- Nein, nein, Frau von Angern, das sind Dinge, die wir alle vor der Brust haben, die wir machen müssen, die nicht finanziert sind. Sie tun so, als wäre es eine unglaubliche Sache, dass wir das alles nicht machen.
Es ist kein einziger Punkt dabei, bei dem ich sage, das ist jetzt ganz grober Unfug, das kann man auf keinen Fall machen. Alle Punkte, die ich jetzt vorgelesen habe, sind wirklich Dinge, über die man ernsthaft diskutieren muss.
Wir stehen vor dem Problem - Sie auch als Angehörige dieses Hauses -, nicht ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, um alle diese Wünsche zu erfüllen.
So. Die Aufgabe der Politik besteht jetzt darin, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Das wäre tatsächlich unsere Aufgabe. Dafür sind wir da. Es gibt Fraktionen, die das zwar wissen, es aber nicht so umsetzen, sage ich einmal, und nicht so zeigen.
Das unkritische Ja zu jeder einzelnen Ausgabe - es ist ja so bei Ihnen; Sie sagen tatsächlich zu jedem Punkt Ja - ist nett für Redebeiträge auf dem Domplatz. Für die politische Auseinandersetzung ist es letztlich inhaltsleer, da auch eine Regierung unter linker Beteiligung die Prioritätenfrage wird beantworten müssen. Darum kommen wir nicht herum.
Für uns BÜNDNISGRÜNE wäre bei der Frage der Vergütung der Grundschullehrer eine stufenweise Anpassung, wie es auch in anderen Bundesländern erfolgt, vorstellbar. Wir haben schon im letzten Jahr ein Fünfstufenmodell entwickelt - auch alles andere als ein haushaltspolitisches
Schnäppchen. Auf dem Domplatz kam dieser differenzierte Ansatz vor einiger Zeit allerdings gar nicht gut an und wir wurden heftig ausgebuht. Ich sage es nur einmal. Das sind die Probleme, wenn man einen realistischen Ansatz versucht.
Die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach Entgeltstufe 13 bzw. Besoldungsgruppe A 13 ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, diesen Schritt zu gehen, insbesondere auch in Anbetracht des Lehrkräftemangels und der bestehenden Konkurrenzsituation zu Bundesländern, die bereits die Entgeltstufe 13 bzw. die Besoldungsgruppe A 13 eingeführt haben. Das tatsächliche Machbare zu finden dürfte eine Aufgabe der Ausschüsse sein.
Bezüglich des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE bitte ich daher um die Überweisung. Bezüglich des Gesetzentwurfs der Landesregierung bitte ich um Zustimmung. Bezüglich des Änderungsantrags bitte ich um Ablehnung. - Danke.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ich hatte es ja fast gehofft! - Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch von Markus Kurze, CDU)
Lieber Herr Meister als Vorsitzender des Finanzausschusses! Wenn aus dem Personalkostenbudget des Bildungsministers in Einzelplan 07 mit 14 500 Vollzeitäquivalenten, was - Klammer auf - zu wenig ist - Klammer zu -, nicht schon Geld herausgezogen würde in der Erwartung, dass er sie nicht ausfüllen kann, sondern wenn es ausfinanziert wäre, er sie aber nicht ausfüllen kann, etwa im Bereich von 500 VZÄ oder mehr, würden Sie dann zugestehen, dass dieses Geld, wenn ich schon keine Lehrer habe, um nicht noch mehr Abwanderung zu bekommen, durchaus ausreichend wäre, um die Mehrkosten für die Vergütung nach Besoldungsgruppe A 13 zu bezahlen, dass wir also keine gesonderte Haushaltsbeschlussfassung brauchen würden?
Wenn wir den Haushalt so eng stricken, dann ist im Prinzip schon eingepreist, dass wir diese 14 500 VZÄ sowieso nicht ausfüllen können. Das war einmal eine Ansage aus dem Finanzministerium, dass wir das Geld dafür gar nicht erst einzustellen brauchen. Wenn wir die hätten und die Grundschullehrer keine Vergütung nach Entgeltstufe 13 bzw. Besoldungsgruppe A 13 hätten, dann müssten wir dieses Geld, das wir eigentlich vor Augen haben, einplanen. Wenn wir es für neue Leute nicht benötigen, dann können wir es für die Grundschullehrkräfte ausgeben. Also, es würde nicht andere Bereiche belasten. Darauf will ich hinaus.
Herr Lippmann, der Haushalt ist so eng, weil wir so viele Wünsche haben. Wir haben noch mehr Wünsche, als wir darin unterbringen konnten.
Sie haben in Ihrer Rede vorhin einen interessanten Satz gesagt: Wir brauchen keine neue Haushaltsstelle. Wissen Sie, das ist dieses verwaltungstechnische Denken. Das ist nicht wirklich wichtig für den Gesamthaushalt, ob ich irgendwo eine neue Haushaltsstelle einführen muss. Die Frage ist eben die nach dem Geld. Ich will den Grundschullehrern gar nichts Böses, aber letztlich stehen wir als Politik vor der Frage, machen wir das Azubi-Ticket, machen wir es bei den Grundschullehrern oder machen wir eine der anderen Sachen. Das werde ich nicht alles gleichzeitig können. Es ist tatsächlich die Frage, wie man damit umgeht.
das Große in einem Stück ist, ist vielleicht der Weg des Machbaren. Insofern würde ich die Diskussion gern in dieser Richtung führen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Zu a) liegen Ihnen die Beschlussempfehlung in Drs. 7/4781, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/4819 und ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/4831vor. Ich schlage Ihnen vor, über die Änderungsanträge in Drs. 7/4819 und in Drs. 7/4831 zuerst abzustimmen. - Ich sehe Kopfnicken. Somit würde ich darüber abstimmen lassen. Wollen Sie über die Änderungsanträge gesondert abstimmen oder gemeinsam?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das geht doch nicht gemeinsam! - Thomas Lipp- mann, DIE LINKE: Das sind ganz unter- schiedliche Sachverhalte!)
- Also lasse ich jetzt zunächst über den Änderungsantrag in Drs. 7/4819 abstimmen. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
- Nein, das wird nicht überwiesen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder.
Drs. 7/4831. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.
rücksichtigung der vorliegenden Änderungsanträge, die wir eben schon behandelt haben, ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Änderungsantrages in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE.
Wir stimmen nunmehr über die Artikelüberschriften ab. Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.
Wir haben jetzt noch über die Gesetzesüberschrift abzustimmen. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.