel an Frau Lüddemann denke, die behauptet hat, dass es nur die Marktwirtschaft sei, die die Baukosten nach oben treiben würde - -
Ich lasse mich von Ihnen, Frau Schindler, nicht von meinem Kurs abbringen. Machen Sie sich keine Sorgen.
Um zum Thema zurückzukommen: Wir hatten eigentlich gehofft, dass hier heute ein Zeichen gesetzt wird, dass wir also den Menschen zeigen, dass wir uns gegen hohe oder zu hohe oder erwartbar zu hohe Mietpreise, die definitiv auf uns zukommen werden, einsetzen und ein Zeichen setzen. Das ist aber leider nicht passiert.
Ich kann Ihnen auch etwas dazu sagen, dass hier Mietpreise von 4,94 €, die sachsen-anhaltweit betrachtet so tief sind, angeführt werden. Die Menschen - das verstehen die bei den LINKEN nicht mehr - wollen heute nicht mehr in unsanierten Plattenbaubuden wohnen. Die Menschen wollen anständig wohnen, und zwar in anständigen, sanierten Wohnungen.
Ich denke auch, dass die Menschen sich das verdient haben. Das sollten sie dann natürlich auch zu vernünftigen Preisen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist hier heute zu Recht gesagt worden, dass es auf Bundesebene eine solche Kommission gegeben hat. Dazu muss man aber auch sagen, dass diese Kommission nichts weiter gemacht hat, als Empfehlungen zu erarbeiten, die natürlich nicht für jedes Land zwingend auch die richtigen Empfehlungen sind. Wir müssen uns hinsetzen und müssen herausfinden, welche Empfehlungen für das Land Sachsen-Anhalt die richtigen Empfehlungen sind. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir das mit dieser Kommission umsetzen wollen.
Wenn Sie Änderungsvorschläge bezüglich der Zusammensetzung der Kommission haben und noch andere Wünsche haben, wer darin mitwirken soll, dann hätten Sie heute auch einen Alternativantrag einbringen können. Das haben Sie nicht getan. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass Sie sich solche Hinweise klemmen können.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Sie in der nächsten Wahlperiode nicht mehr in diesem Landesparlament sitzen werden.
Ich denke, es ist alles gesagt worden. Der richtige Zeitpunkt unseren Antrag einzubringen, war heute. Das hat mir Herr Scheurell bestätigt. Denn der Bauminister befindet sich heute auf der zuständigen Konferenz. Wir wollten dementsprechend die Öffentlichkeit nutzen. Darum haben wir das für heute in den Prioritätenblock setzen lassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Büttner. Ich sehe keine Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zum Antrag in der Drs. 7/4903 ein. Den Wunsch auf eine Überweisung habe ich nicht vernommen. Also werden wir direkt abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist der Antrag erledigt.