Protocol of the Session on May 24, 2019

- Meine Damen und Herren, mir steht es ja nicht zu, hier irgendwas zu kritisieren, aber es ist sehr laut.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von An- gern, DIE LINKE, lacht - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Da haben Sie recht, Frau Hohmann!)

Ich meine, man muss ja Europa nicht mögen, liebe AfD, aber ich bitte Sie, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wir lieben Europa!)

- Das ist sehr schön. Dann hören Sie sehr gut zu.

(Robert Farle, AfD: Aber nicht die EU! - Ul- rich Siegmund, AfD: Aber nicht die EU! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Eine weitere Jugendliche sagte: Mein Austausch wirkt bis heute nach; die Nachbereitung ist lebenslänglich. Eine andere Jugendliche äußerte: Wenn wir eine Sportbegegnung veranstalten, ist Fußball unsere gemeinsame Sprache.

Jugendliche, die eine längere Zeit im Ausland verbracht haben, können zu Wegbereitern besserer Verständigung sowohl im Ausland als auch im Inland werden. Sie kennen ihr Land, haben das Gastland erlebt und kehren meistens offener und toleranter nach Hause zurück.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dank dieser Erfahrungen können sie dazu beitragen, dass Deutschland noch weltoffener wird und man Fremde nicht als Bedrohung empfindet.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf meiner Informationsreise nach Nizza, die unter dem Titel „Herz, Hand und Kopf - Internationale Verständigung durch Schüler- und Jugendaustausch“ stattfand, konnte ich sowohl viele Informationen und Anregungen von den teilnehmenden Expertinnen aufnehmen als auch in den politischen Austausch mit den Abgeordneten anderer Bundesländer treten. Daraus entstand dieser Antrag.

Was wollen wir erreichen? - Wir möchten eine Initiative „Europa erleben - Europa stärken“ ins Leben rufen. Ziel soll es sein, dass spätestens im Jahr 2025 möglichst jeder junge Mensch in Sachsen-Anhalt die Chance hat, im Lebensabschnitt seiner Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit, jedoch mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag, den Alltag in einem anderen europäischen Land zu erleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen im Rahmen dieser Initiative folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Erstens. Aus unserer Sicht müsste es eine verbesserte und zielgruppengerechte Aufarbeitung der Information über bestehende Möglichkeiten geben, an europäischen Austauschmaßnahmen teilzunehmen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zweitens. Es sollte geprüft werden, ob es ein landeseigenes Stipendienprogramm für finanziell benachteiligte Auszubildende und Studierende geben könnte.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Drittens. Ebenfalls müssten geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Gewährung von Zuschüssen zu europäischen Austauschmaßnahmen geschaffen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Viertens. Die Landesmittel zur Förderung europäischer Jugendaustauschmaßnahmen, zum

Beispiel zur internationalen Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit, sollten ausgebaut werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Kleinen Anfrage zum Thema „Internationaler Jugend- und Schüleraustausch“ - Drs. 7/3712 - vom 12. Dezember 2018 habe ich nach den stattfindenden Maßnahmen des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs in Sachsen Anhalt gefragt.

Drei Ministerien unterbreiten in unserem Land Angebote. Der internationale Schüleraustausch wird vom Bildungsministerium unterstützt. Im Jahr 2018 wurden dafür im Haushalt 515 800 € eingestellt. Infolge einer steigenden Nachfrage seitens der Schulen wurde dieser Etat im Jahr 2019 auf 717 000 € erhöht.

Der internationale Jugendaustausch erhält finanzielle Mittel aus dem Sozialministerium. Im Jahr 2018 waren 80 000 € eingestellt, der Titel war aber mit 91 000 € überzeichnet. Die Projekte der internationalen Jugendbegegnung werden von der Staatskanzlei bezuschusst. Hier sieht es so

aus, dass im Haushalt für 2018 100 900 € bereitgestellt, aber nur 86 600 € davon abgerufen wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, in unseren Antrag haben wir noch weitere flankierende Maßnahmen zum Gelingen der drei Austauschprogramme aufgenommen. Wir sind der Auffassung, dass im Rahmen der Lehrerausbildung die angehenden Lehrkräfte zu Auslandsaufenthalten ermutigt werden sollten,

(Zustimmung bei der LINKEN)

damit sie ihren zukünftigen Schülerinnen und Schülern bei der Auseinandersetzung mit europäischen, internationalen und globalen Fragen unterstützend zur Seite stehen können. Letzteres soll verstärkt in der Fortbildung für Lehrkräfte und Schulleitungen behandelt werden.

Ebenfalls ist zu prüfen, inwieweit der zusätzliche Arbeitsaufwand, der Lehrkräften bei der Planung und Durchführung von schulischen Austauschprogrammen entsteht, künftig noch besser im Stundenkontingent verankert werden kann.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lehrkräften bedanken, die sich seit Jahren für den internationalen Schüleraustausch engagieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit; denn sie investieren eine Menge Zeit für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser Maßnahmen.

Auch möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Verantwortlichen im Bildungsministerium, Herrn B., zu danken.

(Beifall bei der LINKEN)

Er ist für Schulen ein kompetenter und stets nach Lösung suchender Ansprechpartner. Während meiner Informationsreise fiel sein Name mehrfach positiv als kompetenter Fachexperte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem letzten Punkt unseres Antrages möchten wir die Landesregierung beauftragen, sich für eine Harmonisierung und Entbürokratisierung der vielfältigen Förderinstrumente einzusetzen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln und aktiv und im positiven Sinne an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben können, brauchen sie die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen in anderen Ländern.

(Beifall bei der LINKEN)

Die aktuelle Zugangsstudie „Warum nicht? Studie zum internationalen Jugendaustausch: Zugänge und Barrieren“ untersuchte, wie hoch der Anteil der Jugendlichen ist, die an internationalen Aktivitäten im Rahmen der Jugendarbeit und Schule teilnehmen oder sich dafür interessieren, welche

Motive zu einer Teilnahme führen und welche Zugangsbarrieren es gibt.

Demnach sind es vor allem benachteiligte Jugendliche, die einen erschwerten Zugang zu Angeboten des internationalen Jugendaustauschs haben, was wiederum zum großen Teil an fehlender Information liegt. Meine Damen und Herren, es gilt, das zu ändern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Hohmann für die Einbringung des Antrages. Für die Landesregierung spricht Staats- und Kulturminister Herr Robra. - Herr Minister, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß natürlich auch, dass am Sonntag Europawahlen sind. Multiplikatoren sind nicht mehr da.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Egal. Wir machen das auch. Deswegen sage ich hier auch mal in aller Offenheit: Der Antrag atmet so ein bisschen den Geist der 90er-Jahre. Irgendwas muss an den LINKEN da vorübergegangen sein;

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nee!)

denn das, was Sie für das Jahr 2025 wollen, das gibt es längst. Jeder Jugendliche, jedes Kind hat die Chance zu einem internationalen Jugendaustausch, nicht nur in Europa, sondern sogar darüber hinaus bis nach Australien und was weiß ich wohin. Die Kinder und Jugendlichen machen reichen Gebrauch davon.

Ja, Jugendaustausch ist gut und Jugendaustausch ist wichtig. Die Zitate von den Jugendlichen, die Sie, Frau Hohmann, zitiert haben, höre ich auch; die kann ich unterschreiben.

Landesmittel sind dabei völlig subsidiär. Wir haben EU-Mittel. Erasmus ist mittlerweile ein barrierefreies Zugangsangebot für alle. Wir haben die Bundesmittel. Wir haben die Verbändemittel vom deutsch-französischen Jugendwerk, vom deutschpolnischen Jugendwerk und vieles andere mehr.