Er ist kurz und knapp und sagt, dass Anlagen den Grundsätzen der Sicherheit, Rendite und Liquidität genügen sollen und dass soziale und ökologische Kriterien möglichst als weitere Anlagekriterien einbezogen werden. Das erscheint mir deshalb sehr vernünftig, weil der Wunsch, den die Linken formuliert haben, ein schöner Wunsch ist, aber einer, der in dieser Art gar nicht funktioniert.
- Ja, gut, aber das ist keine Meisterleistung. Die Gedanken hatten Sie auch schon und die hatten wir alle zusammen übrigens schon Ausschuss für Finanzen. Wir waren uns auch im Ausschuss schon voll und ganz einig, dass ein spezieller Ka
Ich möchte das nur an einem Beispiel festmachen; ich nehme das Beispiel Airbus. Airbus macht nicht nur Kriegsmaschinen, sondern Airbus macht vor allen Dingen Passagiermaschinen. Ich verallgemeinere das einmal: Die meisten großen Konzerne und Konglomerate, in deren Anlagestrategie man irgendwie investieren kann, sind leider in allen möglichen Geschäftsfeldern investiert. Da leiten Sie einmal konkrete Kriterien ab, wie das funktionieren soll.
Damit bin ich aber auch schon fertig. Wir werden den Antrag der LINKEN in diesem Fall ablehnen, aber nicht, weil wir uns Diskussionen nicht öffnen wollen. Schließlich sind wir auch in der Lage, bei jedem einzelnen Thema, da die Welt in sich in allem zusammenhängt, immer wieder zur Asylproblematik vorzustoßen.
Und da sich bei den LINKEN immer alles um ihre aktuelle Friedenspolitik dreht - ich teile das als Grundansatz absolut; das ist Ihnen vielleicht gestern auch klar geworden -, könnte man alles zusammenfügen. Aber das wollen wir hier nicht tun, weil wir unsere Diskussion doch im Wesentlichen auf den Punkt bringen wollen, zu dem wir etwas Klares entscheiden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Farle. - Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner, Herrn Abg. Meister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie sind schon unterwegs. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über den Haushalt des Landes reden, haben wir naturgemäß oft unseren recht erheblichen Schuldenbetrag im Blick, der unsere finanziellen Spielräume einengt. Sachsen-Anhalt verfügt aber auch über Rücklagen, die zwar leider nur einen Bruchteil der Schuldensumme erreichen - mir wäre es umgekehrt lieber -, aber doch einen durchaus beachtlichen Betrag darstellen. Natürlich wird dieses Guthaben auch professionell gemanagt. Selbstverständlich gibt es auch Anlagegrundsätze, diese wurden heute schon diverse Male erwähnt: Sicherheit, Rendite, Liquidität.
In den zurückliegenden Monaten gerieten mehrere Bundesländer, darunter leider auch SachsenAnhalt, wegen ihrer Anlagestrategien in die Kritik.
Das Problem war weniger Sicherheit, Rendite oder Liquidität, sondern die Tatsache, dass wir bei unserer Geldanlage nicht auf ethische Aspekte achten und Sachsen-Anhalt auch Staatsanleihen von Staaten hält, die in Menschenrechtsfragen so agieren, dass man sagen muss: Das wäre mit „bedenklich“ nur äußerst unzureichend umschrieben. Da haben wir wirklich harte Fälle dabei. Wir sind auch über diese Fondsgeschichten in Unternehmen investiert, die gerade in sogenannten Entwicklungsländern in ihren Geschäftspraktiken eine Art und Weise an den Tag legen, dass man sagen muss: Das hat mit einem humanistischen Weltbild nichts zu tun.
Wenn die kritischen Beteiligungen auch nur einen sehr kleinen Teil unserer Anlagen umfassen - der Herr Finanzminister hatte das ausgeführt -, für uns als öffentliche Hand sind solche Anlagen über die negativen Wirkungen vor Ort hinaus ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem. Wir können nicht vollmundig die Menschenrechtslage in einem Land kritisieren, wenn wir das dortige System durch den Erwerb der Staatsanleihen stützen. Und wenn wir zum Beispiel mahnend - das tun wir als Politik ja gern - den Finger heben gegen die Abholzung des Regenwaldes, dann wäre es letztlich inkonsequent, die Kettensäge zu finanzieren.
Wir sind natürlich, wenn man in solche Fondsstrukturen investiert, in der Gefahr, dass wir uns daran anteilig beteiligen. Wenn wir als Land die von uns vertretenen Ideale und Werte aber so gering schätzen, dass wir bei der Anlage unseres Geldes darauf pfeifen, wird man uns berechtigterweise fragen, was sie uns eigentlich wirklich wert sind, ob es sich nur um Sonntagsreden handelt. Ich meine daher, wir sollten den Grundsätzen Sicherheit, Rendite und Liquidität, die wir bisher haben, auch ethische Grundsätze zur Seite stellen.
Besonders ärgerlich ist natürlich so eine Situation für unsere Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz, die noch in ganz anderer Art und Weise von dieser moralischen Betrachtung betroffen ist, die über unser insgesamt erfolgendes Management genau dort investiert ist und dann die negative Presse hat.
Natürlich ergeben sich, wenn man ethische Kriterien berücksichtigen will, diverse Fragen. Die nächstliegende ist: Welche Kriterien will man denn ansetzen? - Der Antrag der LINKEN ist da leider überhaupt nicht hilfreich, da die Begriffe „nachhaltig“ und „ethisch“ nicht näher untersetzt werden. Das ist tatsächlich schwierig; wir wissen das. Es gibt die verschiedensten Anlagemodelle, die sich auch mit solchen Fragen beschäftigen.
Wir sind mit dieser Frage nicht allein auf der Welt. Andere Staaten, andere öffentliche Hände beschäftigen sich auch damit. Kirchen sind schon erwähnt worden, die natürlich über so etwas diskutieren und fragen: Welche ethischen Dinge sind denn für uns die entscheidenden? - Das ist auch von der jeweiligen persönlichen Betrachtungsweise abhängig.
Deswegen, meine ich, gehört so etwas in einen Kapitalmarktausschuss; deswegen gehört das in eine längere Prüfung. Deswegen muss man darüber reden, was wir uns denn da vorstellen können. Und natürlich müssen auch darüber reden: Wie kann man das denn praktisch umsetzen? Was können wir als Landesregierung tun, als Land, um das in einer vernünftigen Form abzuwickeln? - Da hat mich, das muss ich sagen, der Antrag der LINKEN jetzt verblüfft.
Wir als GRÜNE haben im Ausschuss einen Selbstbefassungsantrag vorgelegt. Wir haben alle zusammen dort gesessen und haben gesagt: So wird das jetzt ablaufen. Und dann kommt das Ding hier und ich muss in der Presse lesen: Die GRÜNEN ducken sich weg.
Das, was wir als Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vorlegen, ist genau der Konsens, den wir im Ausschuss gefunden hatten, wo wir den Weg und auch das Ziel beschreiben, nämlich diese Dinge mit aufzunehmen. Darin steht auch ein „möglichst“; klar, weil diese Diskussion natürlich dahin geht, ob das sinnvoll ist. Ich stehe klar dazu: Jawohl, das ist sinnvoll, wir wollen dahin. Aber wir müssen natürlich gucken, wie man das vernünftig anfassen kann.
Insofern ist der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorlegen, genau das, was man jetzt tun sollte. Er eröffnet einen Weg, um diese Schritte zu gehen. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. - Wir kommen jetzt zur CDU-Fraktion. Der Abg. Herr Heuer spricht dazu.
(Frank Scheurell, CDU: Guido, das packst du! Guido, du wirst das packen! Guido und der Willi! - Minister Marco Tullner: Guido, deine erste Rede?)
der LINKEN und den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen genauer eingehe, sei mir eine Vorbemerkung gestattet.
Der Antrag der LINKEN setzt darauf, ein Thema an sich zu reißen, zu welchem wir uns im Ausschuss für Finanzen schon längst verständigt hatten. Wir haben uns nämlich, wie Sie dem Kurzprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Finanzen vom 19. August 2016 entnehmen können, einmütig darauf geeinigt, dass das Thema Anlagestrategien zu gegebener Zeit noch einmal aufgerufen wird. - Nun zum eigentlichen Thema.
- Herr Knöchel, wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir das im Kapitalmarktausschuss tun. Aber dazu komme ich gleich noch.
Die Landesregierung hat selbst angekündigt, die Aufnahme weiterer Kriterien beim Anlagemanagement zu prüfen. Beim Verfahren haben wir zudem festgestellt, dass der richtige Ort, um das zu diskutieren, der Kapitalmarktausschuss ist, in dem jede Fraktion des Landtags vertreten ist und dort ihre Fragen direkt an die entsprechenden Experten stellen kann. Hierzu sei angemerkt, dass meines Wissens niemand bzw. keine Fraktion für eine Medienberichterstattung über eine Untersuchung in Zeiten des Sommerloches diesbezügliche Fragen im Kapitalmarktausschuss gestellt hat.
Wir wollen dazu im Kapitalmarktausschuss beraten, weil dort regelmäßig über die Anlagestrategien des Landes berichtet wird. Ich habe mir diesbezüglich einmal eine Präsentation angesehen. Glauben Sie mir, selbst ein studierter Betriebswirt würde nicht alles, was in diesem Kapitalmarktausschuss eine Rolle spielt, verstehen.
Lösungen werden daher nicht einfach so aus dem Ärmel geschüttelt, wie es DIE LINKE hier heute darstellt. Wir haben uns auf ein Verfahren im Ausschuss verständigt. Deshalb hätte es des Antrages der LINKEN aus meiner Sicht überhaupt nicht bedurft. Trotzdem haben wir als Koalitionsfraktionen natürlich reagiert und verweisen auf den im Ausschuss gefundenen Konsens. Dabei muss man einmal sagen: Wenn sich GRÜNE und ein Schwarzer zusammenfinden, dann ist das schon mal eine Maßnahme.
(Heiterkeit bei der CDU und bei den GRÜ- NEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das wol- len Sie jetzt fünf Jahre durchhalten! - Weite- re Zurufe von der LINKEN)
Damit gehen wir auch darauf ein, welche Bedeutung die Anlagestrategie für den Haushalt hat. Gerade wir in unserer angespannten Haushaltslage und mit dem Schuldenstand müssen sehen, dass wir das Geld anlegen, und diese Anlagen müssen vor allem sicher und liquide sein und eine hohe Rendite aufweisen.
Der Pensionsfonds ist eine Vorsorge des Landes, um die Altersbezüge der Beamten zahlen zu können. Was wir nicht selbst im Pensionsfonds erwirtschaften können, muss der Steuerzahler draufzahlen. Schaffen wir das heute nicht, müssen unsere Kinder und Enkelkinder dafür geradestehen. Ich glaube, das kann niemand wollen.
Trotz niedriger Zinsen haben wir als Land eine jährliche Zinsbelastung von mehr als 400 Millionen € im Jahr. Diese wäre noch viel höher, wenn das Zinsniveau ein anderes wäre und wenn das Finanzministerium nicht durch ein intelligentes Anlagemanagement noch durchschnittlich 4 % auf seine Anlagen erhielte. Das sind mehr als die 0,1 %, Herr Knöchel, die Sie in den Medien erwähnt haben; denn Sie reden nur vom letzten Jahr.
Was bedeutet ethisch? Weil wir wissen, dass Ethik keine Naturwissenschaft ist, sondern eine sehr individuelle Einstellung voraussetzt, werden Sie, je nachdem, ob Sie nach Kants kategorischem Imperativ - handele nur nach der derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde - handeln oder Verantwortungsethiker sind,