Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Heute haben wir im Landtag in Sachsen-Anhalt eine historische Chance. Wir können der abge
hobenen EU-Elite die Höchststrafe erteilen, indem wir die Landesregierung damit beauftragen, im Bundesrat gegen TTIP, TiSA und CETA zu stimmen. Alle hier im Hohen Hause vertretenen Parteien, mit Ausnahme von Teilen der CDU-Fraktion, stehen diesen Abkommen äußerst kritisch gegenüber oder lehnen sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ab.
Nun ist es bekanntlich so, dass im Landtag 87 Abgeordnete sitzen. Die 25 Abgeordneten der AfDFraktion werden für unseren Antrag stimmen. Eigentlich müssten auch die 16 Abgeordneten der Linkspartei und die fünf Abgeordneten der GRÜNEN für unseren Antrag stimmen. Schließlich stehen sowohl die GRÜNEN als auch
die LINKEN TTIP, TiSA und CETA in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ablehnend gegenüber. Damit ergäbe sich eine Mehrheit von 46 zu 41 Stimmen für unseren Antrag oder für den der LINKEN, der verwiesen wurde.
Auch die elf Abgeordneten der SPD sollten sich eigentlich unserem Antrag anschließen können, da hier die Marschrichtung durch die Partei vorgegeben ist. Schließlich hat der SPD-Parteivorsitzende Gabriel zumindest die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt.
Nutzen wir also gemeinsam und mit einer breiten Mehrheit diese historische Chance und erteilen wir der Entgrenzungsideologie der Globalisten im Allgemeinen und der Ideologie des totalen globalen Freihandels im Speziellen eine klare Absage. Sagen wir ja zum internationalen Handel und zu Handelsabkommen und sagen wir nein zum totalen Freihandel und zu den damit verbundenen Freihandelsabkommen. - Ich danke Ihnen.
Ich bin jetzt nicht der Experte für TTIP, aber, Herr Rausch, Sie haben jetzt TTIP und CETA mehr oder weniger als Teufelszeug dargestellt und haben von der politisch abgehobenen Elite der
Ist Ihnen bewusst oder wissen Sie, dass, wenn TTIP nicht zustande kommt, bei allen Problemen und Schwierigkeiten, die man sicherlich hier ansprechen muss und soll - - Ist Ihnen klar, dass die EU und damit auch Deutschland sehr, sehr viel Geld dabei verliert, wenn TTIP nicht zustande kommt? Selbst jeder einzelne Arbeitnehmer - -
- Ja, das wollte ich Sie fragen. Wie viel Geld das insgesamt sein wird für die EU und Deutschland, ist Ihnen das bewusst, was wir dadurch verlieren?
Und zweitens, dass es auch jeden einzelnen Arbeitnehmer trifft, weil auch jeder einzelne Arbeitnehmer von den Steuermehreinnahmen in Deutschland profitieren wird. Deutschland würde mit Abstand derjenige Staat sein, der am meisten gewinnt, bzw. wenn es nicht zustande kommt, am meisten verliert.
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Für mich ist ein Abkommen, welches im Geheimen verhandelt wird, nie zum Vorteil der heimischen Bevölkerung. Weiterhin haben nur die Großkonzerne Vorteile, und ich muss Ihnen sagen, wir lehnen dieses Abkommen einfach ab und da geht es gar nicht um Zahlen und Fakten.
(Zurufe von Eva Feußner, CDU, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Wulf Gal- lert, DIE LINKE: Sie lehnen es ab wegen der Zahlen und Fakten!)
- Nein, das hat damit nichts zu tun. Wir lehnen es ab, weil es unserer Meinung nach schädlich ist für die heimische Bevölkerung, weil die Märkte, so wie sie funktionieren, ausreichend sind. Wir brauchen keine Schiedsgerichte, die dafür - -
Ich will ein paar Beispiele nennen. Wenn TTIP passiert, ist das nämlich genau folgendermaßen, wie Sie sagten, ist schon längst passiert. Zum
Beispiel der Fall Vattenfall in Hamburg. Da behindern Gesetze in Deutschland die Chancen der Unternehmen, schmälern deren Gewinn und dann werden Schadenersatzforderungen fällig. Für so etwas kann man nicht sein, weil das nationale Recht des souveränen Nationalstaats dadurch geschädigt wird, ganz einfach.
Vielen Dank, Herr Rausch. - Bevor wir in die Debatte einsteigen, wird der Minister Herr Felgner das Wort ergreifen. Sie haben das Wort, Herr Felgner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach zwei Landtagsbeschlüssen und einem erst kürzlich hier behandelten Antrag in der Landtagssitzung vom Juni zum gleichen Thema stehen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, erweitert um TiSA, heute erneut auf der Tagesordnung. Vor allem die Diskussion um TTIP hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen. Während der Bundeswirtschaftsminister die Verhandlungen für de facto gescheitert erklärte, sehen Wirtschaftsvertreter weiter Chancen auf einen Erfolg.
Diese gegensätzlichen Einschätzungen spiegeln wider, wie komplex das Thema und die Diskussion darum sind. Diese Komplexität führt wohl auch dazu, dass sich viele Menschen in Deutschland und in Europa nach wie vor Sorgen machen. Diese Sorgen und Ängste sind ernst zu nehmen. Aber wir müssen uns auch immer wieder fragen: Inwiefern sind diese Sorgen eigentlich berechtigt? Und: Bieten die Abkommen für unsere Wirtschaft nicht doch mehr Chancen als Risiken?
Der wohl häufigste Vorwurf gegen die genannten Freihandelsabkommen ist der, dass bei den Verhandlungen Standards und Lebensqualität in Europa und in Deutschland leiden würden. Der Bundeswirtschaftsminister in seinen letzten Äußerungen und auch viele hochrangige Politiker der Europäischen Union haben dazu wiederholt deutlich gemacht, dass in Deutschland und Europa geltende Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards im Rahmen von TTIP nicht verhandelbar sind. Darüber werden auch künftig ausschließlich demokratisch gewählte Parlamente entscheiden.
Ein zweiter oft genannter Kritikpunkt zielt auf den Investitionsschutz. Aus meiner Sicht bietet TTIP auch bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten die Chance für eine grundlegende Reform. Voraussetzung dafür ist, dass die Souveränität der Staaten und ihr Regulierungsspielraum ge
wahrt bleiben. Dazu fordert die EU die Schaffung eines unabhängigen, öffentlich legitimierten und transparenten Investitionsgerichtshofs nach Vorbild der bei CETA erzielten Einigung.
Museen - würde es ebenso wenig geben wie einen Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie der Wasserversorgung oder im Gesundheitswesen.
Der vorliegende Entwurf zum CETA verdeutlicht, dass die uns allen wichtigen Punkte in die Verhandlungen eingeflossen sind und auch umgesetzt wurden. Am Ende werden alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das letzte Wort haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten ist durch die öffentliche Aufmerksamkeit und die demokratischen Strukturen in Europa einiges erreicht worden. Die Transparenz und auch die demokratische Einflussnahme auf die europäischen Verhandlungspositionen haben sich wesentlich verbessert. Die EU-Kommission hat bei TTIP Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz zu stärken. Dazu gehört, dass Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter anderer gesellschaftlicher Interessengruppen ihre Position einbringen können und dass sie vor und während der Verhandlung informiert werden.
Auch die Bundesregierung steht im Dialog mit den genannten Akteuren. In den vergangenen Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium Dialogveranstaltungen zu TTIP und anderen Abkommen durchgeführt. Die Stellungnahmen und Positionspapiere aller Akteure fließen dann in den Meinungsbildungsprozess und die Positionierung der Bundesregierung ein. Hierzu stehe ich auch mit meinen Kollegen auf Länderebene in engem Kontakt.
Bei allen notwendigen Diskussionen über die Risiken solcher Abkommen darf man aber eines nicht vergessen, nämlich - die Abg. Feußner hat es gerade schon angesprochen - die Chancen für die heimische Wirtschaft, vor allem für den exportorientierten deutschen Mittelstand.
Die USA sind heute schon für Sachsen-Anhalt der größte Exportmarkt außerhalb Europas. Die Ausfuhren haben sich seit 2013 fast verdoppelt, von 550 Millionen € auf 1 Milliarde €, Platz 3. Angesichts dieser Zahlen muss man und sollte man die Chancen sehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Felgner. Es gibt eine Nachfrage, die Sie beantworten müssen. - Herr Lieschke, bitte.
Entschuldigung. - Mich würde vorwiegend interessieren, wie Sie glauben können, wenn Vertragsverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn Sie überhaupt nichts davon lesen konnten bisher, was dort vereinbart wird, wie es dazu kommen soll, dass eine Gleichberechtigung der beiden Vertragspartner stattfinden kann? - Ich sehe zum Beispiel nicht, wie Mittelständler es schaffen sollen, später auf einer sehr hohen Ebene Klageverfahren durchzuführen, weil das Prozessrisiko viel, viel zu hoch ist. Wie können Sie erklären, dass Sie jetzt etwas vertreten, was Sie überhaupt nicht kennen?
Ich habe von Chancen gesprochen, was unser Außenhandelsvolumen anbetrifft. Das ist das, was entscheidend ist. Wir haben gestern darüber diskutiert, das Embargo gegen Russland aufzuheben. Dort hat sich das Außenhandelsvolumen von 500 Millionen € auf 300 Millionen € verringert. Das Außenhandelsvolumen mit den USA hat sich im gleichen Zeitraum von 2013 bis 2015 von 500 Millionen € auf 1 Milliarde € erhöht, und ich sehe die Chance, dass dieser Betrag noch einmal deutlich ansteigt, wenn Hemmnisse wegfallen.