Das kann ich kurz machen. - In diesem ersten Gutachten von Frau Prof. Foth - lassen Sie es mich so formulieren - ist das erfolgt, was der Ausschuss gefordert hat.
Über weitere Schritte muss man entweder im Ausschuss, im Gemeinderat in Teutschenthal, im Kreistag oder vielleicht auch hier im Landtag reden. Das sind die nächsten Schritte. Wenn es Anlass dazu gibt, dann, glaube ich, werden alle Ebenen in der Politik, aber auch die Anwohner zur Wahrung ihrer eigenen Interessen die notwendigen Schritte zur Untersuchung von ungeklärten Sachen gehen. Wir können darüber hier im Landtag sicherlich im Ausschuss streiten und auch diskutieren. Ich bin gespannt darauf, was
Jetzt hat sich Herr Farle noch gemeldet. - Okay. Ist beantwortet worden. Dann sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
- Okay. Also, wir haben den Vorschlag, der Wirtschaftsausschuss ist federführend und der Umweltausschuss sowie der Sozialausschuss sind mitberatend. Dann frage ich, ob es dazu alternative Vorstellungen gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so darüber abstimmen.
Wer dafür ist, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Umweltausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig so überwiesen worden.
Wir kommen nun im Verhältnis zu unserem bisherigen Zeitplan immer noch um halbe Stunde zu spät zum nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich zu
Einbringer ist Herr Büttner. Während Herr Büttner nach vorn kommt, begrüßen wir die zumindest letzte bei uns angemeldete Besuchergruppe für den heutigen Tag, nämlich Damen und Herren der CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Dürrenberg. Herzlich willkommen bei uns!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über unseren Antrag mit dem Titel „Kurzfristige und zeitnahe Einführung eines Azubi-Probe-Tickets für einen befristeten Zeitraum“. Sie haben sicherlich unsere Begründung zum Antrag gelesen. Für diejenigen, die sie nicht gelesen haben, werde ich kurz daraus zitieren.
Es geht darum, es Handwerksbetrieben, kleinen und mittelständischen Betrieben leichter zu machen, Auszubildende für die jeweiligen Berufsgruppen zu finden. Tatsache ist, dass sich die Zahl der Auszubildenden in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt fast halbiert hat. Sie wissen alle, gerade das Handwerk hat sehr große Probleme, Auszubildende zu finden.
Dieses Azubi-Ticket, dessen Einführung wir planen, das Probeticket, kann also ein wichtiger Anreiz sein, um Auszubildende in Sachsen-Anhalt zu halten und zu binden. Darum bringen wir heute diesen Antrag ein.
Wir müssen nach fast zwei Jahren Debatten endlich einmal dazu übergehen, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir müssen die Auszubildenden in unserem Land entlasten. Gerade diejenigen, die im ländlichen Raum wohnen, die weite Strecken bewältigen müssen, um zu ihren Ausbildungsstätten und ihren Ausbildungsbetrieben zu kommen, müssen wir entlasten. Dass wir solch ein AzubiProbe-Ticket schneller einführen können, als es hier in Sachsen-Anhalt der Fall ist, zeigt unser Nachbarland Thüringen, aus dem wir belastbare Zahlen vorliegen haben.
Thüringen hat etwa 25 600 Azubis, SachsenAnhalt hat ungefähr 23 485 Azubis. Das heißt, es ist sogar ein bisschen weniger, aber durchaus vergleichbar. Thüringen hat mit der Einführung dieses Probetickets in sechs Monaten einen Zuschuss in Höhe von 2,2 Millionen € gezahlt.
In Sachsen-Anhalt sind 3 Millionen € für das Jahr 2019 für die Ausbildungsbeförderung vorgesehen. Das heißt, das Geld wäre da. Man könnte es durchaus schnell und unkompliziert einführen. Das Zeitfenster, das wir für die Einführung dieses Probetickets vorschlagen, liegt - - Wir würden uns wünschen, dass wir es am 1. Oktober 2019 einführen, bis zum 31. März 2020 durchführen und anschließend schauen, wie es gelaufen ist, wie sich die Zahlen entwickelt haben.
Wir können feststellen, dass sich die Zahlen in Thüringen nach der Einführung im Oktober 2018 bis zum März 2019 vervierfacht haben. Im Oktober 2018 wurden in Thüringen 1 711 Azubi
Tickets verkauft; im März 2019 waren es schon 4 446. Man merkt also, es wird angenommen. Man kann in Thüringen mit 50 € den ÖPNV nutzen. Das heißt, man kann nicht nur Bus und Bahn fahren, sondern auch Straßenbahn.
Wir wollen auch, dass das Ticket wie in Thüringen nicht nur dazu dient, dass man den Ausbildungsverkehr damit nutzen kann, sondern dass diejenigen, die im Besitz eines solchen Azubi-Tickets sind, 24 Stunden lang mit diesem Ticket überall fahren können.
Das müsste gerade bei den GRÜNEN und bei der LINKEN auf Wohlwollen stoßen; denn es betrifft nicht nur diejenigen, die noch unter 18 Jahre alt sind und kein eigenes Fahrzeug haben, sondern auch diejenigen, die schon älter als 18 Jahre alt sind und ein motorisiertes Fahrzeug haben. Sie können aufgrund niedrigerer Kosten, die sie durch das Azubi-Ticket haben - es kostet 50 € bis 60 € im Monat -, natürlich günstiger fahren. Dadurch werden die Straßen durchaus entlastet. Das heißt, sie wechseln von ihrem Auto in den ÖPNV, um ihre Fahrten durchzuführen.
Dann steigen wir in die Dreiminutendebatte ein. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Webel. Herr Webel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Büttner, wenn auf dieser Welt alles so einfach wäre, dann könnten wir das sofort alles erledigen. Aber das liebe Geld spielt immer eine entscheidende Rolle.
Es ist uns ja gelungen, die Mittel für diejenigen, die Hilfe bei der Fahrt zu der Ausbildungsstätte, zur Berufsschule oder zur Übernachtung benötigen, von 120 000 € im letzten Jahr auf
3 Millionen € in diesem Jahr aufzustocken. Die Mittel sind beim Bildungsminister etatisiert. Der Bildungsminister hat mir vorhin gesagt, dass die Richtlinie eigentlich fertig sei, das Finanzministerium zugestimmt habe und er nur noch auf die Bestätigung durch den Landesrechnungshof warte. Dann kann diese Richtlinie in Kraft treten. Warten wir doch erst einmal ab, wie das dann genutzt wird.
Ich sage an dieser Stelle: Ein Auszubildendenticket - das hat die Nasa auch ermittelt - würde bei einer Teilnahme von 10 % der Auszubildenden rund 13 Millionen € kosten, bei einer Teilnahme von 20 % der Auszubildenden würden Kosten in Höhe von ungefähr 20 Millionen € anfallen. Das sind die Zahlen, die wir uns aus Thüringen haben geben lassen. Wir würden ein ähnliches Verfahren durchführen.
Aber - ich sage es an dieser Stelle - die Mittel können nicht vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr bereitgestellt werden. Denn wir sorgen für die Infrastruktur. Wir sorgen dafür, dass die schienengebundenen Fahrzeuge auf unseren Schienen fahren und dass Busse durch die Landkreise und kreisfreien Städte fahren.
Wer in diesen Fahrzeugen fährt, ob ermäßigt oder nicht ermäßigt, das ist ausschließlich eine wirtschaftspolitische Maßnahme, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder eine bildungspolitische Maßnahme. Es ist keine Maßnahme des Verkehrsministeriums. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU, und von Frank Scheurell, CDU - Da- niel Roi, AfD: Sie haben von der Landes- regierung gesprochen! Sprechen Sie nur für das Ministerium oder für die gesamte Lan- desregierung?)
Danke, Herr Präsident. - Herr Webel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, die Richtlinie trete demnächst in Kraft, auch rückwirkend zum 1. Februar - das bezweifle ich auch nicht. Sie sagen, das Azubi-Ticket solle kommen - Sie schütteln mit dem Kopf -, es verursache Kosten, das Geld könne nicht aus dem Etat des Verkehrsministeriums kommen, sondern müsse von anderen kommen.