Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir steigen nunmehr in die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion ein. Als erster Debattenredner wird für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Krull sprechen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Thema Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt. Im vergangenen Monat hatten wir erst das Thema der Ausreichung der Fördermittel an freie Träger und heute den Aspekt der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte vor Ort.
Ich denke, in unserem Land gibt es gute und schlechte Beispiele dafür, wie man mit der Kinder- und Jugendarbeit umgeht. Das Beispiel des Salzlandkreises mit dem SPD-Landrat, wo zwei Jugendklubs schließen werden, wurde schon erwähnt.
Aber in Magdeburg wurde am letzten Donnerstag der Prozess der Jugendhilfeplanung neu begonnen, um sie fortzuentwickeln. Dort werden die freien Träger der Jugendhilfe explizit mit aufgefordert. Sie sind aktiv mit dabei, diesen Prozess zu begleiten und mit ihrer Expertise zu unterstützen.
Wie unterschiedlich die Arbeitsbedingungen vor Ort sind, wurde auch bei dem Fachtag „Offene Jugendarbeit“ deutlich, der vor Kurzem vom Kinder- und Jugendring in Sachsen-Anhalt organisiert wurde. Das wurde hier bereits erwähnt.
In einer Diskussionsrunde, an der ich teilnehmen durfte, machten sich die Fachkräfte Luft und schilderten Zustände, die in Zeiten des Fachkräftemangels auch in diesem Bereich nur schwer nachvollziehbar sind. Es wurde deutlich, dass in bestimmten Teilen unseres Landes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Rahmenbedingungen arbeiten, die man sich so nur noch sehr schwer vorstellen kann.
So gibt es Einrichtungen mit nur einer Fachkraft, die häufig noch mehrere Einrichtungen betreuen muss, aber gleichzeitig den Wunsch nach möglichst langen Öffnungszeiten, am besten noch am Wochenende, oder das jährliche Bangen, ob die Förderung weiter gezahlt wird und damit die Einrichtung weiter besteht.
Ich denke, in diesem Sinn ist auch die Petition zu verstehen, die der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreiskinder- und Jugendringe sowie Stadtjugendringe, dem Landesjugendwerk, der AWO Sachsen-Anhalt, der DGB-Jugend SachsenAnhalt, dem Deutschen Roten Kreuz, der Evangelischen Jugend EKM und dem Bund der Evangelischen Jugend in Mitteldeutschland sowie Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt, Professor für soziale Arbeit und Landesvorsitzender des Paritätischen, auf den Weg gebracht hat. Der Titel „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ ist schon ziemlich aussagekräftig. Neben der Aufstockung
der Landesmittel für die Jugendarbeit um 3 Millionen € wird unter anderem auch die Aufstockung der Dynamisierung von jetzt 2 % auf 2,5 % gefordert.
Aber wir dürfen das bisher Erreichte auch nicht schlechtreden. Gemäß dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz „Gute Arbeit - gutes Geld“ wurde diese Dynamisierung in Höhe von 2 % überhaupt erst eingeführt. Hinzu kommt, dass es eine Stellenbewertung bei den vom Land mitfinanzierten Trägern gibt, damit die Bezahlung der Fachkräfte dort leistungsgerecht erfolgen kann.
Dabei ist natürlich das Besserstellungsverbot zu beachten, dass also niemand bei einem freien Träger mehr verdienen darf als ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst in gleicher Funktion.
Was die LINKEN mit ihrem Antrag fordern, ist indirekt die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen die Kommunen in unserem Land bei der Bewältigung dieser Pflichtaufgabe gern, aber wir können sie nicht aus der Verantwortung entlassen, indem wir als Land immer weitere Festlegungen treffen und damit Entscheidungsräume vor Ort einengen.
In diesem Sinn haben wir als CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Alternativantrag formuliert, der einerseits die Wertschätzung der Arbeit der in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten deutlich macht, aber auch zeigt, wo die Verantwortung liegt.
Ja, es ist eine Verantwortungsgemeinschaft, aber die Hauptverantwortung liegt nun einmal bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, also bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Nach der Kommunalwahl besteht aus meiner Sicht die Gelegenheit, dass sich die freien Träger der Jugendhilfe zeitnah mit den neuen Räten und Kreistagen austauschen, um den Wert ihrer Arbeit deutlich zu machen, und dabei auch die Tatsache hervorheben, dass dafür entsprechende Ressourcen benötigt werden.
Bevor ich meine Rede beende, möchte ich ganz persönlich den hauptamtlich, aber auch den ehrenamtlich Aktiven in der Kinder- und Jugendarbeit Dank sagen. Ihre Arbeit wird häufig öffentlich zu wenig wahrgenommen. Es ist hierbei wie mit vielen Dingen im Leben: Man merkt erst, was man hatte, wenn man es verloren hat. Lassen wir es nicht dazu kommen.
Vielen Dank, Herr Krull. Ich habe eine Wortmeldung wahrgenommen, und zwar von der Abg. Frau Heiß. - Sie haben das Wort, Frau Heiß.
Ich denke, man konnte aus dem Antrag herauslesen, dass uns das bewusst ist und dass wir darum sagen, das Land soll sich mehr engagieren, Qualität fordern, bezahlen.
Wäre es denn für Sie, um einmal auf die Konnexität einzugehen, eine Möglichkeit, die Gelder im FAG zu erhöhen? - Das wäre die erste Frage. Denn die Kommunen haben ja deswegen kein Geld für die Jugendarbeit, weil sie generell kein Geld haben.
Die zweite Frage ist: Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass über die unglaublich tollen Maßnahmen, die Sie fordern, im zweiten Quartal 2020 im Sozialausschuss berichtet werden soll.
Mich würde interessieren, ob Sie denn davon ausgehen, dass sich in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich bezüglich der Dinge, die Sie gefordert haben, noch etwas tut.
Zu der ersten Fragestellung, zum FAG. Wir haben das FAG in der jetzigen Ausgestaltung mit großer Mehrheit, wenn mich nicht alles täuscht, sogar einstimmig, hier im Landtag beschlossen. Damit haben wir Festlegungen in einer Planbarkeit getroffen, die die Kommunen unter der alten Landesregierung leider nicht gekannt haben. Jetzt kennen sie sie.
Ich gehe nicht davon aus, dass wir das FAG in dieser Wahlperiode noch einmal anfassen. Aber wir haben eine Evaluierung auf den Weg gebracht. Diese Evaluierung wird zu Ergebnissen kommen, sodass dann, 2021, die neue Landesregierung, der neue Landtag sicherlich überlegen müssen, wie das FAG neu ausgestaltet wird. Ich werde mich jetzt nicht dazu hinreißen lassen, neues Geld zu versprechen.
Zu der zweiten Frage. Man kann sich natürlich vieles wünschen, was die Finanzierung angeht. Aber wir müssen es realistisch betrachten. Sie wissen selber, in welchen intensiven Diskussionen zum Doppelhaushalt wir uns gerade befinden.
Ich gehe davon aus, dass das Ministerium gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen mehr als nur bestrebt sein wird, die Situation vor Ort zu verbessern. Aber, wie gesagt, es ist keine Landesaufgabe, sondern eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Weg beschreiten, auch die Fachkräfte in diesem Bereich zu halten. Denn es klang heute schon mehrfach an: Fachkräfte auch in diesem Bereich haben zurzeit viele Optionen. Wer nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge hat, wird möglicherweise auch die Option nutzen, um sich etwas Neues zu suchen.
Ich habe es bereits gesagt: ein Verlust in der Kinder- und Jugendarbeit. Jeden Euro, den wir da nicht ausgeben, werden wir vielleicht oder sogar mit großer Sicherheit bei einer anderen Position mehrfach ausgeben müssen.
Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt keine weiteren Fragen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Jan Wenzel Schmidt. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der letzten Sitzung haben wir gemeinsam über die Jugendarbeit debattiert. Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen damals verdeutlicht, wie wichtig uns gute Jugendarbeit ist und welche Schwerpunkte wir setzen.
Wir unterstützen Bestrebungen, Fachkräfte in Anlehnung an entsprechende öffentliche Tarifverträge zu entlohnen. Selbstverständlich müssen dazu die Fördermittel für freie Träger in ausreichender Höhe ausgeschüttet werden. Um gute Arbeit in der Jugendarbeit zu leisten, ist ein entsprechendes Arbeitsumfeld notwendig. Engagierte Fachkräfte lassen sich auch nur werben, indem man Sicherheiten wie unbefristete Arbeitsverträge anbieten kann. Dazu ist eine langfristige Mittelbindung eine entscheidende Voraussetzung.
Jugendarbeit ist eine herausfordernde Arbeit. Die heutige Jugend ist heterogener als früher. Daraus resultieren neue Anforderungen und Probleme.
Abgesehen von den altbekannten Problemen, die sozialen Härtefälle, Jugendliche mit Beeinträchtigungen oder Aggressionsprobleme, kommen nunmehr auch sprachliche und oftmals religiöse bzw. kulturelle Probleme hinzu. Aufgrund des sogenannten Fortschritts in der Geschlechterforschung muss man sich auch mit mehr als 40 verschiedenen Geschlechtern auseinandersetzen, damit sich niemand diskriminiert fühlt.
Kommen wir wieder zu den echten Problemen. Wir wissen, wer für die neu entstandenen Probleme verantwortlich ist. Ich möchte das nicht wie
derholen. Jedoch wird eine Tätigkeit in der Jugendarbeit durch diese Faktoren erschwert und deutlich anspruchsvoller.
Um dennoch in Zeiten des Fachkräftemangels ausreichend geeignetes Personal zu motivieren, muss es Veränderungen geben. Diese Veränderungen sind sowohl finanzielle Anreize als auch eine Verbesserung des Arbeitsklimas.
Unter guter Jugendarbeit stellt man sich in erster Linie die Arbeit in Jugendklubs vor. Es gibt aber auch in anderen Bereichen wertvolle Jugendarbeit. Dazu zählen unter anderem Jugendarbeit und Sport, Familien- und Jugendberatung oder auch Kinder- und Jugenderholung.
Keine gute Jugendarbeit sehen wir als AfD in so mancher politischer Jugendarbeit. Vereine, die Antifa-Camps organisieren und dabei durch das SPD-geführte Jugendamt mit finanziert werden, leisten Indoktrination, aber keine gute Jugendarbeit.
Sie kennen Vereine wie Miteinander e. V., den Kinder- und Jugendring und SJD - Die Falken. Diese von Ausgrenzung und Hass gegenüber Andersdenken lebenden Vereine profitieren schon längst von hohen staatlichen Fördermitteln. Sie beschädigen das Ansehen derjenigen Vereine, die zu Recht staatliche Fördermittel erhalten und sinnvolle Jugendarbeit leisten.
Wir sind als AfD inhaltlich keine Sympathisanten der Fridays for future-Demos, aber wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich Jugendliche für etwas engagieren.
Dass Proteste auch außerhalb des regulären Unterrichts möglich sind, sei dahingestellt. Jedoch werden diese Demos durch Linksextreme unterwandert und für eigene politische Vorhaben zweckentfremdet.
Mittlerweile finden Organisationstreffen bei den Falken statt. Der linksextreme Hetzer Robert Fietzke läuft als Ordner auf und um ihn herum sammelt sich der gewaltbereite schwarz gekleidete Antifa-Block.
Damit dieser Antrag der LINKEN nicht die Falschen erreicht, gilt es Einiges zu ändern und genauer zu definieren. Wir wollen keine Stärkung der linksextremen Vereinsmafia, sondern Geld und Anerkennung für echte Jugendarbeit. Deshalb werben wir für eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmidt. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie heute zum wiederholten Mal das Wort „Vereinsmafia“ in Ihren Beiträgen verwendet haben. Ich weiß, dass dies inzwischen wahrscheinlich schon ein Sport für Sie ist. Sie haben dafür auch schon einmal einen Ordnungsruf erhalten. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Da Sie einmal einen Ordnungsruf dafür bekommen haben, werden Sie heute wieder einen Ordnungsruf dafür bekommen.