Frau Hildebrandt, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Es gibt eine Frage des Abg. Herrn Thomas. Sie haben das Wort, Herr Thomas.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Vorbemerkung und dann eine Frage. Werte Kollegin, wir haben im Wirtschaftsausschuss das genannte Mittelstandsförderungsgesetz in Arbeit. Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Das weise ich weit von mir.
Von Ihrer Fraktion ist noch gar kein Vorschlag eingegangen. Sie fordern etwas von anderen, bei dem Sie selbst noch nicht aktiv waren. Ich bin auf die Zuarbeit der Kollegen im Wirtschaftsausschuss gespannt. Bevor Sie etwas kritisieren, sollten Sie es erst liefern.
Aber ich habe auch eine Frage. Ich finde eines schade bei Ihrem Redebeitrag. Wir reden heute über die freien Berufe, und wir wollen für die freien Berufe etwas Werbung machen, weil wir wissen, dass wir dort einen Mangel haben. Jetzt haben Sie teilweise ein Bild dargestellt, das junge Leute regelrecht abschreckt, Freiberufler zu werden. Denn wenn man Ihre Rede liest, denkt man, mach es lieber nicht.
Sie haben davon gesprochen - jetzt werde ich konkret -, dass es Knebelverträge gibt. Sie haben auch Fahrlehrer benannt. Nun bin ich in der
Branche tätig und weiß, welche Probleme wir haben, Nachwuchs zu finden, und wie viel Geld wir mittlerweile zahlen, damit die Leute überhaupt kommen und auch bleiben. Können Sie etwas näher belegen, wo es bei Fahrschulen und Fahrlehrern Knebelverträge gibt? - Das haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt.
Herr Thomas, hätten Sie mir zugehört, wüssten sie, dass ich von Knebelverträgen bei den Dozenten geredet habe, und nicht bei den Fahrlehrern. Fahrlehrer können Sie wahrscheinlich deutlich besser einschätzen als ich. Aber Sie sind doch die Fraktion, die immer sagt, das regelt der Markt. Wenn Sie keine Fachkräfte finden, dann zahlen Sie halt mehr; das ist der Markt.
(Robert Farle, AfD: Wovon soll man denn mehr bezahlen, wenn die Kasse nicht stimmt, wenn nicht genug hereinkommt?)
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit der Abg. Herr Hövelmann die Möglichkeit hat, Ihnen seinen Beitrag kundzutun. - Sie haben das Wort, Herr Hövelmann.
Vielen Dank, besonders auch dafür, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Diskussion ist heute schon deutlich geworden, wenn wir über freie Berufe sprechen, dann sprechen wir über die vielfältigsten Professionen, Anwälte, Künstler, Ingenieure, Ärzte, Hebammen oder Fahrlehrer. Die Liste ist lang und bunt. Das macht auch die Große Anfrage und die Beantwortung dankenswerterweise deutlich.
In der Beantwortung der Großen Anfrage wird immer wieder deutlich, dass die Zuständigkeiten quer über alle Ressorts der Landesregierung verteilt sind. Der Wirtschaftsminister Willingmann ist schon auf die vielfältigen Wege eingegangen, mit denen die freien Berufe durch unser Land gefördert, gestützt und womöglich auch entlastet wer
den. Viele allgemeine Fördermaßnahmen, zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung - auch das ist angesprochen worden -, kommen Freiberuflerinnen und Freiberuflern ebenfalls zugute, und das ist auch gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was weitere konkrete Verbesserungsbedarfe angeht, lohnt wegen der Unterschiedlichkeit der Blick auf einzelne Berufsgruppen. Ich möchte deshalb gegen Ende der Debatte die Gelegenheit nutzen, auf die Situation der Gesundheitsberufe bzw. Heilmittelerbringer einzugehen.
Denn hierbei gibt es jede Menge Handlungsbedarf, um den Nachwuchs zu sichern, aber auch, um die Arbeit für die Frauen und Männer attraktiv zu lassen, die sie bereits ausüben. Ansonsten schlägt der Fachkräftemangel hier besonders unerbittlich zu.
Dabei fangen die Probleme schon ganz vorn an, bei der Ausbildung. Wenn zum Beispiel die überwiegende Zahl der Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten in ihrer vollzeitschulischen Ausbildung immer noch Schulgeld bezahlen müssen, ist das ein erheblicher Nachteil gegenüber dualen Ausbildungsberufen. So kommen je nach Ausbildungsgang teils mehrere Hundert Euro pro Monat zusammen.
Das Ungleichgewicht wird noch größer, wenn man bedenkt, dass auch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Diejenigen, die schon keine Ausbildungsvergütung bekommen, müssen also noch Geld mitbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf Dauer doch nicht wirklich gutgehen.
Mittel- und langfristig muss daher eine generelle Mindestausbildungsvergütung für alle das Ziel sein. Kurzfristig muss das Schulgeld entfallen.
Ende Januar haben wir deshalb hier im Hohen Hause den Antrag „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe - Neue Wege in der beruflichen Bildung“ beschlossen. Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes wird eine Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg gebracht. Die Schülerinnen und Schüler der Altenpflege werden schon seit dem letzten Jahr entlastet. - Gut so!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis sind aber bisher keine Mittel für die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe im Einzelplan des zuständigen Bildungsministeriums eingeplant. Ich will daher an den Bildungs- und den Finanzminister appellieren, sicherzustellen, dass das noch geschieht, und da
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Herr Thomas hat jetzt noch einmal die Chance, in zwölf Minuten seine Sicht der Dinge kundzutun. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist aber nicht meine Sicht der Dinge, sondern die der CDUFraktion; darauf lege ich schon Wert.
Ich möchte erst einmal allen Debattenrednern für die anerkennenden Worte für die freien Berufe danken.
Natürlich erstaunt es schon, wenn die linke Fraktion moniert, wir hätten nicht alle für sie relevanten Fragen in unserer Großen Anfrage aufgegriffen. Sie hätten auch eine Große Anfrage zu den freien Berufen stellen können. Das haben Sie nicht getan. Insofern läuft die Kritik ein wenig nebenher.
Ich denke, da sollten Sie sich mehr zumuten. Aber eine wichtige Erkenntnis der Kollegen der LINKEN nehme ich gern mit, und zwar, dass Sie heute festgestellt haben - das möchte ich noch einmal erwähnen, damit es auch im Protokoll steht -, dass der Markt funktioniert.
Das wird immer ein bisschen infrage gestellt. Wenn Sie heute mit Blick auf Knebelverträge feststellen - es werden ordentliche Löhne gezahlt, auch in dieser Branche; es ist schwer, Leute zu gewinnen, wenn man sie nicht gut bezahlt -, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert, dann ist das gut so, dann sollten wir uns mit Kritik zurückhalten.
Deshalb mahne ich zur Sachlichkeit. Denn eines ist doch klar: Die jungen Leute, die heute groß werden, die studieren oder eine Ausbildung machen, die sich für einen freien Beruf entscheiden, haben sehr viele Auswahlmöglichkeiten. Das ist keine Situation wie noch vor 25 Jahren, als der Onkel ein arbeitsloser Ingenieur war, als man dachte, das macht doch keinen Sinn, Ingenieur zu werden, wenn selbst der schon keine Arbeit mehr findet.
Heute ist die Auswahl, der Wettbewerb viel größer. Dazu müssen die freien Berufe natürlich ihren Beitrag leisten. Es ist nun einmal nicht ein
fach, wenn man als Freiberufler selbst der Chef ist und in einem sehr kleinteiligen Unternehmen arbeitet oder wenn man ein Ein-Mann-Unternehmen ist und seinen Mann stehen muss. Letztlich möchten das diese Leute so, sie haben sich dafür entschieden. Darum heißt es auch freier Beruf.
Dann sollte man nicht despektierlich darüber reden, sondern die Lebensleistung anerkennen, die viele Freiberufler bewusst auch zusätzlich leisten. Man sollte das nicht als Kritik äußern, sondern das ist eine selbstbestimmte Entscheidung, und die gilt es zu respektieren.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion bei der Begleitung der freien Berufe, damit wir als Politik unseren Teil dazu leisten können, dass die freien Berufe auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und sich vor allen Dingen im Land SachsenAnhalt wohlfühlen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet und der Tagesordnungspunkt 3 abgeschlossen. - Wir werden hier vorn jetzt einen Wechsel vornehmen.