Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.
Herr Farle, ich teile Ihren Optimismus nicht, dass die Kernkraftwerke der vierten Generation zu 100 % sicher sind.
Natürlich sind sie sicherer als die der letzten Generation, aber das lasse ich einmal dahingestellt.
Würden Sie mir darin recht geben, dass in der Rechnung, die Sie gerade für die Kilowattstunde aufgemacht haben, die Kosten der Zwischen- und Endlagerung nicht enthalten sind? Haben Sie einmal ausgerechnet, was das kosten würde? Dies ist im Übrigen auch in den alten Kalkulationen nicht enthalten gewesen, und die Firmen, die daran verdient haben, werden in 1 000 oder 2 000 Jahren schon lange nicht mehr da sein.
Vielen Dank. Über diese Fragen freue ich mich wirklich; vielleicht kommt so eine konstruktive Debatte zustande.
worden ist - darauf kann man stolz sein -, funktioniert so, dass die Endlagerung radioaktiver Stoffe, worüber seit Jahrzehnten gestritten wird, nicht mehr notwendig ist. Er funktioniert nämlich so, dass die abgenutzten Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk zermahlen werden und durch eine Bleiflüssigkeit wird der Reaktor geschützt. - Ich kann diesen ganzen Prozess aus Zeitgründen nicht darstellen. Ich kann Ihnen aber sagen, dazu stand ein langer Artikel in der „Welt“ oder in der „FAZ“. Darauf verweise ich.
Das ist eine neue Entwicklung, die es möglich macht, die alten Kernbrennstäbe - wenn derzeit in Deutschland nach Orten gesucht wird, wo diese eingelagert werden können, was letztlich nie zu einem Ergebnis führen wird - wieder als neuen Rohstoff zu verwenden und damit Energie zu erzeugen.
Deswegen bin ich unter anderem der Meinung, das ist der Weg in die Zukunft. Wenn Sie dazu Materialien haben wollen, dann stelle ich sie Ihnen gerne zur Verfügung. Ich musste mich selbst einlesen. Eines ist aber klar: Ich habe das nicht berechnet. Ich bin kein Kernphysiker. Ich bedauere es aber außerordentlich, dass sich jemand, der Physiker und Ministerpräsident ist, mit diesen Dingen nicht auseinandersetzt und einfach den Saal verlässt. Das finde ich nicht gut, egal, was er macht. Er sollte zumindest das Protokoll über diese heutige Landtagssitzung lesen und sich die Zahlen anschauen. Das erwarte ich von jedem, der Verantwortung in diesem Land trägt.
Vielen Dank, Herr Farle. Ich sehe keine weiteren Fragen. Vielen Dank für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion beginnt mit dem Wort „Klimahysterie“. Damit wird versucht, die Debatte über eine der größten Herausforderungen unserer Zivilisation zu emotionalisieren und diejenigen Menschen zu stigmatisieren, die sich für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen.
Über die Fakten zu den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich diskutiert. Deswegen an dieser Stelle nur so viel: Vor Kurzem wurde die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit Beginn der Aufzeichnungen regis
Die Bewegung Fridays-for-Future hat verdeutlicht, dass der Klimaschutzgedanke in weiten Teilen unserer Gesellschaft angekommen ist und die junge Generation von den Eltern- und Großelterngenerationen die Übernahme von Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft einfordert. Wer den Klimawandel als unabwendbar und gottgegeben darstellt, der zeigt auch, was er von dieser Verantwortung hält.
Der damit verbundene Strukturwandel ist erheblich, mit allen Möglichkeiten, aber natürlich auch mit allen Schwierigkeiten, aber machen wir es richtig, werden Klimaschutzziele und Energiewende zu einem Fortschrittsprojekt, meine Damen und Herren.
Wollen wir einen wirksamen Klimaschutz, müssen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in allen wichtigen Sektoren wie Strom, Wärme, Mobilität massiv gesenkt wird. Das wird dauerhaft nur dann effizient und effektiv gelingen, wenn wir die richtigen ökonomischen Signale und Anreize setzen.
Das gegenwärtige System von Abgaben, Umlagen und Steuern auf Strom, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist in eine Schieflage geraten. Diese Schieflage setzt klima- und innovationspolitische Fehlanreize. Das Erreichen unserer Energiewende und Klimaziele wird so behindert. Dazu sage ich ganz deutlich: So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.
Es müssen endlich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Technologien und Energieträger geschaffen werden. Wirksame CO2-Preissignale in allen Sektoren sowie eine schrittweise Überprüfung und Anpassung der heute gültigen Abgaben -, Umlagen- und Entgeltsysteme sind notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energieträgern und Technologien über die Sektoren hinweg zu erzeugen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass fairer Wettbewerb auch heißt: Subventionsstopp bei fossilen Energieträgern.
Deutschland im Jahr 2012 auf 57 Milliarden €. Klima- und umweltschädliche Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten.
Schlüssel zu einer marktwirtschaftlich organisierten Energiewende und zum Erreichen unserer Klimaschutzziele.
Welche konkreten Instrumente man aus dem Erfordernis einer stärken CO2-Bepreisung ableitet, muss sorgsam abgewogen werden. Zentral ist für mich dabei die Aufkommensneutralität. Das heißt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben werden.
Es geht hierbei um eine Lenkungswirkung und nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. Deswegen lehne ich persönlich auch den Ausdruck „CO2-Steuer“ ab, weil man unter einer Steuer landläufig etwas anderes versteht, nämlich dass der Staat Geld einnimmt und damit irgendetwas anderes finanziert. Genau darum soll es nicht gehen. Es geht um eine Lenkungswirkung. Der CO2-Ausstoß muss einen Preis haben, um zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern zu kommen.
Ich erwarte, dass der Bund hierzu zeitnah einen praktikablen Vorschlag macht. Dass das geht, zeigen uns andere Nation wie die Schweiz, Schweden oder andere Länder, die schon lange eine CO2-Bepreisung im genannten Sinne haben.
Im Übrigen verlangen ja inzwischen auch die großen Erdölunternehmen, dass es endlich eine Aussage zu einer fairen CO2-Bepreisung gibt.
Für eine Welt von morgen, meine Damen und Herren, können nicht die Regeln von gestern gelten. Wenn wir nichts tun, wird das für uns alle auch eine teure Angelegenheit.
Die Bundesregierung ist nach der EU-EffortSharing-Entscheidung und der EU-Climate-Action-Verordnung dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Das betrifft insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.
Es steht bereits fest, dass Deutschland seine Verpflichtungen in den sogenannten Nicht-ETS-Sektoren für die Jahre 2013 bis 2020 verfehlen wird. Und Ähnliches zeichnet sich für den Zeitraum 2021 bis 2030 ab, sofern wir nicht entschieden entgegensteuern.
alle. Hier kommen Kosten von 30 bis 60 Milliarden € auf uns zu. - Deswegen, meine Damen und Herren, empfiehlt die Landesregierung, den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe auch keine Wortmeldungen. - Somit können wir in die Fünfminutendebatte einsteigen. Beginnen wird für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor man über Instrumente redet, sollte man sich über das Ziel klar sein. Unser grünes Ziel ist die Erhaltung unseres Planeten, für den es eben keinen Plan B gibt.