TiSA gefährdet demokratische Prozesse, weil eine weitere Liberalisierung Handlungsspielräume begrenzt und zum Beispiel die Bemühungen, Dienstleistungen zu rekommunalisieren, auch erschwert.
Der CETA-Handelsvertrag wurde bereits zwischen der EU und Kanada ausverhandelt. Unternehmen erhalten über einen Investitionsgerichtshof Klageprivilegien. Damit drohen Klagen und demzufolge auch Schadenersatzzahlungen, beispielsweise wenn Investoren gegen Regulierungen von Kommunen klagen. Das ist auch wieder nur ein gravierender Kritikpunkt.
Daher darf CETA weder vorläufig noch endgültig in Kraft gesetzt werden. Aus unserer Sicht muss CETA abgelehnt werden.
Wir GRÜNEN meinen aber auch, dass wir einen kompletten Neustart der europäischen Handelspolitik brauchen. Genau das ist der Punkt. Unsere Kritik richtet sich gegen die drei konkreten Handelsabkommen bzw. deren Erarbeitungsstände, die wir allesamt ablehnen. Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass internationaler Handel unverzichtbar für den Austausch zwischen Kulturen und für die internationale Zusammenarbeit ist. Genau deshalb stehen wir für einen Neustart der Handelspolitik, um fairen internationalen Handel für alle Menschen in unserer globalisieren Welt sicherzustellen.
Wir gehen davon aus, dass das nicht die Intention des Antrages der AfD-Fraktion ist, sondern der AfD-Antrag durch völkisch-nationalistische Ideologien motiviert ist.
Das hört sich eben nicht nach einem Interesse an einem fairen Handel, globaler Gerechtigkeit und weltweiter Verantwortung an. Bei der AfD haben wir es mit nationaler Engstirnigkeit anstatt internationaler Kooperation zu tun.
Jetzt zum Thema Souveränitätsgedanke. Der AfD geht es um deutsche Souveränität. Aber worum geht es uns? Der Souveränitätsgedanke sollte sich festmachen an den Sachgebieten wie Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit, sodass wir in diesen Themenfeldern bestimmen können und auch ausgerichtet an den Interessengruppen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte, und eben nicht an den Grenzen von Nationalstaaten.
Das Thema Freihandelsabkommen haben wir bereits in der Sitzung des Plenums im Juni ausführlich diskutiert. Ein entsprechender Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Der AfD-Antrag ist also ein reines Schaulaufen und ein dreister Versuch der AfD, das Thema für sich zu vereinnahmen.
Mit ihrem Antrag versucht die AfD nun, auf den längst fahrenden Zug der Anti-TTIP-Bewegung aufzuspringen und ihm eine andere Richtung zu geben.
Das breite Bündnis, das zu Anti-TTIP-Demos in sieben Städten am 17. September aufgerufen hat, ist nicht davon begeistert, dass die AfD dabei eine Rolle spielen will.
Einige, wie unser grüner Landesverband, rufen nun zur Demo nach Berlin auf, weil sie für Leipzig eine rechte Unterwanderung befürchten.
Auch das Loblied der AfD auf den Europäischen Binnenmarkt als Garant unseres Wohlstands kann von ihr nicht ernst gemeint sein. Herr Gallert hat es ausgeführt. Man findet in Ihrer Präambel
solche Formulierungen wie „Moloch namens EU“. Wie sehr die AfD ihr Fähnchen in den Wind hängt, hat man letztes Jahr gesehen, als fünf von sieben AfD-Europaabgeordneten für TTIP gestimmt haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Ex-Abgeordnete! - Wei- tere Zurufe bei der AfD: Ex! - Unruhe)
Also, statt hier im Plenum Schaum zu schlagen und etwas zu beantragen, das längst auf der Agenda steht, sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen und sich in den Ausschuss einbringen.
Wir beantragen die Überweisung der Anträge, damit das auch im Alternativantrag der LINKEN ausgeführte TiSA-Thema im Ausschuss diskutiert werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Die nächste Debattenrednerin ist Frau Budde von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Frau Budde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Unten läuft das Kaiser-Otto-Fest. Schon zu den damaligen Zeiten gab es Handelsabkommen, über den ganzen Globus verteilt, jedenfalls so weit die Händler laufen und tragen konnten. Das heißt, notwendige Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen, zwischen Nationen, zwischen Regionen, zwischen Ländern, zwischen Kontinenten waren immer nötig, sind immer nötig und werden es auch bleiben. Es gibt Dutzende von Abkommen, die ratifiziert und ausgehandelt worden sind. Sie helfen, den Handel zu regeln, ohne dass dazu auch nur irgendein Wort gesagt worden ist.
Daher ist erst einmal festzustellen, dass wir solche Handelsabkommen und Freihandelsabkommen dringend brauchen. Wenn wir, Europa, die Einzigen sind, die diese nicht haben, dann haben wir ein riesiges Problem, auch was die wirtschaftliche Stärke des eigenen Landes angeht.
Die zweite Seite der Medaille ist natürlich: Man tut dies nicht zum eigenen Nachteil. In diesem Zusammenhang sind etliche Zweifel aufgekommen. In meiner eigenen Partei sind insbesondere TTIP und TiSA sehr intensiv diskutiert worden. Wir haben dafür mit mehreren nicht nur Parteitagsbeschlüssen eigene Regeln und Bedingungen aufgestellt. Ein Konvent wird sich damit beschäftigen. Davon wird meine Partei insgesamt auch nicht abgehen.
Es gibt allerdings auch sehr viele, die sich sehr intensiv mit den Inhalten beschäftigen und die sehr differenziert damit umgehen. Eine grundsätzliche Forderung, die sowohl für TTIP, für TiSA als auch für CETA gilt, ist, dass es eben keine privaten Schiedsgerichte geben darf, sondern dass es öffentlich-rechtliche geben muss. Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft ist es notwendig, dass genau das passiert.
Dieser Durchbruch ist zum Beispiel bei CETA erreicht worden und das ist gut so. Daher muss man zwischen diesen drei Verträgen CETA, TiSA und TTIP, die jetzt in der Öffentlichkeit sind, differenzieren, die in unterschiedlichen Ausverhand
Es kommt hinzu, dass Arbeitnehmerinteressen zu wahren sind, dass der Mittelstand zu schützen ist, die Daseinsvorsorge erhalten bleiben muss, Umweltstandards gesichert sein müssen, Sozialstandards, zum Beispiel ILO-Kernnormen, eingehalten werden müssen, sowie der Verbraucherschutz gesichert sein muss. Auch das Thema Netz spielt insbesondere bei TiSA eine große Rolle. Zudem geht es darum, dass die eigene Kultur geschützt werden muss, die Frage, wie wir unsere kulturellen Errungenschaften unterstützen - auch das ist manchmal schon Daseinsvorsorge, weil wir Kultur brauchen.
Daher muss ich sagen, dass beim Thema CETA große Erfolge bei der Nachverhandlung erreicht worden sind. Ich habe großes Vertrauen auch in unseren Europaabgeordneten Bernd Lange, der im Gegensatz zu uns allen hier wahrscheinlich jeden öffentlich und halb öffentlich zugänglichen Satz kennt und sehr wohl im Interesse unserer Bundesrepublik bewertet und nur das unterstützt, was sinnvoll ist.
CETA ist ein gemischtes Abkommen. Das heißt, das, was in den Anträgen steht, ist aus meiner Sicht für CETA nicht zutreffend. Es gibt ein gestaffeltes Abstimmungsverfahren. Das heißt, das Europäische Parlament ist involviert, also nicht nur die Eliten in Brüssel. Das, was Sie gesagt haben, ist falsch; denn das Europäische Parlament in seiner Gänze ist involviert. Das Europäische Parlament wird natürlich auch das wahrnehmen, was in den einzelnen Nationalstaaten diskutiert wird und was dort für richtig befunden wird.
In Deutschland werden sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag ein Wort mitreden. Für die anderen beiden Abkommen ist das noch nicht gesichert. Diesbezüglich ist noch nicht klar, ob das überhaupt gemischte Abkommen werden. Das entscheidet sich, wenn man weiß, welche Inhalte darin genau stehen; denn immer dann, wenn nationales Recht betroffen ist, werden es gemischte Abkommen sein.
Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass auch TTIP oder TiSA - wann immer sie kommen oder nicht kommen -, wenn sie kommen, ebenfalls gemischte Abkommen wären. Das heißt, sie würden auch im Europäischen Parlament sowie im Bundesrat und im Bundestag zur Abstimmung stehen.
Wir sind uns, glaube ich, hier im Raum darin einig, dass sowohl TTIP als auch TiSA zurzeit nicht ratifizierungsfähig sind. Das hat möglicherweise auch etwas mit dem amerikanischen Wahlkampf zu tun. Darauf haben wir überhaupt keinen Einfluss. Vielleicht sind die Kollegen auf der anderen
Seite des Teichs nach den Wahlen etwas offener - es kommt darauf an, wer dort gewinnt - und man kann zu einer vernünftigen Diskussion zurückfinden. Ich finde, das hat im Bereich CETA gut stattgefunden. Wenn es vernünftige Verträge sind, dann muss man durchaus das Ziel haben, mit Amerika vernünftige Handelsverträge abzuschließen.
In Bezug auf TiSA gibt es bei uns besonders große Vorbehalte - also: sie bestehen nicht nur bei TTIP, sondern auch bei TiSA; darüber ist nicht viel geredet worden -, weil die öffentlichen Dienste für uns eine grundlegende soziale Vorsorge darstellen. Sie müssen bezahlbar und universell verfügbar sein. Sie dürfen nicht gewinnorientiert sein.
Das ist ein Regelwerk, das wir aufgestellt haben. Wir haben dort Schutzmauern aufgestellt. Wir haben hier im Landtag bereits über die Wasserversorgung, über die Sparkassen und über den Rettungsdienst diskutiert. Das alles sind Dinge, die hierbei zu betrachten sind. Wir wollen eben nicht, dass diese Bereiche geöffnet werden. Handelsverträge neigen jedoch dazu, so etwas als Handelsware anzusehen. Das wäre etwas, was nicht die Zustimmung der Sozialdemokratie finden würde.
Für die Koalition unterstütze ich noch einmal die Überweisung der beiden Anträge. Ich denke, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren sollten, wenn wir alle etwas mehr inhaltlichen Sachverstand haben; denn ich glaube, dass wir alle - es mag sein, dass dies jemand als Unterstellung empfindet - in diesem Raum bisher wohl nur wenig von den wirklichen Inhalten gelesen haben, sondern aufgrund dieser dämlichen Geheimnistuerei, die darum gemacht wird, von einer aufgeputschten öffentlichen Debatte beeinflusst sind.
CETA - diesbezüglich gibt es noch einiges nachzuverhandeln - befindet sich auf einem guten Weg. Die anderen beiden Abkommen sind zurzeit nicht ratifizierungs- und zustimmungsfähig. Deshalb soll eine Überweisung in die Ausschüsse erfolgen. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.