Die Behauptung, dass der IPCC in seinen Klimamodellen keine nicht anthropogenen Klimafaktoren berücksichtige, ist schlicht und ergreifend falsch. Er berücksichtigt sie, er sagt aber in seinen Rechenmodellen, dass es einen anthropogenen Einfluss gibt, den er nachweist und den er auf die Klimamodelle draufrechnet. Deshalb kommt er zu anderen Ergebnissen als die Menschen, die das schlicht und ergreifend leugnen. Aber dass der IPCC in seinen Rechenmodellen nur auf den menschengemachten Anteil eingehen würde, ist falsch, und dass er die nicht anthropogenen Faktoren herauslässt, ist schlicht und ergreifend auch falsch.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Bevor ich dem Abg. Herrn Scheurell das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen AnhaltBitterfeld recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Kollege Grube, Sie wissen, dass ich eine ganz andere Meinung habe als die, die Sie hier heute vertreten.
Deshalb möchte ich trotzdem Folgendes sagen: Die CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre war zu unterschiedlichsten Zeiten immer sehr unterschiedlich. Sie kennen Klimawandel innerhalb Ihrer Fraktion, ich kenne ihn in meiner Fraktion. Darauf kann man dann anders und leichter reagieren. Der Klimawandel in der Atmosphäre ist schwieriger zu beherrschen, das weiß ich. Sagen Sie mir doch bitte noch, wie Sie das mit dem CO2 sehen, denn das war ja das, was Sie in Ihrer Redezeit nicht mehr sagen konnten.
Ich möchte wenigstens Ihren Standpunkt dazu wissen, den Sie ja hier sicherlich für die ganze Fraktion kundtun.
Ich finde es richtig und vernünftig, dass wir eine CO2-Steuer einführen. Ich würde es verheerend finden, wenn wir dabei bei 180 € starten würden.
- Jetzt sind es 10 €, genau. - Es macht auf jeden Fall Sinn, wenn wir damit langsam beginnen und aufwachsen lassen, weil die Menschen natürlich die Möglichkeit haben müssen, sich auf solche Prozesse einzustellen.
Was ich mir noch beim Thema Klimapaket und Kritik aufgeschrieben hatte - das hat mich auch ein wenig geärgert -, das ist die massive Kritik von den Umweltverbänden. Von diversen Umweltverbänden gibt es die Kritik: Dieses Klimapaket ist nicht unser Klimapaket. Der BUNDVorsitzende spricht von Handlungsverweigerung und einem Armutszeugnis ersten Ranges. Ich finde, wenn man solche Kritik übt, muss man bei der Umsetzung der verschiedenen Säulen der Klimawende - also Energie-, Verkehrs- und Wohnwende - selbst an vorderster Front daran mitwirken, dass dies tatsächlich auch umgesetzt wird.
Nun ist aber der BUND mit Herrn Weigner einer derjenigen Umweltverbände, die in Süddeutschland Bürgerinitiativen gegen den Suedlink betreiben, also die Trasse, die die Energie vom windreichen Norden in den Süden bringen soll, damit ab 2022 oder 2023 die konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden können; das sind diejenigen, die es verhindern. Im Moment haben wir den Planungsstand - der Suedlink sollte 2016 gebaut werden -, dass wir Ende dieses Jahres die 1 000-m-Trasse haben, und dann beginnen die Planfeststellungsverfahren. Ich glaube nicht, dass wir bis 2022 fertig werden. Ich glaube auch nicht, dass wir bis 2024 fertig werden. Wenn auch nur gegen ein Stück der Trasse geklagt wird, dann werden wir auch vor 2030 nicht fertig.
Ich finde, wenn man so harsche Kritik an dem übt, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und dann selber in der Umsetzung dafür sorgt, dass bestimmte Maßnahmen nicht statt
finden, dann muss man sich an dieser Stelle auch Kritik gefallen lassen. Der Klimawende hilft das nicht.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Grube. - Ich habe noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Harms gesehen.
Herr Dr. Grube, Sie sind bekannt dafür, dass Sie sich in Magdeburg sehr gut auskennen und sich zumindest mit der Magdeburger Zukunft vielleicht ein wenig stärker beschäftigen als mit der Zukunft der Altmark. Das größte Landesunternehmen, das mir in Magdeburg einfällt, ist die Uniklinik. Das größte städtische Unternehmen in Olvenstedt kennen Sie auch. Sie haben einen Klimapreis vorgeschlagen. Wie werden diese beiden Unternehmen mit diesem Klimapreis und Ihrer Hilfe zurechtkommen?
Nein, sie werden nicht befreit. Sie werden das alles zahlen müssen. Herr Schumann hat vorhin - neben vielen Äußerungen, die ich jetzt nicht teile - an dieser Stelle richtigerweise gesagt, dass die Bundesrepublik vor einigen Jahren einen Innovationsimpuls hatte. Darauf gründen unsere ganzen Erfindungen, Technologie usw. Die Bewältigung des Klimawandels soll und muss für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft auch ein Innovationsimpuls sein. Ich komme noch zu einem konkreten Beispiel und will nicht ausweichen.
Wenn man sich das Klimapaket der Bundesregierung ansieht, dann gibt es diverse Maßnahmen, unter anderem auch in der Gebäudesanierung. Damit ist auf Dauer eine CO2-Neutralität auch für Krankenhäuser zu gewährleisten. Ich kann Ihnen konkret - da die Maßnahmen nicht konkret beschrieben sind, müsste man sich auch mit Baufachleuten auseinandersetzen - nicht sagen, wann das theoretisch zu erreichen wäre. Da bin ich jetzt überfragt, und ich möchte auch nicht raten. Dafür bitte ich um Nachsicht. Aber es ist möglich, übrigens auch - weil Sie das vorhin die Ministerin gefragt haben - für Landarztpraxen. Es ist möglich, eine CO2-neutrale Mobilität zu haben. Es ist möglich, ein CO2-neutrales Gebäude zu haben.
Ja, das ist möglich. Und in dem Moment, in dem es CO2-neutral ist, fällt logischerweise auch die CO2-Steuer nicht an. Das ist die Grundidee und das Grundprinzip dessen, was da verabschiedet wurde.
Ja, Frau Präsidentin, eine kurze und konkrete Nachfrage. - Dass das aus Ihrer Sicht technisch möglich ist, möchte ich gar nicht bezweifeln. Die Frage ist: Wie ist es finanztechnisch mit Ihnen und mir hier im Landtag und in Magdeburg im Stadtrat möglich, diese Investitionsleistung zu vollbringen?
Ich sagte vorhin schon, dass wir auf der Bundesebene mehr brauchen als bisher, also die finanziellen Hilfen für den Schienenverkehr. Das, würde ich sagen, ist erst einmal auskömmlich. Ob es am Ende dann so ist, ist eine andere Frage. Für das, was im ÖPNV vor uns liegt, ist es nicht auskömmlich. Es ist zum Beispiel nicht auskömmlich für das, was wir an Erfordernissen im Individualverkehr in der ländlichen Region haben. Ich kenne mich in der Altmark nicht so gut aus wie Sie, aber es gibt natürlich Gegenden in unserem Land, in denen es im Moment keine Alternative zum Auto gibt. Wenn man diesen Menschen, bevor man ihnen ein ÖPNV-Angebot gemacht hat, nun sagen würde - ich bleibe jetzt einmal bei den 180 € -: Ich verteuere euch ohne Ende das Benzin, dann schneidet sie das von der Mobilität ab. Das wäre wahrscheinlich ein Entfluchtungsprogramm für den ländlichen Raum; das kann aber an dieser Stelle niemand wollen.
Und ja, da muss die Bundesregierung nachlegen. Sie muss übrigens auch bei Planungsfragen nachlegen. Das hat sie auch alles mit drin.
Moment, Moment, Moment! Sie wissen doch noch gar nicht, ob er das jetzt noch nachholt, Herr Harms. Er ist ja noch gar nicht fertig. - Also bitte.
Herr Harms, das ist nun einmal das Los der Abgeordneten. Sie müssen mit dieser Antwort zufrieden sein oder auch nicht. Nur das, was der Abgeordnete hier vorn sagt - -
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Es spricht nun das fraktionslose Mitglied Herr Abg. Poggenburg. Sie hatten fünf Minuten signalisiert. Sie wissen, dass Sie nur ein Kontingent haben. Sie haben noch zwei weitere Beiträge angemeldet; deshalb werde ich bei Ihnen ganz genau darauf achten müssen, wie viele Minuten Sie jetzt reden werden. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Lieber Herr Dr. Grube von der SPD, ich freue mich sehr, dass anscheinend auch Sie - das entnehme ich Ihren Ausführungen - in der Heimatschutzfront angekommen sind. Wir müssen nur aufpassen, dass auf der linke Seite nicht irgendwann der Patriotismus ausbricht. Aber darauf werden wir schon Obacht geben.
Vorab eines, um Missverständnisse zu vermeiden: Ja, den Klimawandel gibt es - das ist keine Frage; das ist überall auf der Welt zu sehen -,
aber es muss offen darüber diskutiert werden, wer oder was dafür verantwortlich ist und was dagegen getan werden kann bzw. wie wir uns auf Unvermeidliches vorbereiten können. Das muss offen diskutiert werden.
Schauen wir dazu auf die kürzlich stattgefundene UN-Klimaschutzkonferenz, in der ein Teenager, die selbst ernannte Klimagöttin Greta Thunberg, mit wutentbranntem Gesicht Menschen, die eine andere Meinung haben als sie, entgegenschrie: „Wie können Sie es wagen …“.