Meine Damen und Herren! Dabei geht es auch um den Verbraucherschutz. Die Vertreter der freien Berufe dürfen gern mitnehmen: Die CDUFraktion wird nicht zulassen, dass ein über Jahrzehnte gewachsenes System der Selbstverwaltung sowie die Qualität der Berufsausbildung zur Disposition gestellt werden.
Bei der Frage nach der Reglementierung von Berufen schließen wir uns der Forderung der freien Berufe an. Diese Dinge sind in der Hoheit der Mitgliedstaaten zu regeln. Die weltweit geachtete duale Berufsausbildung und ihre Strukturen sind zu schützen und stattdessen auf Europa zu übertragen. Der qualifikationsgebundene Berufszugang als Grundvoraussetzung für nachhaltiges Unternehmertum ist dringend zu erhalten; denn fachliche Kompetenz ist der beste Schutz vor Gefahren und für die Gesundheit - Stichwort: Internetapotheke.
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht dem Ende zu. Ich möchte noch erwähnen, dass die Koalition aktuell an einem Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, arbeitet.
Es gäbe noch viel zu sagen. Ich bin nicht im Detail auf einzelne Fragestellungen in unserer Großen Anfrage eingegangen, weil Sie diese ohnehin alle gelesen haben.
Ich danke den freien Berufen für ihr Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft. Bestellen Sie bitte Ihrer Präsidentin viele Grüße und teilen Sie ihr mit, dass die CDU in der Vergangenheit und auch in der Zukunft an der Seite der Freiberufler steht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Ich sehe keine Fragen. - Für die Landesregierung spricht jetzt Prof. Dr. Willingmann. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, guten Morgen! Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren - das wird niemand bestreiten - hervorragend entwickelt. 2018 war ein erfolgreiches Jahr. Wir befinden uns beim Bruttoinlandsprodukt, das im fünften Jahren hinterein
ander steigt, auf Platz zwölf im Länderranking. Daran haben selbstverständlich auch freie Berufe einen großen Teil.
Unsere Exporte erreichten im Jahr 2018 mit 16,3 Milliarden € abermals ein neues Allzeithoch. Die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich. Gestern wurde die Zahl von 7,1 % mitgeteilt, ein leichter Anstieg zum Vormonat. Aber die Entwicklung und die Tendenz sind klar erkennbar.
Von dieser erfreulichen Entwicklung profitieren die freien Berufe. Sie gestalten sie aber auch mit. Wir haben schon durch den Abg. Thomas erfahren, dass diese Gruppe sehr vielfältig ist. Von A bis Z könnte man sagen, von Apotheker bis Zahnarzt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Anwälte, Ingenieure, Architekten, Ärzte, Heilpraktiker, Hebammen, Künstler, Schriftsteller, Journalisten und viele mehr.
Angesichts der begrenzten Zeit und der in der Tat voluminösen Großen Anfrage, die gestellt wurde, mit einer eindrucksvollen Breite, die so vielfältig war, wie die freien Berufe vielfältig sind, möchte ich mich ebenso wie der Abg. Thomas auf einzelne Aspekte beschränken, und zwar insbesondere auf solche, für die mein Haus, also das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, verantwortlich ist.
In der Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch in den freien Berufen im Speziellen, stellt sich derzeit das Thema der Unternehmensnachfolge als besondere Herausforderung. Nach einer Erhebung der KfW streben deutschlandweit bis Ende 2020 rund 227 000 Inhaber im Mittelstand eine Übergabe an. Mehr als jeder Vierte ist Freiberufler. Die Zahlen werden sich herunterbrechen lassen auf Sachsen-Anhalt.
Unternehmensinhaber haben zunehmend Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden, die ihr Unternehmen übernehmen. Das gilt gleichermaßen für solche, die familiengeführt sind, und solche, die es nicht sind.
In Sachsen-Anhalt haben wir auf diese Herausforderung reagiert. Wir unterbreiten Beratungsangebote zu Nachfolge- und Neugründungen und wir unterstützen seit 2017 deutlich mit verschiedenen Fonds.
Sie alle werden das kennen, wenn Sie sich ein bisschen mit Wirtschaftspolitik beschäftigen. Wir haben im April 2017 einen KMU-Folgefonds mit einem Volumen von rund 260 Millionen € aufgelegt, aus dem langfristig und zinsgünstig Darlehen für die Übernahme von Unternehmen gewährt werden. Es gab seitdem bis 2018 82 Bewilligungen mit einem Volumen von rund 25 Millionen €.
Hierbei steht vor allem die Finanzierung von Gründungen im Fokus. Das Fondsvolumen beläuft sich auf 10 Millionen €. Auch hierbei sind Freiberufler förderfähig, ebenso wie im KMU-Folgefonds. Das Gleiche gilt für die Ego.-Programmfamilie mit ihrer Gründerförderung und Ähnliches.
Also, das Thema Unternehmensnachfolge haben wir im Blick. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesen Unterstützungsleistungen, die ja auch für die freien Berufe greifen, diese Herausforderung meistern.
Der Fachkräftebedarf erreicht alle Bereiche unserer Wirtschaft. Wir wissen das. Deshalb ist es sinnvoll und hilfreich, in einschlägigen Studiengängen an unseren Universitäten und Hochschulen auszubilden.
Allein ein Viertel aller Studierenden erscheint bei uns in der Gruppe der Ingenieure und Ingenieurwissenschaftler. Daneben haben wir Lehrer, Juristen, Humanmediziner. Das alles wird ausgebildet. Daher muss ich an einer Stelle beim Abg. Thomas noch einmal nachfragen: Dass die BolognaReform a priori zu einer Qualitätsabsenkung geführt haben soll, lässt sich jedenfalls nicht nachweisen.
Das müssten Sie jetzt nur noch einmal versuchen zu untersetzen, Herr Kirchner, und zwar vielleicht mit ein paar Zahlen. Können wir es festmachen an irgendwelchen höheren Durchfallquoten? Können wir es festmachen an irgendwelchen geringeren Qualifikationen? Was haben wir mit Bologna gemacht? - Wir haben auf Wunsch der Wirtschaft - -
- Herr Kirchner, hören Sie zu! - Auf Wunsch der Wirtschaft wurde das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss verkürzt. Die Idee war, die Menschen zu einem schnelleren ersten berufsqualifizierenden Abschluss zu führen, nämlich nicht mehr nach acht, sondern nach sechs Semestern.
Es war ein Wunsch der Wirtschaft, übrigens nicht der Hochschulen - das sollte man noch einmal deutlich machen -, die sich allerdings darauf eingestellt haben.
zufügen: Sie haben gesagt, dann übernehmen wir aber das Bologna-System komplett, Bachelor und Master, und satteln nach dem Bachelor einen viersemestrigen Master auf.
- Herr Kirchner, jetzt müssen wir addieren: sechs Semester bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss plus vier Semester bis zum Master macht zehn Semester. Bisher konnten sie in Deutschland ihren Studienabschluss im Durchschnitt nach acht Semestern erreichen. Wo ist denn dabei die Qualitätsabsenkung? - Vielleicht sollten wir darüber wirklich einmal im Detail reden und nicht einfach geradezu wissenschaftsphob Sorge tragen, dass Europa uns an dieser Stelle übermäßig gängelt.
Gar nicht gängelt uns Europa im Bereich der Humanmedizin. Unser Land leistet sich zwei Universitätsklinika, leistet sich zwei medizinische Fakultäten. Wir schaffen es auf 2,36 Absolventen je 10 000 Einwohner. Das ist für ein Land wie Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung. Selbst das reicht im Moment noch nicht, um alle Nachbesetzungsbedarfe zu decken.
Aus diesem Grund bin ich sehr froh darüber, dass im Zusammenspiel der Kassenärztlichen Vereinigung, der AOK und anderer Institutionen des Gesundheitswesens ein Stipendienprogramm aufgelegt wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass im Zusammenspiel von Sozial-, Gesundheits- und Wissenschaftsministerium eine Landarztquote im Land aufgelegt werden konnte. Ich bin sicher, dass wir damit richtige und wichtige Schritte für die Behebung gerade dieses unbefriedigenden Zustandes bei der ärztlichen Versorgung eingeleitet haben.
Meine Damen und Herren! Es wurde zu Recht angesprochen, dass wir dem Abbau der Bürokratie einigen Aufwand und einige Zeit zuwenden sollten. Das Mittelstandsfördergesetz, über das bereits in der vorvergangenen Woche im Ausschuss beraten wurde, ist ein wichtiger Schritt dabei.
Im Hinblick auf dieses Mittelstandsfördergesetz - das aktuelle stammt aus dem Jahr 2001 - war eine Novellierung dringend angezeigt. Neue Förderziele wie die Unternehmensnachfolge, die Bewältigung des digitalen Wandels, Integration, Nachwuchsgewinnung usw. - dies alles muss in einem Mittelstandsfördergesetz heute seinen Niederschlag finden. Genau daran arbeiten wir.
Ebenso arbeiten wir in der Landesregierung daran, dass selbstverständlich die duale Berufsausbildung gestärkt wird. Der Abg. Herr Thomas hat dazu das Treffende gesagt. Dabei sind wir in
Meine Damen und Herren! Auch diese Landesregierung steht selbstverständlich hinter den freien Berufen. Sie unterstützt, wo sie kann, und sie achtet auch darauf, dass keine Standards in der Berufsausübung abgesenkt werden. Selbstverständlich werden auch wir unsere Stimme zu Gehör bringen, wenn diese Gefahr tatsächlich droht.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir als Landesregierung die Freiberufler und Freiberuflerinnen in Sachsen-Anhalt vielfältig fördern. Zweifellos stehen auch die freien Berufe vor Herausforderungen. Diese haben wir in der Landesregierung im Blick und wir werden sie im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Ich sehe keine Fragen. - Bevor wir in die Debatte nach der Struktur „D“ einsteigen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der WeitlingGemeinschaftsschule Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Weiterhin darf ich Damen und Herren der Fortbildungsakademie der Wirtschaft Magdeburg recht herzlich im Hohen Hause willkommen heißen. Herzlich willkommen!
Nunmehr steigen wir, wie eben angekündigt, in die Debatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner wird der Abg. Herr Raue für die AfDFraktion sprechen.