Hinsichtlich des Stadtrates Schönebeck bin ich erstaunt, dass Sie nicht den aktuellen Kenntnisstand haben. Wir haben zwar den Beschluss gefasst, die Kostenbeiträge sozialverträglicher zu gestalten, und haben niedrigere Beträge, als von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen, hinsichtlich des Hortes haben wir aber lediglich einen Prüfauftrag hinbekommen. Daran wird diese Problematik wieder deutlich.
Deswegen bin ich noch stolzer, dass wir das heute präsentieren können, dass das ab dem 1. Januar 2020 umgesetzt wird. Denn die Kommunen haben gesagt, selbst die, die sich nicht in der Haushaltskonsolidierung befinden: Das wäre dann eine freiwillige Aufgabe, die sie sich in dem Bereich nicht leisten können. Deswegen finde ich es toll, dass wir die Kommunen auf diese Weise entlasten können, damit sie noch familienfreundlicher werden können, wenn wir das ab dem 1. Januar 2020 umsetzen.
Mit Verlaub, Frau Hohmann: Ich bin heute damit in den Landtag gegangen, weil wir nach Ihren Anfragen natürlich weiter verhandelt haben und ich das dem gesamten Plenum zur Kenntnis geben wollte. Solange wir noch in Abstimmungen sind, bitte ich Sie darum, dass wir in Antworten nicht schon vorab Ergebnisse in Punkten darlegen, über die wir noch verhandeln.
Ich will Ihnen einmal sagen, Frau Hohmann, wir haben gestern Abend gemeinsam mit dem Finanzminister, bevor er zur Finanzministerkonferenz gefahren ist, die letzten Abstimmungen vorgenommen, damit wir Ihnen das tatsächlich einvernehmlich vorstellen können und ich auch vom Kabinett grünes Licht habe, um mit dem Bundesministerium zu einem Abschluss zu kommen.
Ich glaube, ich bin noch transparenter. Kein Minister hat im Hinblick auf den Digitalpakt den Landtag in Gänze informiert. Wir haben das getan.
Ich danke der Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen wir ganz herzlich Damen und Herren der Seniorengruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Bitterfeld-Wolfen. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Hohen Haus!
Nur kurz zu der vorhin bei der Fraktion DIE LINKE entstandenen Unruhe. Wir hatten eigentlich vereinbart, in einer Debatte zwei Fragesteller zuzulassen. Wir waren jetzt schon mit drei und einer Nachfrage im Rennen. Ich denke schon, dass ich dem nachgekommen bin.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst will ich auf die Äußerungen von Herrn Stepphuhn und Frau Ministerin Grimm-Benne eingehen. Wir haben in diesem Hohen Hause schon oft über das KiFöG oder die Kitas diskutiert. Man muss schon sagen, dass in der Zeit von 2016 bis jetzt - das erkenne ich an - eine Besserung eingetreten ist. Man sieht Bemühungen. Ganz so kritisch wie DIE LINKE will ich nicht sein. Aber das Ziel sollte trotzdem sein, in Sachsen-Anhalt zu einer generellen Beitragsfreiheit zu kommen, damit wir wirklich familienfreundlich sind; denn ich sehe, dass wir noch nicht ganz so familienfreundlich sind, wie Sie es gesagt haben, Herr Steppuhn.
- Ja. Wir werden das beobachten. - Man kann es ruhig einmal anerkennen, wenn Arbeit geleistet wird, die positiv ist. Ich denke, das ganze Hohe Haus wäre dafür, die Beiträge abzuschaffen, sofern es finanziell möglich ist.
Ich werde aufgrund der vorgetragenen Reden einen Teil meines Vortrags kürzen und werde jetzt auf ein anderes Thema eingehen, das mir noch nicht genug debattiert worden ist. Ich will mit einem Zitat beginnen:
Ein Satz von Rosa Luxemburg, der immer gern zitiert wird, wenn es Linken darum geht, ihre eigene Freiheit durchzusetzen.
Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung gibt es in Deutschland nicht. Darum geht es auch im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung, das kurz und infantil das Gute-Kita-Gesetz genannt wird. Freiheit für Andersdenkende wird den Frauen oder auch den Familien gerade im Bereich der Kindererziehung in Deutschland im Jahr 2019 verwehrt. GRÜNE, LINKE, SPD und seit einiger Zeit leider auch die CDU bestimmen darüber, wie Frauen ihr Leben gestalten sollen.
Nicht umsonst hat Alice Schwarzer sinngemäß gesagt: Frauenquoten wurden von Politikerinnen, aber nicht von Frauenrechtlerinnen gemacht.
Frauen, die sich heute entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, gelten in der Bevölkerung und bei Teilen von Ihnen als konservativ oder nicht emanzipiert. Sie entsprechen nicht dem Weltbild, das von Pseudofeministinnen mit Blick auf Frauenquoten und zum Teil vonseiten des Parlaments gefordert wird.
Wir als AfD begrüßen die Bemühungen, die Frau Ministerin Giffey im Bund im Hinblick auf die Qualität nun durchsetzen will, kritisieren aber die fehlende Wahlfreiheit. Das müsste man ändern, damit das anerkannt wird. Die AfD begrüßt die Beitragsfreiheit für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie müssen zu Hau- se keine Beträge bezahlen! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Markus Kurze, CDU: Jetzt lasst mal die Frauen in Ruhe!)
Die Gebühren müssen abgeschafft werden; das will ich noch einmal ganz klar sagen. Denn es ist nun einmal so, dass diejenigen, die arbeiten
gehen, die Kita-Gebühren tragen müssen, und alle anderen, die vom Staat leben, sie finanziert bekommen. Das ist sozial ungerecht. Es wäre wirklich gerecht, die Beitragsfreiheit durchzusetzen.
Wir setzen uns auch für das Recht der Eltern ein, ob man wählen kann oder nicht. Da wir heute den Jubiläumstag des Grundgesetzes haben, möchte einmal aus Artikel 6 des Grundgesetzes zitieren. Darin heißt es:
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Dieses im Grundgesetz festgeschriebene Recht wird den Eltern genommen. Erziehungsarbeit wird weder geachtet noch honoriert. Realitätsferne Politiker sprechen von Karriere, Selbstverwirklichung oder Gleichberechtigung, wenn Mütter oder auch Väter sich aus wirtschaftlicher Not für Lohnarbeit und damit gegen die eigene Betreuung ihrer Kinder entscheiden müssen.
In der Realität bedeutet das in Sachsen-Anhalt doch Folgendes: Man muss den Zweitjob annehmen. In der Realität bedeutet Gleichberechtigung, in gleichen prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten wie der Mann oder eben die Frau, je nachdem. In der Realität erkennt man diese Selbstverwirklichung als linke Propagandaphrase, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alleinerziehende und arme Familien sowie Familien, die von Armut bedroht sind, werden das bestätigen. Die AfD setzt sich dafür ein, Eltern, Frauen und Männern, eine Wahl zu geben. Die AfD setzt sich für die Freiheit von Frauen und Männern ein, gegen Diskriminierung. Die AfD setzt sich für eine gute Betreuung von Kindern ein, und nicht nur für gute Kitas, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bis 2025 fehlen 300 000 Erzieher. Allein um den Betreuungsschlüssel in den Ländern anzugleichen, fehlen 100 000 Erzieher in Vollzeit. Dies würde 4,9 Milliarden € jährlich kosten. Die jetzt bereitgestellten Mittel - so habe ich es recherchiert - belaufen sich auf 5,5 Milliarden € für vier Jahre. Ist das richtig?
Wenn ich das jetzt aufrechne mit dem Bedarf bis 2025, den wir noch klären müssen, dann stelle ich fest, dass das Geld nicht ausreicht.
Wir kämpfen dafür, dass die Wahlfreiheit besser durchgesetzt wird, dass die Betreuung der Kinder besser wird und dass der Kita-Besuch endlich kostenfrei wird.
Wir haben im Plenum, wie gesagt, schon oft darüber gesprochen. Aber es ist im Leben und auch in der Politik immer so, dass sich alles um Geld dreht. Ich glaube der Antragstellerin, auf die diese Debatte zurückgeht, dass sie die Situation in vielen Familien durchaus verbessern will. Wir konnten es im Plenum, wie schon gesagt, auch von Ihnen, Frau Ministerin, hören.
Es ist tatsächlich schon etwas passiert, es ist eine Besserung eingetreten. Nur, wir müssen diese Debatte auch realistisch führen und müssen so ehrlich sein, dass wir sagen: Es dreht sich halt alles um Geld. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Es geht um die soziale Frage im 21. Jahrhundert. Es geht darum, dass sich in Deutschland und damit im Sachsen-Anhalt der Gegenwart die sogenannte neue soziale Frage stellt. Diese neue soziale Frage stellt sich insbesondere - das muss man auch ganz klar sagen - aufgrund der Masseneinwanderung in den vergangenen Jahren dringender denn je.
Worum geht es bei dieser neuen deutschen sozialen Frage? - Die Frage für Sachsen-Anhalt und Deutschland lautet wie folgt: Es geht um 23 Milliarden € im Jahr 2018, also 23 Milliarden € an Steuergeld für Asyl und Integration allein im Jahr 2018. Damit hätten wir auf der Bundesebene den Kita-Besuch generell beitragsfrei machen können. Das ist der springende Punkt.
Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, kann jeder Euro, der für die sogenannte Integration von zumeist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, eben nicht mehr für die heimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für unsere eigenen Kinder ausgegeben werden, meine Damen und Herren.