Wir haben die Ergebnisse noch nicht feststehen, die dieses Projekt darstellen soll, und Sie sind schon dabei, genau zu wissen, wozu es führen soll und welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Diese Erkenntnisse fließen zukünftig in die entsprechenden Planungen und Regelungen ein. Warten Sie es erst mal ab, welche Ergebnisse da herauskommen. Aber Sie sind ja immer so schlau.
Herr Loth, noch eine kurze Nachfrage. - Frau Schindler, versuchen Sie dann bitte eine kurze Reaktion, wenn es denn sein muss, damit wir hier vorankommen. - Herr Loth, bitte.
Frau Schindler, das Projekt dient zur Abschaltung. Das ist eine Abschaltautomatik, die die Anlagen in 20 bis 30 Sekunden stoppt, damit die Vögel nicht geschreddert werden. Verstehen Sie das bitte und schauen Sie in die Unterlagen, in die Flyer, worin das genau so steht. - Danke schön.
Ich glaube, diesbezüglich ist es notwendig, auch um den Präsidenten nicht weiter zu strapazieren, dass wir uns, wenn wir den Besuch des Umweltausschusses vielleicht im Umweltausschuss auswerten und diskutieren, noch einmal damit auseinandersetzen.
Ich würde gern eine Zwischenintervention machen, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Silke Schindler, die CDU-Fraktion unterstützt Sie nachhaltig bei der Frage, dass wir mehr in den Genuss von den Rädern kommen, die hier gebaut werden, denn es ist ja geradezu paradox, dass die in den westlichen Bundesländern daran verdienen, wenn sie die bei uns aufstellen. - Das ist der erste Punkt - ohne Frage.
Vielleicht können wir das aber auch in einem weiteren Punkt machen. Wir haben nun eine gemeinsame Koalition in Berlin. Ich sage das gebetsmühlenartig in jeder Sitzung, in der ich in dem Gremium bin, dass wir eine Ausgleichsabgabe für jedes Windrad kriegen, das bei uns und nicht im Westen aufgestellt wird.
Ich sage das ganz deutlich, weil jeder weiß, egal was hier erzählt wird, dass Sachsen-Anhalt da im Verhältnis exorbitant gut aufgestellt ist, um das positiv zu formulieren, und andere Bundesländer eben nicht - die könnten wir alle nennen, liebe Frau Frederking -, wo auch andere Verantwortung tragen. Der Zusammenhang zwischen den Netzentgelten und den hier aufgestellten Windkraftanlagen ist ohne Weiteres hier eben nicht zu leugnen. Demzufolge ist das eine Entlastungsmöglichkeit.
In einem Punkt kann ich Ihnen als Mitglied der CDU-Fraktion leider nicht folgen: Wir werden die baugesetzlichen Änderungen, die wir gemeinsam als Koalition beschlossen haben, in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall noch einmal anfassen. Wir werden die auch nicht ändern.
Ich will das nur noch einmal zur Klarheit sagen, damit die Bürger das auch wissen: Wir werden weder die Abstände noch irgendwelche andere Dinge wie das Repowering eins zu zwei ändern.
Ich möchte nur auf eine Sache eingehen. Gerade was die Problematik der Belastung des Strompreises durch Netzentgelte betrifft, haben wir es gemeinsam mit der Initiative von Sachsen-Anhalt im Bundesrat erreicht und durchgesetzt, dass diese Netzentgeltumlage jetzt bundesweit gleich gestaltet wird. Seit 2019 haben wir da auflaufend eine Angleichung. Das war unsere gemeinsame Initiative. Ich denke, auf diesem Weg sollten wir auch weitergehen. - Vielen Dank.
Danke. - Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse in der Sache werden hierzu wie gewohnt nicht gefasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar doch schon einen erheblichen Verzug, aber wir werden trotzdem, wie es geplant ist, den Tagesordnungspunkt 2 vor der Mittagspause zu Ende führen, wobei ich im Zweifel bin, dass außer mir wahnsinnig viele noch nicht Mittag gegessen haben. Aber das bedeutet ja, dass wir ganz besonders ausgeruht und konzentriert jetzt an den dritten Teil des Punktes 2 herangehen.
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres hat uns Minister Tullner mit dem ihm eigenen Getöse die größte Ausschreibung von Lehrerstellen aller Zeiten verkündet. Inzwischen ist längst klar geworden, dass er damit das bisher größte Desaster erlebt hat, ein wahres Waterloo.
Es macht einen fassungslos: Von den 900 Stellen, die Mitte Februar ausgeschrieben wurden, waren Mitte Juni, also vier Monate später und damit kurz vor den Sommerferien, sage und schreibe 31 Stellen tatsächlich besetzt. Noch einmal zwei Monate später, also zum Schuljahresbeginn, standen gerade einmal 317 neue Lehrkräfte vor den Klassen. Es sind aber nicht nur die dürftigen Einstellungszahlen und die unfassbar langen Zeiträume für die Bearbeitung der Bewerbungen, die einen sprachlos machen. Was dem Fass wirklich den Boden ausschlägt, das ist die Unfähigkeit, auf die Bewerberlage zu reagieren.
Man will es eigentlich nicht glauben: Trotz Hunderter unbesetzter Stellen haben wieder einmal 157 Bewerber mit einer vollen Lehrerausbildung dem Land den Rücken gekehrt, weil ihnen kein Einstellungsangebot gemacht wurde. Wie schon bei Hunderten Bewerbern vor ihnen hat das nichts mit der Qualität der Bewerber, sondern lediglich damit zu tun, dass sie nicht in das Raster der vorgegebenen Ausschreibungen passen.
Bei einem Bedarf von mehr als 1 000 Neueinstellungen pro Jahr strampelt sich das Landesschulamt weiterhin damit ab, immer wieder jede Stelle einzeln auszuschreiben, um dann darauf monatelang nutzlose Ranglistenverfahren durchzuführen. Bis man da durch ist, hat sich ein Großteil der Bewerber längst davongemacht. Wir brauchen aber alle, die wir kriegen können. Die müssen innerhalb weniger Wochen, nicht erst nach Monaten ihre Verträge in den Händen halten.
Nun wird der Minister uns auch heute wieder erklären, dass er das Verfahren nicht ändern könne, weil es eine Bestenauslese geben und jeder die gleichen Chancen auf eine Bewerbung haben muss. Das aber ist alles längst hinfällig, wenn es nicht einmal mehr halb so viele qualifizierte Bewerber wie Stellen gibt. Es gibt keine Konkurrenz mehr unter den Bewerbern, es gibt nur noch die Konkurrenz um die Bewerber, und die verlieren wir gerade gnadenlos.
Man wird inzwischen wirklich wütend, wenn man immer wieder von Bewerbern hört, die an unserem Bewerbungssystem scheitern und drei Wochen später in Sachsen ihren Dienst antreten, wenn man hört, dass in Sachsen die Schulräte direkt auf Initiativbewerbungen reagieren können und in kürzester Zeit Verträge abschließen.
Oder man schaut nach Thüringen. Da kann man nachlesen, wie es geht; denn anders als bei uns wird in Thüringen die Öffentlichkeit über die Situation zum Schuljahresbeginn durch Presseveröffentlichungen des Ministeriums zeitnah informiert.
Da liest man dann Folgendes: Von den 1 200 Stellen, die dort 2019 besetzt werden sollen, waren bis zum 6. August bereits 851 Stellen, also mehr als 70 %, besetzt. Außerdem gibt es dort inzwischen eine flexible Einstellungspraxis, die zu jedem Zeitpunkt Neueinstellungen ermöglicht. Entsprechend hat eine Nachfrage in Thüringen ergeben, dass dort drei Wochen später, also kurz nach Schuljahresbeginn, bereits 953 Neueinstellungen realisiert wurden, also das Dreifache von unserem Ergebnis, und dass kein Bewerber mit einer Lehramtsausbildung ohne Angebot geblieben ist.
Doch Minister Tullner beharrt weiter auf seinen untauglichen Methoden und hat uns durch sein Handeln in eine existenzielle Krise gestürzt. Wir können hier im Plenum beantragen, was wir wollen, der Landtag kann beschließen, was er will, wir können im Bildungsausschuss diskutieren, was wir wollen, der Minister dreht sich weg und macht einfach weiter wie bisher nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“
Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, richte ich mich mit meiner Kritik heute ausdrücklich an Sie und nicht an Ihren Minister; denn bei ihm ist es offensichtlich zwecklos.
Sie erinnern sich vielleicht, dass ich schon vor etwa sechs Jahren mal bei Ihnen war, um Sie persönlich auf die absehbare dramatische Entwicklung beim Lehrerpersonal hinzuweisen. Das Ergebnis war damals die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs, damals zum Schluss unter der Leitung von Herrn F. Diese ist gescheitert, weil der damalige Finanzminister Bullerjahn die Ergebnisse einfach einkassiert hat. Sie haben nichts dagegen unternommen, sondern Sie haben es laufen lassen - bis heute.
Dann wurde vor drei Jahren auf unseren Antrag hin erneut eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs eingesetzt, die auch sehr zügig ganz handfeste Ergebnisse produziert hat. Aber diese Landesregierung schert sich einen Dreck um diese Ergebnisse, sie setzt sie nicht um.
Zu diesem Versagen habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört. Sie zeigen zwar sichtbares Engagement, wenn es um 3 000 Arbeitsplätze in der Kohle geht, die in 20 Jahren wegfallen. Ein solches Engagement fordern wir von Ihnen heute für die 230 000 Schülerinnen und Schüler, deren Zukunft heute durch den Mangel an Schulbildung massiv gefährdet wird.
Unser gesamtes Schulsystem geht seit 2013 den Bach runter, und zwar völlig ungebremst. Das sind sechs Jahre in Folge, die in Ihrer Regierungsverantwortung liegen. Der Niedergang beschleunigt sich sogar noch. Sie müssen die Lehrkräftegewinnung jetzt endlich zu Ihrer Sache machen, wenn Ihnen dieser hausgemachte Lehrermangel nicht komplett als Versagen anhaften soll.
Ich fordere Sie erneut auf, endlich das Heft des Handelns in Ihre Hand zu nehmen. Wir fordern von Ihnen einen Masterplan, zu dem ich wichtige Punkte hier benennen will.
Sie müssen zunächst dafür sorgen, dass die Schulbehörden wieder arbeitsfähig werden. Es liegt in Ihrer Hand, den Schulamtsdirektor K. wieder an die Spitze des Landesschulamtes zu setzen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass die Vorbereitung des nächsten Schuljahres wieder in fachlich versierte Hände gelegt wird.
Suchen Sie sich einen Bildungsminister, der von Schule etwas versteht und der einen Plan hat, wie er die Karre aus dem Dreck bekommt und sie nicht immer weiterhin hineinschiebt.
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Er versteht etwas davon! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Frechheit!)
Wir fordern Sie weiterhin auf, das Ministerium anzuweisen, die Ausschreibungspraxis zu ändern. Machen Sie eine einzige Dauerausschreibung für das gesamte Jahr und lassen Sie dann Teams aus schulfachlichen Referenten und Personalreferenten die Stellen in den Landkreisen eigenverantwortlich bewirtschaften.
Sie müssen letztlich dafür sorgen, dass Ihre zuständigen Minister die Empfehlungen der Expertenkommission für den künftigen Lehrkräftebedarf endlich umsetzen. Die Kapazitäten in der Lehrerausbildung müssen mindestens um weitere 400 Erstsemesterstudienplätze erhöht werden, und zwar an beiden Universitäten und für die Schulformen und Fächer, bei denen der Bedarf unabweisbar ist.
Dazu werden wir Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen ganz konkrete Forderungen auf den Tisch legen. Sie sollten sie sich gründlich anschauen.
Seit Jahren reihen sich Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen beim Thema Lehrkräftebedarf und Lehrkräftegewinnung in dieser Landesregierung aneinander. Heute erleben wir dadurch Zustände, die bisher für niemanden vorstellbar waren. Die Unterrichtsversorgung wird in den kommenden Jahren noch weiter ins Bodenlose rutschen. Der Schaden, der unter Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren angerichtet wurde, kann heute nur noch begrenzt werden. Dazu sind allerdings drastische Maßnahmen und ein paar kluge Ideen erforderlich.
Herr Ministerpräsident, nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit; denn die Fehler Ihrer Regierung bezahlen wir schon heute mit einem viel zu hohen Preis.