Protocol of the Session on June 19, 2019

Hendrik Lange -

Mario Lehmann Ja

Matthias Lieschke Ja

Thomas Lippmann Nein

Hannes Loth Ja

Cornelia Lüddemann Nein

Olaf Meister Nein

Willi Mittelstädt Ja

Ronald Mormann Nein

Volker Olenicak Ja

Dr. Katja Pähle Nein

Florian Philipp Enthaltung

André Poggenburg -

Henriette Quade Nein

Detlef Radke -

Alexander Raue Ja

Daniel Rausch Ja

Tobias Rausch Ja

Daniel Roi Ja

Sarah Sauermann Enthaltung

Frank Scheurell Enthaltung

Silke Schindler Nein

Dr. Andreas Schmidt Nein

Jan Wenzel Schmidt Ja

André Schröder Enthaltung

Chris Schulenburg Enthaltung

Andreas Schumann Enthaltung

Ulrich Siegmund Ja

Dr. Verena Späthe -

Marcus Spiegelberg Ja

Holger Stahlknecht Enthaltung

Andreas Steppuhn Nein

Sebastian Striegel Nein

Daniel Sturm -

Daniel Szarata Enthaltung

Ulrich Thomas Enthaltung

Dr. Hans-Thomas Tillschneider Ja

Marco Tullner Enthaltung

Daniel Wald Ja

Lars-Jörn Zimmer Enthaltung

Dagmar Zoschke Nein

Gibt es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Ich sehe eine Wortmeldung. Herr Borchert, Sie dürfen sich natürlich auch äußern.

Schriftführer Dr. Falko Grube:

Borchert, Carsten.

Enthaltung.

Schriftführer Dr. Falko Grube:

Enthaltung.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Also haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben und wir können hier vorn das Ergebnis auszählen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Ergebnis. Es lautet: 21 Abgeordnete stimmten für die Einsetzung des Unterausschusses, 30 stimmten dagegen und 30 enthielten sich der Stimme. Sechs Mitglieder des Landtags waren nicht anwesend. Damit ist die Einsetzung des Unterausschusses nicht beschlossen worden.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Damit erübrigt es sich auch, über den zweiten Teil abzustimmen.