- Wenn das geltende Rechtslage wäre, lieber Herr Striegel als rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN,
dann frage ich mich, wieso Sie sich für den Islam dermaßen einsetzen, Tierwohl Ihnen aber scheinbar gar nichts bedeutet - denn Schächten ist ja ein Teil der Religionsausübung des Islam -, warum Kinderehen von linker Seite nicht ganz anders sanktioniert, nicht ganz anders dagegen vorgegangen wird und warum die Gleichberechtigung von Mann und Frau durch den Islam mit Füßen getreten wird, Sie sich aber trotzdem für den Islam aussprechen. Die Fragen müssen Sie mir dann aber beantworten, Herr Striegel.
Heute sind wir in einem Tag angekommen, wo wir noch einen anderen Punkt ansprechen sollten. Ein Thema, das in der Bevölkerung heiß diskutiert wird, ist die Frage Grundgesetz und/oder Verfassung. Die etablierte Politik hat sich auf die bequeme Regelung zurückgezogen: Wir haben ein Grundgesetz, und das sehen wir als Verfassung an; damit reicht es. Dem kann man insoweit recht geben, als es juristisch und historisch tatsächlich so ist, dass eine Verfassung nicht direkt aus dem Volk heraus geboren sein muss. Das ist nun mal leider so; muss man nicht richtig finden. Ich finde es auch nicht richtig.
müssten doch heute sagen, wenn denn schon im Grundgesetz verankert ist - in Artikel 146 -, dass das deutsche Volk doch einmal eine aus freiem Willen beschlossene Verfassung erhält, dann muss das doch unser Anspruch sein. Man kann sich nicht darauf ausruhen zu sagen, ja, wir haben hier ein Grundgesetz, das ist auch irgendwie die Verfassung. Das geht dann nicht.
Jeder Abgeordnete in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, der diesen hohen Anspruch nicht unterstützt, der betrügt das deutsche Volk um seine eigene von ihm gegebene Verfassung.
Deswegen treten Patrioten, trete ich, tritt auch meine Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ dafür ein, dass nach 70 Jahren Grundgesetz endlich dem deutschen Volke gemäß Artikel 146 eine Verfassung ermöglicht wird, das bis dato gute Grundgesetz abgelöst werden kann und wir eine Verfassung erhalten, die tatsächlich aus freiem Willen, aus freiem Entschluss aus dem Volk erwachsen ist und die explizit auch Abstimmungen, Volksentscheide auf Bundesebene enthält. Auch das ist längst überfällig. - Vielen Dank.
Ich erinnere daran, dass wir uns am gestrigen Tage darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 32 als viertes Thema an dieser Stelle zu beraten. Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!
Die Rednerreihenfolge ist wie folgt vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Das wird der Fraktionsvorsitzender Herr Lippmann machen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von uns beantragte Debatte über unsere Wirtschaftsverfassung schließt gut an die eben geführte Verfassungsdebatte an; das wollte der Zeitplan so.
Die Debatte über den Zustand unserer so oft gepriesenen sozialen Marktwirtschaft gewinnt an Fahrt, und das ist gut so; denn die soziale Polarisation zwischen Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite und die daraus resultierende Verunsicherung von immer mehr Menschen nimmt zu und erfasst zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft.
Bisher war vor allem Arbeitslosigkeit das Hauptrisiko von Armut. Doch die Risiken haben sich inzwischen deutlich erweitert: arm durch überhöhte Mieten, arm durch steigende Pflegekosten, arm durch niedrige Renten oder arm durch Kinder, insbesondere bei Alleinerziehenden.
Dann das immer gleiche Geschrei, wenn eine Steuerschätzung unter den erwarteten Einnahmen bleibt: Die fetten Jahre seien jetzt vorbei. Wir müssten den Gürtel wieder enger schnallen. Spinnerte Ideen könne man sich jetzt gar nicht mehr leisten. - Ich frage ernsthaft, für wen das hier in Sachsen-Anhalt zuletzt fette Jahre waren:
etwa für die 30 % der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor von ihrer Hände Arbeit noch immer nicht leben können, oder für die vielen Kommunen, die sich weiterhin in der Konsolidierung befinden, oder für das Land, das weder in der Personalpolitik noch bei den Investitionen einen spürbaren Aufbruch hinbekommt und dennoch nur magere Haushaltsabschlüsse vorweisen kann? Wer also soll den Gürtel jetzt wieder enger schnallen?
Welche spinnerten Ideen können wir uns nicht mehr leisten: das Uniklinikum Magdeburg endlich wieder auf Vordermann zu bringen, die Straßenausbaugebühren und Kita-Beiträge vollständig abzuschaffen oder Tausende zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Bereich einzustellen? Ist es Sozialklimbim, gegen Kinder- und Altersarmut vorzugehen? Ist es spinnert, die Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden und eine Renaissance des kommunalen Eigentums zu fordern oder auch nur ein gebührenfreies Azubi-Ticket einzuführen?
Wir müssen also über Geld reden, Geld für Löhne und Renten und Geld für die öffentlichen Kassen. Ich weiß, es fällt einigen nicht leicht, mit uns über
Nach vier Jahrzehnten geistig-moralischer Wende befinden wir uns längst am Rand der wirtschaftlichen Vernunft. Es ist bezeichnend, für die bürgerlichen Parteien ebenso wie für die AfD, sich mit Händen und Füßen gegen eine Diskussion über die wachsenden Missstände des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu sträuben. Sie haben Tausenden von Leiharbeitern, Reinigungs- wie Pflegekräften und den vielen anderen Geringverdienern und Hartz-IV-Beziehern einfach nichts anzubieten außer Arbeitsarmut, Kinderarmut und Altersarmut.
Sie gaukeln den Menschen einen Sozialstaat vor, den Sie über Jahrzehnte systematisch ausgehöhlt haben. Uns überrascht deshalb nicht die Scheu davor, sich der überfälligen Debatte über die Verteilung des Reichtums zu stellen, die zum Beispiel jüngst auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gefordert hat.
Der Kapitalismus in Deutschland ist aus den Fugen geraten, wenn heute ein Fünftel der Menschen arm oder von Armut bedroht ist. Die Lebenswirklichkeit dieser Menschen straft das Wohlstandsversprechen des deutschen Kapitalismus Lügen.
dass Wohlstand und Beschäftigung nur dann erreicht werden könnten, wenn den Kräften des Marktes möglichst unkontrolliert freies Spiel gewährt werde. Was dabei herauskommt, das haben uns die Bankenkrise im Jahr 2008 oder jetzt die Entwicklung bei der NordLB doch deutlich vor Augen geführt.
Die Apologeten einer radikalen Marktideologie tragen die Verantwortung dafür, dass die Finanzwirtschaft schon lange von der Realwirtschaft entkoppelt ist und damit die Basis für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zerstört wurde.
denn dadurch wird realer Bedarf befriedigt. Es wird Geld aus den Finanzblasen in die Realwirtschaft geholt, es wird wieder Mehrwert geschaffen und somit auch die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export und von der Börsenentwicklung reduziert.
Schon vor vielen Jahren habe ich an einer Kirchentür gelesen: Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. - Wie wahr! Wenn die Gesellschaft nicht weiterhin aus immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern bestehen und dadurch destabilisiert werden soll, dann muss der Staat regulierend eingreifen. Das macht er vor allem durch seine Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das heißt Umverteilung. Nach Jahrzehnten müssen wir jetzt dafür die Richtung ändern.
Wir haben erlebt, was es heißt, die Gewinne zu privatisieren und die Risiken zu vergesellschaften. Jetzt heißt es, übermäßige Gewinne und Vermögen zu vergesellschaften und für die Sicherung der Daseinsvorsorge zurückzuholen.
Die Macht wirtschaftlicher Interessengruppen gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Demokratie selbst. Großkonzerne und Einzelpersonen verfügen inzwischen über ökonomisch absurde Kapital- und Vermögenswerte. Diese versetzen sie jederzeit in der Lage, Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung, Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen und auch Wahlen maßgeblich zu beeinflussen. Das sehen wir bei uns, das sehen wir aktuell aber auch in Österreich. Strache und Co., die Spießgesellen der AfD, sind korrupt
Unregulierter Kapitalismus bedeutet, dass Transfers in Steueroasen, dass Steuervermeidung durch Cum-Ex-Geschäfte, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche in ganz großem Stil zugelassen werden. Regierungen hier bei uns und weltweit lehnen Regelungen zur Konzerntransparenz oder die Besteuerung von Finanzprodukten hartnäckig ab. Im Gegenzug zu dieser ungezügelten Bereicherung wird der Staat seit Jahrzehnten gezielt arm gemacht, um Privatisierungsdruck auf kommunales Eigentum aufzubauen und es so den Finanzinvestoren zuzuführen: Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Versorgungsunternehmen, Grund und Boden usw. usf.