Der Ausschluss von Kindern vom Besuch der Kindertageseinrichtungen kann natürlich nur der letzte Schritt sein. Durch die auch im Entwurf des Bundesgesetzgebers vorgesehenen Ordnungsgelder sollen die Erziehungsberechtigten die negativen Folgen ihrer Entscheidung gegen die Impfung deutlich zu spüren bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Impflücken haben wir aber nicht bei den Kindern, sondern bei den Erwachsenen.
(Zurufe von allen Fraktionen - Doreen Hil- debrandt, DIE LINKE, hält ebenfalls einen Impfausweis hoch)
Ja? - Den Impfausweis. Jetzt seien wir einmal ganz ehrlich! Wer von uns - eine Kollegin hält ihn schon hoch - weiß denn, wo sein Impfausweis gerade ist?
Kennen Sie auch den aktuellen Impfstatus? Denn das eine ist, zu wissen, wo er liegt, und das andere, auch zu wissen, wie der aktuelle Impfstatus ist.
Die Impfpflicht muss aus der Sicht meiner Fraktion unbedingt von einer aktiven Aufklärungs- und Informationsarbeit begleitet werden, um bestehende Vorurteile zu beseitigen und deutlich zu machen, dass die Nachteile und Risiken, die Impfungen natürlich auch mit sich bringen, gegenüber den Vorteilen deutlich in den Hintergrund treten.
Außerdem müssen wir Menschen, die nach Deutschland kommen und hier länger bleiben, genauso über das Thema Impfen aufklären und Möglichkeiten schaffen, den Impfstatus zu verbessern. Auch wenn wir hier im Haus und in der Bevölkerung eine große Mehrheit für die Impfpflicht haben - -
Einen keinen Moment bitte, Herr Krull. Ich denke, Sie haben es selbst ausgelöst, dass es jetzt einen regen Informationsfluss gibt. - Ich würde Sie trotzdem bitten, den Geräuschpegel zu senken. Denken Sie bitte auch an unsere Mitarbeiter, die alle Redebeiträge wörtlich mitschreiben müssen. - Vielen Dank. - Herr Krull, Sie haben weiterhin das Wort.
Vielen Dank. - Aber ich bin froh, dass die Kollegen der Debatte so aufmerksam folgen und dass mein Redebeitrag solche Debatten auslöst.
Wir müssen auf die Gegner zugehen, um deutlich zu machen, dass unsere Argumente die besseren sind. Diese Pro-Impfpflicht-Position wird natürlich auch von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und von dem scheidenden Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery geteilt.
Weitere Fragen, wie die Bereitstellung eines Einzelimpfstoffes gegen Masern, müssen geklärt werden, da es - das wurde schon gesagt - zurzeit keinen Einzelimpfstoff gibt und mindestens die
Herr Kollege Krull, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen, obwohl wir die Zeit in dem Moment angehalten haben.
Wir dürfen das Thema weder verharmlosen noch dramatisieren. Lassen Sie uns weiter sachlich darüber sprechen und an dieser Stelle auf den Bundesgesetzgeber zugehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Auch hierzu gibt es keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner spricht für die AfD-Fraktion. Das ist der Abg. Herr Siegmund. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen heute über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, also über die Frage, ob fehlende Impfungen mit scharfen Sanktionen belegt werden sollen. Dazu sei gesagt, das natürlich auch wir als AfD-Fraktion dafür plädieren, in jederlei Hinsicht einen bestmöglichen Impfschutz für unser Volk bereitzustellen.
Dabei müssen wir aber beachten - das möchte ich vorab noch einmal ganz klar sagen -, dass wir die bestmögliche Qualität für alle Versicherten bei allen Impfungen gewährleisten müssen. Denn Vertrauen ist ein elementarer Schlüssel bei Versicherungen.
Viel Vertrauen ist beispielsweise beim Grippeschutz verloren gegangen, als an Kassenpatienten nur die Dreifachimpfung und der gute Vierfachschutz nur an Privatpatienten ausgereicht wurde. So etwas darf nicht sein. Für alle Versicherten muss der beste Impfschutz zur Verfügung stehen.
Heute geht es jedoch um die Frage einer Impfpflicht gegen Masern. In den wenigen Minuten meiner Redezeit möchte ich darstellen, warum wir die Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für notwendig erachten.
Ins finale Rollen brachte diese Forderung ja der Pharmalobbyist Jens Spahn, der zufällig auch deutscher Gesundheitsminister ist. Das Hauptar
gument, warum man die Forderung damals wieder aufgemacht hat, war eine vermeintliche Masernepidemie in Europa.
Wenn man sich aber die Zahlen der damaligen Epidemie genauer anschaut, dann sieht die Sache ein wenig anders aus. Denn der Hauptanteil des vermeintlichen Anstieges, den es letztlich auch gab, betraf einzig und allein die Ukraine. In der Ukraine fanden mehr als zwei Drittel aller Infektionen in ganz Europa statt. Das heißt, ein Land hat den gesamten Durchschnittswert so angehoben, dass von einer Epidemie in der ganzen europäischen Gesellschaft gesprochen wurde.
Woran lag das? - Die Impfquote in der Ukraine ist von 95 % im Jahr 2009 auf 30 % im Jahr 2016 abgerutscht. Das lag aber nicht an Impfverweigerung oder so etwas, es lag daran, dass dort Krieg herrschte und der Impfstoff einfach nicht zu den Leuten kommen konnte. Das war eine ganz normale Reaktion, die sich übrigens zum Glück wieder beruhigt hat.
Wir sprechen aber heute über Deutschland und über Sachsen-Anhalt. Darum soll es auch bei mir gehen. Wie sieht es hier aus? - Im Jahr 2013 gab es in Deutschland ungefähr 21 Masernfälle auf eine Million Einwohner. Im Jahr 2018, im letzten Jahr, waren es nur noch sechs. Das heißt, der Weg geht in die richtige Richtung.
Wir beziehen uns auf Sachsen-Anhalt. Und hier sieht es noch wesentlich besser aus. Wir lagen immer unter dem durchschnittlichen Wert, das heißt, wir waren immer wesentlich besser.
Entscheidend für eine Herdenimmunität - auch das haben wir schon gehört - ist eine Durchimpfungsquote von 95 %. Darauf muss man eigentlich den Fokus legen; denn bei diesen 95 % wird das Virus langfristig ausgerottet.
In Sachsen-Anhalt haben wir eine Traumquote - das wurde schon gesagt - von 98,3 % der Bevölkerung. Das heißt, wir übersteigen diesen Wert sogar schon deutlich. Auch für die zweite Impfung liegen wir bei 94,1 %. Man muss dazu sagen: Die zweite Impfung ist nicht, wie viele denken, für einen verbesserten Schutz, für einen doppelten Schutz. Nein, sie dient einfach nur dazu, die Patienten, die die erste Impfung - warum auch immer - nicht bekommen haben, doch noch aufzufangen.
Wenn man beide Werte sieht, dann stellt man fest, dass wir wirklich Werte haben, von denen viele Länder in der Welt nur träumen können. Das Problem ist in meinen Augen eher, dass wir den Wert bei der zweiten Impfung an den der ersten angleichen müssen. Dies erreichen wir nicht durch eine Impfpflicht, sondern durch genau diese Maßnahmen, von denen wir gehört haben, nämlich durch einen viel besseren Zugang, durch
einen endlich digitalen Zugang, den andere Länder schon seit vielen Jahren haben. Wir haben das wie immer verpennt. Wir plädieren ja auch ganz klar für den digitalen Impfausweis.
Jetzt müssen wir einmal schauen - man muss Fehler ja nicht wiederholen -: Wie sieht es bei unseren europäischen Nachbarn aus? - Zwölf Länder in Europa haben aktuell eine Impfpflicht. Zwölf Länder! Trotzdem schafft es nicht einmal die Hälfte dieser zwölf Länder, die Quote von 95 % einzuhalten, die wir hier schon lange ohne Impfpflicht vorzuweisen haben. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Schaut man sich einmal an, woran das denn in den einzelnen Ländern liegt, dann liegt es in der Regel am Vertrauen der Bevölkerung. In Bulgarien haben nur 66 % der Bevölkerung ein Vertrauen in Impfungen allgemein. In Lettland sieht es nicht besser aus: 68 %. Auch in Frankreich sieht es nicht besser aus: 70 %. Alle diese Länder haben eine Impfpflicht.
Wie sieht es in den Ländern aus, in denen es keine Impfpflicht gibt? - In Luxemburg, in Spanien, in Portugal, in Dänemark sprechen sich 98 % von Haus aus für Impfungen aus, vertrauen diesen, gehen freiwillig hin. Alle diese Länder haben keine Impfpflicht.
Italien führte im Jahr 2017 eine Impfpflicht ein. Zwei Jahre später, im Jahr 2019, wird sie wieder abgeschafft.
Das nächste Problem ist die Zielgruppe. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Impfpflicht bei Kindern vor, was richtig ist. Aber der allergrößte Anteil der an Masern erkrankten Personen betrifft nicht Kinder, sondern Personen im Alter von 18 bis 40 Jahren.
Diese würden durch den Gesetzentwurf überhaupt nicht erfasst. Es waren außerdem auch Krankenpfleger und Ärzte, also Personen, die im Risikobereich arbeiten. Auch das ist ein Punkt, der von dem Gesetzentwurf gar nicht erfasst wird.
Ein letzter Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, ist das Vertrauen. Dies ist nach meinen Recherchen der Schlüssel zu einer hohen Impfquote. 14 % aller in Frankreich an Masern erkrankten Personen waren gegen Masern geimpft. Sie hatten die Impfung und sind trotzdem erkrankt. Warum, weiß niemand.
Auch die Nachricht, dass im Bundestag Dutzende Lobbyisten von Bayer, von Novartis und Co. ein und aus gehen, stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in Impfstoffe.
Unser Credo ist daher: Das Geschäft muss raus aus dem medizinischen Sektor. Gesundheit darf kein Geschäft sein. Das stärkt auch langfristig das Vertrauen unserer Bevölkerung in Impfstoffe.